Arbeitslosengeld

anwalt-kiel.com | 25. Januar 2010 — Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 19402/08 ER – hat beschlossen, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verpflichtet ist sinnlose Bewerbungsbemühungen nachzuweisen. Das Sozialgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass es Widersprüchlich und daher rechtswidrig ist, wenn die ARGE auf d…

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Betriebsrat Blog | 14. Januar 2010 — ... monatlich an die „zentrale ELENA-Speicherstelle“ in Würzburg übermitteln, so z.B. die Höhe des Arbeitsentgelts. Wer dann in zwei Jahren (ab 2012) Arbeitslosengeld, Wohn- oder Elterngeld bzw. sonstige Sozialleistungen beantragen möchte, benötigt dafür keine spezielle Verdienstbescheinigun…

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anwalt-kiel.com | 12. Januar 2010 — Zu diesem Ergebnis kam ein Bericht von Report Mainz. Genauer gesagt Ein drittel der Widersprüche werden gewonnen. Aus meiner anwaltlichen Prxis würde ich schätzen, dass es eher noch mehr sind. Der Beitrag kann als Podcast beim SWR heruntergeladen werden. Bericht ca. 23 MB Der Spiegel ist in…

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SPIEGEL ONLINE | 8. Januar 2010 —Jürgen Rüttgers kämpft für eine grundlegende Revision der Hartz-IV-Gesetze. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will vor allem die Regelungen für Alleinerziehende verbessern. Auch Wirtschaftsexperten von FDP und CDU fordern weitere Änderungen.…

anwalt-kiel.com | 1. Januar 2010 — Das Sozialgericht Schleswig – S 25 AS 665/08 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass ein Hartz 4 Empfänger der einen Erbschaft erhält und dadurch aus dem Leistungsbezug herausfällt nicht an verpflichtet ist mit einem Betrag der dem Regelsatz entspricht auszukommen. Wenn d…

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Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — ... der Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes ist als Bemessungsentgelt ein fiktives ... und Lebensversicherungen Fotografen-Ausbildung BAföG-Vorausleistung Arbeitslosengeld in die Niederlande Hartz IV ... Arbeitslosengeld Kindergeld für arbeitloses, volljä…

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Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — ... Kläger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus be ... Hartz IV und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind ... Arbeitslosmeldung Kein Hartz IV für Haustiere A…

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Rechtslupe | 28. Dezember 2009 — ... hat mit der Folge, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld zunächst eine Sperrzeit eintritt. Mit dieser Frage ... Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktober ... Passivrauchen als Kündigungsgrund Gemeinderat in Altersteilzeit Sperrzeit…

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Rechtslupe | 28. Dezember 2009 — Der Wider­spruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht auch für derartige Fälle an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Gru…

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Rechtslupe | 28. Dezember 2009 — ... kamen Nebenkosten (Heizung, Grundsteuer, Kamin­kehrer, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Wohngebäudeversicherung) in Höhe von 169,13 €. Der 1954 geborene Kläger zu 1. bezog bis Mai 2005 Arbeitslosengeld. Danach war er bis einschließlich Dezember 2005 ohne Einkommen. Die Klägerin zu 2. is…

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anwalt-kiel.com | 25. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Kiel – S 31 AS 91/09 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beschlossen, dass sich ein Sachbearbeiter vor der Erstellung einer Rechtsfolgenbelehrung mit der Akte des einzelnen Zu-Belehrenden auseinander setzen muss um die für den…

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Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — ... Die 1948 geborene Antragstellerin bezieht seit Juni 2009 Arbeitslosengeld II. Zuvor war sie als Inhaberin einer kleinen ... ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II sieht das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine Reduzierung ... in diesen …

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Anwalt bloggt | 22. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II, SGB XII) nicht gegen Art. 3 Abs 1 GG ve…

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anwalt-kiel.com | 22. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 297/09 AS ER hat entschieden, dass Hartz- IV- Empfänger sich nicht mit einer Obdachlosenunterkunft begnügen müssen. Ein Hartz IV Empfänger sei berechtigt eine “angemessene” Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein…

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Reuters | 22. Dezember 2009 — ... bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, hieß es in der SZ. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei weitem nicht a…