BAG: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — 1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. Insoweit kann es auf das “ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ankommen”. 3. Nicht entscheidend ist, wer das…

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Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wird

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 11. August 2011 — Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese Kündigung hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann i…

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Arbeitsgericht Berlin 5.8.2011: Kündigung während der Probezeit aufgrund von HIV Infektion wirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. August 2011 — 1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch ... auch wenn die VOraussetzungen nach dem deutschen Schwerbehindertenrecht nicht erfüllt sein mögen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbe…

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LAG Hessen: Aufruf zum Streik der Fluglotsen nach teilweise Rücknahme von Streikzielen der Fluglotsengewerkschaft rechtmäßig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. August 2011 — ... Entscheidung des LAG scheint in Streikverfahren bei Bahn und / oder Flugverkehr zwischenzeitlich zur Routine zu werden. Der Anwalt mit Laptop und Drucker im Gerichtssaal. … mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin …

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BAG: Arbeitsgerichte sind auch für alle Streitigkeiten zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zuständig +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Mai 2011 — ... , soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den ... Inhaltlich ging es um eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten ... Senat …

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ArbG Düsseldorf: geheime Videoüberwachung für Kündigung nicht verwertbar +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Mai 2011 — 1. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine ... damit einem Beweisverwertungsverbot und konnten als Beweismittel nicht herangezogen werden. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Ar…

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LAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl im Betrieb “Zentrale” der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam – Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte – Zuordnungsverfahren

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — ... mit dem damaligen Betriebsrat beruhe. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Mitteilungen nach der Pressemitteilung des Gerichts: Die ... fehlerhaft erfolgt ist. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist es u.a. für mindestens ... gegliedert in C-Level,…

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LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2011:”Teilnahme an Betriebsratswahlen bei Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen”

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — ... 31/10 vom 23.03.2011; 2 TaBV 35/10 vom 05.04.2011 und 3 TaBV 36/10 vom 27.04.2011) mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall nach der Pressemitteilung: Zwei Gewerkschaften hatten erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, we…

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ArbG Krefeld 3.5.2011: Jugendamtsleiter erhält eine Abfindung von 43.851 EUR +++ Kündigung und Anfechtung unwirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — Das Arbeitsgericht Krefeld vom 03.05.2011 1. Die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kreis Viersen und seinem Jugendamtsleiter sind unwirksam. 2. Auf den Antrag des KLägers wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung ein…

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Verstößt das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europ. Verbot der Diskriminierung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Mai 2011 — Nach der heutigen Pressemitteilung hatte das Arbeitsgericht Siegburg dem EuGH am 27.01.2010 die Frage vorgelegt, ob das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, wenn es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts de…

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Eilmeldung des LAG Düsseldorf: Wiederaufname eines Verfahrens eines gekündigten Kirchenmusikers (kirchliches Arbeitsrecht) nach positiver Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ? +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Mai 2011 — ... (EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Text der Presseerklärung: Mit der am 18.10.2010 bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Restitutionsk…

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LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011: Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses klar unwirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Mai 2011 — ... Da ist dem Land ein nun wirklich vermeidbarer Schaden entstanden. mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall nach der Pressemitteilung des LAG Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg ... , Aktenzeichen 25 Sa 2684/10 Pressemitteilung Nr. 19/11 vom…

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Anfechtung und fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses des Jugendamtsleiters

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Mai 2011 — Morgen verhandelt das Arbeitsgericht Krefeld um 10:00 Uhr in Saal 251 über die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kreis Viersen und seinem Jugendamtsleiter sowie über dessen Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeit…

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BAG hebt Vorinstanzen auf und gibt Arbeitnehmer wegen möglichem Anspruch auf Schadensersatz Recht +++ Arbeiten mit asbesthaltigem Material auf Anweisung des Vorgesetzten kann Schadensersatz auslösen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — ... der beklagten Stadt vorliegen, muss das Landesarbeitsgericht aufklären. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Pressemitteilung des BAG: Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch ... Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort …

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LAG Hamm: Die Beendigung des Kundengesprächs mit den Worten: “Jesus hat Sie lieb” rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — ... Weise im Prozess angeboten hatte, für das Unternehmen weiter zu arbeiten und auf die Abschiedformell zu verzichten mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall in der Presseerklärung des LAG Hamm: Das LAG Hamm stellte fest: Der mit 6 Stunden i…

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BAG spricht der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften” die Fähigkeit ab, Tarifverträge abzuschließen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Dezember 2010 — Die in der Kritik stehenden “christlichen Gewerkschaften”, denen Arbeitgebernähe nachgesagt werden, haben am 14.12.2010 vor dem BAG ein Schlappe …

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LAG Berlin Brandenburg vom 5.11.2010 +++ Arbeitgeber muß den Arbeitnehmer nicht umfassend belehren, wenn ein Aufhebungsvertag geschlossen wird

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2010 — Die 6. Kammer des LAG Berlin Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nicht v…

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Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/05)

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Oktober 2010 — <<strong>p>1. Das LAG Düsseldorf – 12 Sa 650/10 (ArbG Wuppertal 12 Ca 9324/09) – hat in einem nicht weiter beachteten Urteil vom 18.0…

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