Arbeitslosengeld II - Bundestag beschließt Hartz-IV-Reform nach Eklat

FOCUS Online | 3. Dezember 2010 —Dramatische Debatte im Bundestag: Die Beratung zur Hartz-IV-Reform musste nach einem Schlagabtausch zwischen dem SPD-Chef und der Arbeitsministerin unterbrochen werden. Am Ende aber der Beschluss: Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. …

Reuters | 9. November 2010 — ... für unterbliebene Rentenminderungen der vergangenen Jahre abgezogen werden. Diese Renten-Dämpfer könnten dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als das Arbeitslosengeld II für Bezieher von Hartz IV. "Sollten tatsächlich die Regelsätze höher als die Renten angepasst werden, könnte d…

Merkel: Vollbeschäftigung in Deutschland ist nicht utopisch

Reuters | 6. November 2010 — ... mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Dieses Ziel sei keineswegs utopisch. "Es gibt allein über zwei Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind, aber Arbeitslosengeld II bekommen. Die müssen und die können wir wieder in Arbeit bringen", sagte Merkel. Dies nütze allen. Denn d…

JStG 2010: Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

STEUERRECHT | 28. Oktober 2010 — ... neu in den Entwurf eingefügt wurde eine Regelung, wonach Empfänger von Arbeitslosengeld II Riester-Förderung erhalten können. Die Förderung wäre ohne Gesetzesänderung ausgelaufen, weil Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Rentenversicherung pflichtversichert sind und diese Pf…

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Hartz IV - Leistungen auch für Zuwanderer aus der Europäischen Union

Anwälte am Spittelmarkt | 21. Oktober 2010 — ... der Eurpäischen Union haben einen unbefristeten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. ... Fall zahlte das JobCenter für einen Franzosen nach der möglichen Sperrfrist von 3 Monaten 6 Monate lang Arbeitslosengeld …

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LSG NRW: Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige bei SGB II-Bezug

Andere Ansicht | 20. Oktober 2010 — ... war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) nicht in ... nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezog, wollte er sich ... . Gleichzeitig begründet der Bezug von Arbeitslosengeld II Versicherungspflicht in der GKV. ... unmittelbar vor dem Bezug von A…

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Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige

Rechtslupe | 19. Oktober 2010 — ... kurz nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezog, wollte er sich in ... wird. Gleichzeitig begründet der Bezug von Arbeitslosengeld II Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ... nicht unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II übe…

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SG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG II

Andere Ansicht | 12. Oktober 2010 — ... Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zur privaten Krankenversicherung geltend machen ... Bezug von Leistungen nach dem SGB II privat versichert gewesen sei. Hiergegen ... 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. ... der Leistungen nach dem SGB II hauptberuflich selbständig erwe…

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Koalition lässt Hartz-IV-Aufstockern mehr vom Verdienst

Reuters | 8. Oktober 2010 — ... Kabinett passieren soll. Die damit verbundene Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro zum ... einer schwierigen Haushaltssituation sei ein Einstieg gelungen, einen stärkeren Beschäftigungsanreiz für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu schaffen. Der arbeitsmarktpolitische S…

CSU: Zuverdienst-Kompromiss kostet 200 Millionen Euro

Reuters | 8. Oktober 2010 — ... etwa 200 Millionen Euro kosten. In einer schwierigen Haushaltssituation sei damit ein Einstieg gelungen, einen stärkeren Beschäftigungsanreiz für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu schaffen, sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger am Freitag zu Reuters. "Wir verstärken die Brü…

Koalition: Vom Hartz-IV-Zuverdienst soll mehr übrig bleiben

Reuters | 8. Oktober 2010 — ... werden somit wie bisher 240 Euro nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Das über 1000 Euro hinausgehende Einkommen wird künftig in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein ... im Monat. Ursprünglich wollte die Koalition vor allem geringe Zuverdienste st…

Reuters | 7. Oktober 2010 — ... den Experten der Koalition und im Arbeitsministerium Einvernehmen geherrscht, dass geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden müssten, um höhere Zuverdienste stärker ... jedem hinzuverdienten Euro 20 Cent, die nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Vor all…

Grundsicherung - Hartz-IV vor weiterer Erhöhung

FOCUS Online | 6. Oktober 2010 —Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass der Hartz-IV-Regelsatz um nur fünf Euro angehoben werden soll. Nun dürfen Arbeitslosengeld II-Empfänger auf eine weitere Erhöhung hoffen.…

Reform bringt Einschnitte für Hartz-IV-Aufstocker

Reuters | 5. Oktober 2010 — ... allem die rund 740.000 Aufstocker, die zum Arbeitslosengeld II weniger als 400 Euro im Monat ... Die in der Koalition diskutierten Modelle sehen vor, dass geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Von 400 Euro Zuverdienst ... würden höhere Zuverdienste nicht m…

Chronisch unterbezahlt

RAinBraun | 5. Oktober 2010 —Der Gegner hat Probleme. Sehr viele Probleme. Einige davon groß, andere eher klein. Unter anderem wollen viele Gläubiger Geld, der Staat will Geld, alles sehr ungenehm. Bezahlt werden sollen die Schulden nicht. Er könne das alles nicht bezahlen, sagt er, denn er sei chronisch unterbezahlt. Durchaus …

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LSG Saarland: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmen

Andere Ansicht | 15. Juli 2010 — Auch im Saarland müssen die ARGEN die Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif in voller Höhe übernehmen. Das hat das LSG Saarland e…

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Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Recht und Alltag | 20. Dezember 2006 — Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkomme…

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Erstes Bundesgerichts-Urteil zu ALG II

Handakte WebLAWg | 7. November 2006 — Einem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II darf die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von…

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Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…

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Sozialhilfe und die Kosten der privaten Krankenversicherung

Rechtslupe | 26. Oktober 2009 — Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehm…

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Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Handakte WebLAWg | 5. März 2009 — Der 4. Senat des BSG hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfi…

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ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

Recht und Alltag | 13. September 2007 — Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Gel…

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Sozialgericht Dortmund und Hartz IV: Pauschalierte Zahlung auf Heizkosten für ALG II - Bezieher ist rechtwidrig

JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…

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Immer noch ziemlich "buggy": Arbeitslosengeld-II-Software A2LL hat immer noch schwere Fehler

arbeitsrechtblog | 22. September 2007 —Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun ei…

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Anspruch auf Darlehen trotz Hartz-IV?

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 19. Februar 2009 — Leiht sich eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in einer finanziellen Notlage Geld von einem Verwandten, dann darf der Staat diesen Betrag ni…

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