LAG Nürnberg hält § 615 Satz 2 BGB für verfassungswidrig, soweit ersparte Aufwendungen anzurechnen sind

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 13. Juli 2010 — ... nach § 11 KSchG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes aber nicht. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Begründet wird das mit dem Umstand, dass die Regelung des § 615 BGB von ... den Umstand der Spezialvorschrift des § 11 KSchG nicht gerechtfertigt …

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+++ Arzt darf bleiben +++ Kündigung trotz 2.Ehe und Verstoß gegen katholische Sittenlehre unwirksam +++ Glück gehabt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Juli 2010 — ... Arbeitsverträge geschlossen waren. 3. Es ist aber unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber bei längerer Kenntnis von der eheähnlichen Gemeinschaft im Fall der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mittel der Kündigung greift. siehe auch Presseerklärung des LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09 (Urte…

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2-Ehe berechtigt katholischen Träger eines Krankenhauses zur Kündigung +++ Kündigung eines Arztes

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 29. Juni 2010 — ... Das kommt auch bei laufendem kirchlichen Annulierungsverfahren in Betracht. Maßgeblich ist das weit gefasste, verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall: Der Kläger ist bei einem Krankenhaus se…

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+++ LAG Rheinland Pfalz: Keine fristlose Kündigung, wenn der “erkrankte” Arbeitnehmer einem 2-Job nachgeht

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. Juni 2010 — ... dieser Zeit bei einem anderen Arbeitgeber seinem “Zweitjob” nachgeht. Es handele sich um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die erst nach Abmahnung und im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung rechtfertige ! Sobald der Volltext der Entscheidung vorliegt, findet eine Kurzbesp…

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+++ WM – Fußball oder Arbeit +++ Fernsehen am Arbeitsplatz +++ Fanartikel im Büro +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 15. Juni 2010 — ... nichts zu suchen, wenn das Gegenteil nicht erlaubt ist. Da es in den meisten Unternehmen dazu keine Regelungen gibt, wird man als Chef aber den ein oder anderen Fanartikel dulden (müssen). Und natürlich kommt es auch da immer auf den Einzelfall an. In Bereichen mit Kundenkontakten gilt ein…

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BAG vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – weicht nicht ab vom Rechtsinstitut der Verdachtskündigung +++ auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidend

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Juni 2010 — ... Kündigung stützt. Einstweilen darf er 1,6 Jahresgehälter nachträglich abrechnen und an die Klägerin und die Bundesagentur für Arbeit abführen. von Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Das BAG führt in seiner Entscheidung aus: (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de) und…

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Bundesarbeitsgericht sieht in der Unterschlagung geringwertiger Sachen keine “erhebliche Pflichtwidrigkeit”, die eine fristlose Kündigung – ohne vorhergehende Abmahnung – rechtfertigt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Juni 2010 — ... einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro stattgefunden. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine “nicht erhebliche Pflichtwidrigkeit” vorliege, hieß es zur Begründung. Eine Presserklärung des BAG liegt noch nicht vor. Nach Erscheinen wird die Entscheidung an…

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Am 10.06.10 entscheidet der 2. Senat des BAG den Fall Emmely. In 2005 hat es einen gleichen Fall schon einmal entschieden. Was ist neu?

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2010 — ... Richterschaft wie viele andere auch. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall: 2 Leergutbons soll die Mitarbeiterin aus dem ... in seiner Entscheidung vom 24.11.2005 (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2006, 486), die der 3. Senat in seinem Beschluss ... später bei e…

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fristlose Kündigung – typische Fälle und Trends

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Mai 2010 — ... Kündigung – typische Fälle und Trends - www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - Im Zusammenhang mit fristlosen ... ” noch weitere Fallgruppen der außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht gibt. Folgende Fallgruppen der außerordentlichen/fristlosen Kündigung ... Versetzung als m…

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Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. März 2010 — Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb! - Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt - Sowohl Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber fragen sich, weshalb häufig vorgeschlagen wird, bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung, hilfsweise zum nächst zulässigen oder nächst möglichen Termin zu kündig…

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Arbeitnehmer dürfen sich kritisch über den Chef äußern LAG Baden Württemberg

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 11. Februar 2010 — ... den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hintergrund: Der 56jährige Arbeitnehmer war schon seit 1986 in dem Großunternehmen der ... ist und den anderen herabsetzen soll – kann eine K…

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Abfindungen dürfen wegen der Steuern, das Datum für die Zahlung vereinbaren

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — ... in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der Abfindung und das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zusammenfallen müssen. Es ist daher zulässig, die Zahlung der Abfindung für Januar zu vereinbaren, wenn das Arbeitsverhältnis bereits im November oder Dezember des V…

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Die erwartete Entscheidung des EuGH ist da ! Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, zählen für die Berechnung der Kündigungsfrist mit. (19.01.2010 – C-555/07)

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Januar 2010 — ... und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die Richtlinie erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, soweit dadurch ... Sozialplänen, die das BAG vom 26.5.2009 als…

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LAG Berlin Brandenburg macht es spannend

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — ... . Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. von Rechtsanwalt Marcus Bodem – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Das Gericht muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob ein freies ... /SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__10,templateId= raw,property=public…

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Entscheidung für den 18.03.2010 erwartet. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Unternehmen mit mehreren Betrieben Anwendung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — ... . Allein aus diesem Grund ist das BAG an die Zulassung gebunden und kann die Revision nicht zurückweisen. Es steht zu erwarten, dass BAG die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt und sich an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden fühlt. Grenzwerte / Schwel…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz…

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Vorsicht vor einer rückdatierten Kündigung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Dezember 2009 — Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu…

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Kündigung wegen Krankheit – Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest,…

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LAG Berlin Brandenburg vom 5.11.2010 +++ Arbeitgeber muß den Arbeitnehmer nicht umfassend belehren, wenn ein Aufhebungsvertag geschlossen wird

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2010 — Die 6. Kammer des LAG Berlin Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nicht v…

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ELENA +++ Lohndatenbank +++ gestoppt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. November 2010 — CDU-FDP Bundesregierung stoppt ELENA (Arbeitnehmer-Datenbank) Damit sind die bislang gesammelten Daten wohl zu vernichten. Ob das geschieht bleib…

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