BAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer
fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher
Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleist…
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
Arbeitsrecht | 8. März 2012 — Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb
eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu
prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglich…
Taxifahrer von OLG zu 3 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
rechtsanwalt.com | 26. Februar 2012 — Ist jemand Fahrgast
in einem Taxi, so legt er meist Wert darauf, dass der Taxifahrer den direktesten Weg wählt, um zum Ziel zu fahren. Wird
angenommen, dass ein Umweg gefahren wird und mehr Kosten als nötig entstehen, beschweren sich viele Fahrgäste. In folgendem Fall
hatte eine Beschwerde fü…
Urlaubsabgeltung ist nicht vererblich
Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — Dass Erben nicht alles aus dem Tod eines
Erblassers rausholen können, hat jetzt das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR
416/10). Der Ehemann der Klägerin starb im Jahre 2009, nachdem er bereits seit Anfang 2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Nach d…
BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
Jus@Publicum | 15. August 2011 — Mit Urteil vom 9.8.2011 hat das BAG
[Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10] entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der
Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss und eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste
Kalenderjahr nac…
BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
Jus@Publicum | 14. August 2011 — Mit Urteil vom 9.8.2011 hat das BAG
[Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10] entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der
Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss und eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste
Kalenderjahr nac…
„Topfitte“ Arbeitnehmer müssen Arbeitsunfähigkeit beweisen
Recht gesprochen | 5. August 2010 — Das LAG Hessen hat Arbeitnehmern jetzt
verdeutlicht, dass sie es tunlichst vermeiden sollten, sich – während sie krankgeschrieben sind – gegenüber dem Arbeitgeber als
„topfit“ zu bezeichnen. Ansonsten besteht nämlich die große Wahrscheinlichkeit, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung wi…
Hartz IV – Meldepflicht trotz Krankheit
Rechtslupe | 23. September 2009 — Auf Aufforderung seines Leistungsträgers muss sich ein
Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Leistungsträger melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange seine Erkrankung dies irgendwie zul…
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen
Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus
arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsverg…
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Rechtslupe | 25. März 2009 — Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache Schultz-Hoff[1] einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am E…
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