BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 9 Stunden — ...
Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde hat der Erste Senat mit Beschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurückgewiesen. In zwei weiteren
Entscheidungen vom 23. Mai 2012 h…
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ArbG Krefeld: Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: „motiviert, flexibel und zwischen 25 und
35 Jahre alt“
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — ... des Gerichts
heißt es: “Der Fall: Ein Arbeitgeber schaltete eine Stellenanzeige, mit der „2 ... angeblicher Diskriminierungen spezialisiert zu
haben. Hinweis: 1. Nach § 11 AGG darf eine Stellenausschreibung ... a) binnen 2 Monaten gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht
haben mus…
BAG: Kündigung wegen Stalking gegenüber einer Kollegin
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — 1. Ein
schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre ... von Rechtsanwalt Marcus
Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall nach der Pressemitteilung ... habe “auf jeden Fall zur Vermeidung
arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu un…
4. Senat des BAG: Tarifvertrag muß im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten sein, andernfalls “gehen diese
neuen Regelungen auf den Erwerber nicht über” § 613a I 1 und 2 BGB
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — ... bestehenden
Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. 3. Nach ... in der Bilanz zu vermeiden) erst am 1. Januar 2008 in Kraft
treten. Bereits zuvor – zum 1. Januar 2006 – gingen die Arbeitsverhältnisse der Klägerinnen, die ... sich weder aus § 613a Abs.1
S.1 BGB i.V.m. .…
LAG Köln: Gewerkschaft der Orchestermusiker hat kein einklagbares Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages über Entgelt
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. April 2012 — 1. § 19 TVK
(Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um ... . Theater und Orchester in Trägerschaft von
kommunalen Arbeitgebern und Bundesländern vertritt, sind Tarifvertragsparteien des TVK ... geändert, sind die Vergütungen der
Musiker, deren Arbeitgebe…
LAG Berlin-Brandenburg: Schließung der City BKK hat Arbeitsverhältnisse nicht beenden können
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. April 2012 — 1. Die
Schließung der City BKK hat nicht zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. 2. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der
Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. 3. Unter Berücksichtigung
des durch Art. 12 GG ges…
ArbG Leipzig: Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist nicht inhatlich sachlich zu begründen nach § 99 Abs. 1
BetrVG
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — 1. Der
Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe für
seine Entscheidung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern. 2. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von ... , stellt keine
Verbotsnorm i.S.v. § 99 Abs. …
BAG: Kürzung von Zeitguthaben nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — 1. Das auf
einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, es dafür
eine ... . Der Senat hat die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen, weil weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung ... 5
AZR 676/11 - mitgetei…
LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen
rechtswirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Besteht der
dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in zwei Fällen widerrechtlich Sachen im ... Ein Arbeitnehmer, der Zugriff auf das
Vermögen seines Arbeitgebers hat, darf diese Vertrauensstellung eben nicht ausnutzen. Das ... den Fillialleiter. mitgeteilt von
Rechtsanwalt Marcu…
LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Ein
Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne weiteres ein unkündbare Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung ... unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unumgänglich sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Darlegung des unternehmerischen
... an das Bundesarbeitsgeri…
Hess. LAG vom 24.02.2012: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen;
einstweiliger Rechtsschutz zulässig
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. März 2012 — 1. Das
Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener
Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. 2. ... Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung
verlangen. 3. Dem Arbeitgeber wurd…
ArbG Wuppertal weist Schmerzensgeldklage einer Betriebsrätin über 420.000 EUR ab
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. März 2012 — ... der sich auf
Diskriminierungen durch seinen Arbeitgeber beruft, muss nicht umfangreich, sondern rechtlich ... überhaupt Anhaltspunkte dafür
hat, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer diskriminiert oder in seinem ... um eine Weltanschauung i. S. d. § 1 AGG. Das Gericht
weist darauf hin, d…
BAG: Haustarifvertrag kann die günstigeren AVR, auf die der Arbeitsvertrag verweist, nicht ablösen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Februar 2012 — 1. Ein
Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem ... BAG durch Rechtsanwalt Marcus Bodem
(Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall / Pressetext: Die Arbeitnehmer ... Parteien angewendet worden. Mit Wirkung zum 1.
Mai 2007 hat die H-GmbH …
LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Verdachtskündigung eines BVG Mitarbeiters, der Fahrscheine hergestellt und verkauft haben
soll
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — Das LAG
beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich der Darlegung
des “dringenden Verdachts einer Straftat” 1. Der dringende Verdacht, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben, stützte
sich auf den Umstand, dass der …
8. Senat des BAG zu den Anforderung einer Nichtberücksichtigung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst; Absehen
von der Einladung zum Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB XI)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — 1.
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine
ausgeschriebene Stelle unter ... , dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist. 3. Diese Vermutung
kann der öffentliche Arbeitgeber durch den …
