LArbG Hamm: Netzwerk-Admin lädt Elektroroller im Büro – Kündigung unwirksam

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. September 2010 — ... insb. wenn im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben werden, die ... überlegt werden. M.E. müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der wechselseitigen ... Dass solche Fälle zu den Anwälten und Gerichten gehen, belastet die Allgemeinheit und ... Fingerprint…

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BAG: Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot

§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Juni 2010 — ... Wettbewerbs sind überschießende Wettbewerbsverbote auch in der IT-Branche üblich. Überschießende Wettbewerbsverbote sind solche, ... auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat ... Urheberrecht. (Digital Finger…

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VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten)

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. März 2010 — ... gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, weil Kleinstbetriebe und Nebenerwerbskanzleien gegenüber größeren Betrieben benachteiligt würden ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitsrecht und IT, Computer, GEZ, Grundlagen, Hamburg, ... bei A…

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BAG: Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in Entwicklungsredaktion

§§ Jur-Blog.de §§ | 24. Februar 2010 — ... journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, ... in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte die Klägerin ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitsrecht und IT, Arbeitsvertrag, BAG, Mitarbe…

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LArbG Schleswig-Holstein: Handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs im Betriebsrat ist Steinzeit der Bürokommunikation

§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Februar 2010 — ... betrieblichen Gepflogenheiten ausreichend ausgestattet. Die Arbeitszeitlisten und sonstigen Formulare könnten handschriftlich ausgewertet ... Betriebsrats ohnehin die entsprechend ausgestattete Verkaufsleiterin und die Geschäftsleitung. Das Landesarbeitsgericht hat ... . (Digita…

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LAG Baden-Württemberg: Internet-Beitrag kein Kündigungsgrund (“menschenverachtende Jagd auf Kranke”)

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. Februar 2010 — ... ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dabei ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitgeber, Arbeitsrecht und IT, Community-Recht, Grundrecht, Internet, ... (0) KG Berl…

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BAG bestätigt LArbG Berlin-Brandenburg: Internet für Betriebsrat

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Januar 2010 — ... erforderlichen Ausstattungen eines Betriebsrats auch Informations- und Kommunikationstechnik, also ein Internetzugang. Als allgemeine ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitsrecht und IT, BAG, Betriebsrat, Internet, Internet-Recht, ... in d…

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BGH: Redaktionsleiter Hessischer Rundfunk (hr) ist Amtsträger – Verurteilung wg Bestechlichkeit

§§ Jur-Blog.de §§ | 27. November 2009 — ... des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt BGH, Urteil vom ... Revisionen der Angeklagten Dr. E. und F. als unbegründet verworfen, weil ... Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Amtsträger, Arbeitsrecht und IT, BGH, Multimediarecht, Rundfunk, …

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Datenschutzbeauftragter: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sicher werden

§§ Jur-Blog.de §§ | 14. November 2009 — ... auf unseriöse oder gar kriminelle Angebote hereinfallen und vermeintlichen Arbeitgebern ihre Bewerbungsunterlagen zuleiten. ... verhindern. Offensichtlich haben erst die Datenmissbrauchsfälle und die damit verbundenen öffentlichen Diskussionen die ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint:…

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BSozG sieht in Juroren bei DSDS Unterhaltungskünstler

§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Oktober 2009 — ... sie eine Mischung aus Musikkritik, unterhaltsamer Information und Polemik präsen­tieren. Diese aktive und zum ... ­shows weist Elemente von Comedy, Satire, Improvisation und zielgruppengerichteter Fernsehunter­haltung auf, die auf einer ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: al…

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BGH: Übersetzerhonorare II – Berechnung der Erfolgsbeteiligung und das Ende der Seitenpreise?

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Oktober 2009 — ... die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage teilweise stattgegeben ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitsrecht und IT, BGH, Erfolgshonor, Lizenzrecht, Multimediarecht, ... Frankfurt a. M.:…

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BAG: Streikbegleitende Flashmob-Aktion

§§ Jur-Blog.de §§ | 25. September 2009 — ... ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht und dort mit Waren vollgepackte Einkaufswagen zurückgelassen ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht und IT, BAG, Flashmob, Gewerbebetrieb, Gewerkschaft, ... Ar…

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BGH: Haftung der Hochschule für Server-Upload von Software (Eagle Light)

§§ Jur-Blog.de §§ | 24. August 2009 — ... Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und begründet daher bereits leichte Fahrlässigkeit ... Version habe aufgerufen werden sollen und sei dann auch nach dem ... Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und begründet daher bereits leichte Fahrlässigke…

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Hessischer VGH: Private E-Mail am Arbeitsplatz unterliegen Grundrechtsschutz

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. August 2009 — ... Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet. Rechtswalt ... Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und IT, E-Mail, Fernmeldegeheimnis, Grundrecht, ... Verwandte Artikel BGH: Absichtl…

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LG München I: Verbot der irrführender Werbung für SMS-Chats und Flirt-Plattform mit professionallen Mitarbeitern

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. August 2009 — ... mit erotischen Inhalten gesucht, aufgeschlossen und flexibel, gute Rechtschreibkenntnisse, freie Zeiteinteilung ( ... , man chatte ebenfalls mit Handy und nicht am PC, daher z.B ... mit erotischen Inhalten gesucht, aufgeschlossen und flexibel, gute Rechtschreibkenntnisse, freie Zeitei…

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Wichtiger Hinweis
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OVG Lüneburg: Kinderpornographie auf Dienstrechner eines Beamten

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…

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LAG Baden-Württemberg: Internet-Beitrag kein Kündigungsgrund (“menschenverachtende Jagd auf Kranke”)

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. Februar 2010 — LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, Az. 2 Sa 59/09- Das Wesentliche in Kürze: Der dem Kläger zuzurechnende Internet-Beitrag – u. a. “me…

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VG Münster: Diplomarbeit als Plagiat und Suchtools des Internet

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Juli 2009 — VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäusch…

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BAG: Kein Globalantrag des Betriebsrats auf Mitbestimmung bei Vertraulichkeitserklärung

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2009 — BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Mitbestimmung ist kein wirksames Mittel zur Prüfung von Erklärungen zur Vertraulichkeit durch de…

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VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten)

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. März 2010 — VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08 – Red. Leitsätze: Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbes…

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