Arbeitslosengeld II

Szary Blog | 19. Januar 2011 — ... erhalten werden. Es war rechtlich umstritten, ob die ARGE/das Jobcenter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung tragen muss. § 26 II Ziff. 1 SGB II verwies lediglich auf § 12 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Dort ist geregelt, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen max. den …

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 19. Januar 2011 — Wer privat krankenversichert ist und nunmehr nicht mehr automatisch mit Beginn des Arbeitslosengeld II gesetzlich krankenversichert wird, somit also seine private Krankenversicherung aufrecht erhalten muss, hat Anspruch darauf, ... der Beiträge zur privaten Krankenversicherung schweigt sich da…

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Roßkopf & Langhans | 19. Januar 2011 — ... von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern ... Volltext: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge ... des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt eine…

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Scherer & Körbes | 19. Januar 2011 — ... privaten Krankenversicherung bei Bezug von AlG II; im Einzelnen: Für die Weiterbewilligung ... dritten Bewilligungszeitraum einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Die Presseinformation des ... des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversi…

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Reuters | 18. Januar 2011 — ... -Basistarifs. Die teils erhebliche Differenz können Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht aus ihrem Unterhalt bestreiten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte gefordert, ... müssten die Sozialbehörden die Beiträge übernehmen. Leienbach kritisierte jedoch, dass für Empfän…

Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Januar 2011 — ... für 6 Monate bewilligt (§ 41 SGB II). Ob für einen weiteren Leistungsbezug ... des Lebensunter­halts nach dem SGB II nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ... ­recht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend (§ 37 SGB II) ist. Anders als im Sozialhilferecht ... durchgehend seit dem 1.…

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anwalt-kiel.com | 18. Januar 2011 — ... AS 99/10 R ‑ Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II ‑ stellten ihren Antrag auf Fortzahlung der ... das Antragserfor­dernis normierende § 37 SGB II zudem keine gesetzliche Frist bestimmt, ... durchgehend seit dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezog, nach …

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Rechtslupe | 18. Januar 2011 — Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind. …

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anwalt-kiel.com | 12. Januar 2011 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt entschieden, dass wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem K…

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Andere Ansicht | 12. Januar 2011 — ... wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbrin…

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Reuters | 11. Januar 2011 — ... förmlich überrannt. Allein beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr fast 32.000 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II ein. Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. U…

SPIEGEL ONLINE | 11. Januar 2011 —Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden gegen das Arbeitslosengeld II ein - rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.…

Reuters | 11. Januar 2011 — ... IV-Klagen überschwemmt. Das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin verzeichnete im vergangenen Jahr fast 32.000 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II, wie Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag in Berlin mitteilte. Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr gew…

Reuters | 10. Januar 2011 — ... Allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Zeitraum von Januar bis November 146.700 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II eingereicht. Das waren zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer BA-Statistik hervorgeht, die Reut…

Reuters | 8. Januar 2011 — ... Januar. In drei Unterarbeitsgruppen sollen in der Zwischenzeit Kompromisse bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II, beim Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern ... , bei der Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II habe sich die Regierung immerhin offen ... Januar zu dem T…