Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Klagen von 3 Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. In der Pressemitteilung heißte es dazu, dass im Januar 2011 …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Dezember 2011 — Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wur…
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 3 Tagen — ... kann daher grundsätzlich bis zum Tag der fristlosen Kündigung aufgrund der bis dahin erbrachten Arbeitsleistung noch die Tantieme verlangen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin zum Fall und weiteren Inhhalt der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung weg…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vor…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — 1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. Insoweit kann es auf das “ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ankommen”. 3. Nicht entscheidend ist, wer das…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Der Fall reiht sich…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Dezember 2011 — Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45) zu vergüten. Den Arbeitnehmern steht aufgrund der Unwirksamkeit…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — 1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 K…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — ... Ausbildungsverhältnisses. Bemerkenswert ist der Nebensatz zu der Frage der “Unverzüglichkeit” der Rüge des Nichtvorliegens einer Originalvollmacht. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Vor dem Arbeitsgericht hat der Klage gegen die Kündigung Erfolg;…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — ... Festhalten an dem Arbeitsverhältnis und die Fortzahlung der Bezüge bis zum Ablauf des vereinbarten Vertragsendes nicht mehr zumutbar ist. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hinweis: Der Banker war zwar freigestellt, doch damit ruhte nur seine Haupt…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2011 — Arbeitnehmer haften ihrem Arbeitgeber bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, die durch Sie (mit)ursächlich entstanden sind. Der Fall: Am 05.05.2011 wurden gegen 19.30 Uhr 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Wert 6.040,-€. In di…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. November 2011 — 1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. November 2011 — Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. In mehreren Verfahren – Az. 21 Ca 7861/11 – Az. 21 Ca 7934/11 – Az. 21 Ca 8139/11 hat sich die 21. Kammer nun der Rechts…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. November 2011 — Die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam, da eine Betriebsvereinbarung über den Verzicht ordentlicher betriebsbedinger Kündigungen dem entgegensteht. LAG Düsseldorf vom 23.11.2011 Das Krankenhaus hat…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. November 2011 — 1. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. 2. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... hat und weitere Umstände, die auf eine verbotene Schlechterstellung des Betriebsrates hindeuten könnten, nicht vorlagen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Hintergrund: Der Betriebsrat hatte mehrere befristete Arbeitsverträge in einem Callcenter u…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Dezember 2009 — Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest,…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2010 — Die 6. Kammer des LAG Berlin Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nicht v…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. November 2010 — CDU-FDP Bundesregierung stoppt ELENA (Arbeitnehmer-Datenbank) Damit sind die bislang gesammelten Daten wohl zu vernichten. Ob das geschieht bleib…