Der richtige Weg zur Abfindung

Handakte WebLAWg | 28. September 2009 — ... Dinge zu achten, andernfalls kassiert die Arbeitsagentur einen Großteil des Gelds, weil das Arbeitslosengeld ruht, wenn die reguläre Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Wie lange die dauert, ... , den es beim Betriebsrat gibt. (…) Stolperstein drei: Sperrzeiten. Sie drohen beim Arb…

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ALG II: Keine Kürzung wegen Änderungswünschen an Eingliederungsvereinbarung

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 21. September 2009 — ... von der Behörde entworfene Vereinbarung verpflichtete sie, alle 14 Tage bei der Arbeitsagentur vorzusprechen und mindestens 156 Bewerbungen im Jahr abzusenden. Aufgrund ihres Gegenentwurfs wurde ihr Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Die Behörde begründete dies damit, dass die Jo…

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Arbeit für die Konkurrenz

Rechtslupe | 17. September 2009 — ... in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht, dass ein ... einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit erhält. In dem ... ihm fristlos gekündi…

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Arbeitslosengeld: Verstoß gegen Konkurrenzverbot kann Sperrzeit begründen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 14. September 2009 — Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. …

Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Rechtslupe | 7. August 2009 — Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgesp…

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Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Rechtslupe | 7. August 2009 — Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann ... einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslose…

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Tücke des Sozialrechts

LawBlog | 4. August 2009 — Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist alles, worauf Sozialabgaben fällig werden. ... Entgelt. Der Betrag wird somit bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. Das Arbeitslosengeld …

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 29. Juli 2009 — Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.07.2009, Az.: L 9 AL 129/08), dass in der objektiven Überforderung eines Arbeitnehmers ein wichtiger Grund für die Kündigung liegen kann. Eine Sperrzeit ist dann nicht zu verhängen. …

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Juli 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.07.2009 Az.: B 7 AL 6/08 R), dass der Eintritt einer Sperrzeit wegen der Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen kann. …

ALG I: CDU-Politiker will längeres Arbeitslosengeld für Jüngere
ALG I: CDU-Politiker will längeres Arbeitslosengeld für Jüngere

SPIEGEL ONLINE | 14. Juli 2009 —Noch ist der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen - doch was soll geschehen, wenn die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende dramatisch ansteigt? Der Vizechef der CDA, Gerald Weiss, bringt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch für die unter 50-Jährigen ins Spiel.…

Reuters | 13. Juli 2009 — ... kostet demnach insgesamt in diesem Jahr etwa 5,1 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der BA bezogen im Juni bis zu 1,4 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Zudem werden für das reguläre Arbeitslosengeld I knapp eine Milliarde Euro und für das Insolvenzgeld 750 Millionen Euro mehr benötig…

Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?

Rechthaber | 26. Juni 2009 — ... größte Gefahr für den Arbeitnehmer ist, dass die Agentur für Arbeit unter Umständen das Arbeitslosengeld verweigert, mit dem Argument, er habe seine Stelle „freiwillig” aufgegeben. Aber auch ... vorsichtig sein. Es drohen ihm bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nämlich ein „Ruhen” des…

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Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

anwalt-kiel.com | 23. Juni 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 23 AS 779/09 ER - hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wir…

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Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden

anwalt-kiel.com | 22. Juni 2009 —Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 - hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens. Wie man…

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Kosten für Allergiemittel bei Hartz IV

anwalt-kiel.com | 14. Juni 2009 —Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 134/07 AS ER - hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeset…

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Wichtiger Hinweis
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Hessisches LSG holt Gutachten zu Hartz IV-Regelsätzen ein

anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…

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 Diskussion: Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Sozialrecht: Ab Februar Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige

Recht und Alltag | 17. Januar 2006 —Ab dem 01.02.2006 können Pflegepersonen, selbständig Tätige und Auslandsbeschäftigte sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weit…

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Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…

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Sozialgericht Dortmund und Hartz IV: Pauschalierte Zahlung auf Heizkosten für ALG II - Bezieher ist rechtwidrig

JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…

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Arbeitssuchend? Arbeitslos? - Infos zu § 37b SGB III und § 144 SGB III

www.unternehmensjurist.de | 27. Februar 2006 —Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel "Früher melden - schneller vermittelt" Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, der…

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SG Stade: Eigenheim behalten trotz Hartz IV

JuracityBlog | 1. Juni 2007 — Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung …

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LSG Berlin-Brandenburg: Keine Sanktion wegen Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung

anwalt-kiel.com | 2. August 2008 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter z…

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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft

JuracityBlog | 5. Februar 2007 — Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gem…

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Klassenfahrt mal anders – Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

anwalt-kiel.com | 25. August 2010 — Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied da…

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SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig

anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor k…

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