sozialrechtsexperte | 23. September 2011 — Nach Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2011, - L 5 AS 1097/11 B ER - hat hinsichtlich des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz di…
beck-blog | 11. April 2011 — Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten. Das FamG setze die…
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Datenschutzbeauftragter | 31. Januar 2012 — ... ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel betraf den Datenschutz von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das BSG gab einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des ... : Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch ...…
anwalt-kiel.com | 28. Januar 2012 — ... und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit ... unter dem Betreff “Leistungen nach dem SGB II im Mietverhältnis …” mit Angabe der bisherigen ... ihr Bezug von Leistungen nach dem SGB II offenbart würden. Eine Rechtsgru…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Januar 2012 —Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren...…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... sowie durch Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin – und hierdurch den Bezug von Arbeitslosengeld II – Leistungen mitteilt, offenbart unbefugt Sozialgeheimnisse des betroffenen Leistungsempfängers. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtl…
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — Erben Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Vermögen, wird dies im Hartz-IV-Bezug ... das Jobcenter Bielefeld von dem Testament erfuhr, gewährte die Behörde das Arbeitslosengeld II nur noch als Darlehen. ... übersteigt, wird es mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Doch im verha…
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den ... Kaution aus dem alten Mietvertrag verwenden. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhoben dagegen Widerspruch und ... -Mitarbeiter mehrmals mit dem Vermieter. Die Arbeitslosengeld-II-Bezieher h…
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — ... .html Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf ... - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben. Das …
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — ... , ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar ... E. unter dem Betreff „Leistungen nach dem SGB II im Mietverhältnis …“ mit Angabe der bisherigen Adresse ... wie ihr Bezug …
sozialrechtsexperte | 23. Januar 2012 — ... /11 B ER - In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten. ... 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für ... des § 7 A…
Conle§i | 20. Januar 2012 — ... sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe ... . Beide Personengruppen sind als Empfänger von Arbeitslosengeld II miteinander vergleichbar. Solange also die ... , wurde sie gegenüber den “reinen” ALG-II-Beziehern ungleich behandelt. Dies…
rechtbrechung | 18. Januar 2012 — ... kommt als Anspruchsgrundlage nur § 27 SGB II in Betracht. Denn von den ... Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ist der Antragsteller nach § 7 ... über die Ansprüche nach § 27 SGB II hinausgehen, ausgeschlossen. Als Auszubildender einer ... nicht vor. In § 27 SGB II hat der Gesetz…
sozialrechtsexperte | 14. Januar 2012 — ... Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben. Das ... für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten ... und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung ... Betreff "Leistungen nach dem…
sozialrechtsexperte | 5. Januar 2012 — ... Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen ... der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ... Einkommen (vgl insoweit § 2 Abs 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung …
sozialrechtsexperte | 2. Januar 2012 — ... auf großzügigere Freibeträge nach § 30 SGB II - dennoch ein Einkommensüberschuss verbleiben - denkbar ... werden muss. Besonderheiten des SGB II können zur Vermeidung einer anderenfalls ... Vergleichsberechnung nach Maßgabe des SGB II für die diesem System unterworfenen ... bei Leistungsber…
rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — ... , dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ... Rückzahlung der Einkommenssteuererstattung zu erreichen. Anrechnung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig Zu einer Entscheidung dieser Beschwerde kam es allerdings gar nicht. ... Begründu…
Andere Ansicht | 15. Juli 2010 — Auch im Saarland müssen die ARGEN die Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif in voller Höhe übernehmen. Das hat das LSG Saarland e…
Recht und Alltag | 20. Dezember 2006 — Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkomme…
Handakte WebLAWg | 7. November 2006 — Einem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II darf die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von…
anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…
Rechtslupe | 26. Oktober 2009 — Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehm…
Handakte WebLAWg | 5. März 2009 — Der 4. Senat des BSG hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfi…
Recht und Alltag | 13. September 2007 — Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Gel…
JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…
arbeitsrechtblog | 22. September 2007 —Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun ei…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 19. Februar 2009 — Leiht sich eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in einer finanziellen Notlage Geld von einem Verwandten, dann darf der Staat diesen Betrag ni…