• Arbeitslosengeld: Auswahl an Top-Meldungen
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anwalt-kiel.com | 27. April 2011 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 - vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer …

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anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag…

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Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Rechtslupe | vor 25 Stunden — Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechts…

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Bundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von Grundsicherungsempfängern

anwalt-kiel.com | 28. Januar 2012 — ... vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich ... Jobcenter geltend. Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslos…

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... Beschäftigung als Altenpflegerin einen (neuen) Arbeitslosengeld-Anspruch als Stammrecht erworben, der ... ausgeführt, bei missbräuchlicher Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes sei weder etwas gegen die ... hinnehmbar wäre; ein Wegfall des Arbeitslosengeldes von zwei Wochen sei diesem .…

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Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen

Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... Nr. 1 SGB III. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten ... 06.2008). Die weiteren Voraussetzungen des klägerischen Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.08.2008 bis zum ... nicht vor. Die Höhe…

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Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst

Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... 1. März bis zum 23. Mai 2007 und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit bis zum 27. März 2007 streitig sind. Nach ... . März bis zum 23. Mai 2007, das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für diese Zeit und eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 90 Tage festgestel…

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Weigerung schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschreiben rechtfertigt keine Sperrzeit

anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlecht…

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Weigerung schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschreiben rechtfertigt keine Sperrzeit

anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlech…

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Schwangere Arbeitslose können Krankengeld erhalten
Schwangere Arbeitslose können Krankengeld erhalten

Kanzlei Blaufelder | 30. November 2011 — ... ein Beschäftigungsverbot aus, kann sie statt Arbeitslosengeld das höhere Krankengeld von ihrer Krankenkasse ... ) ist dann nicht zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) ... Kind. Die BA wollte daraufhin kein Arbeitslosengeld mehr zahlen…

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1 BvR 1457/11 vom 24.11.2011

BVerfG | 24. November 2011 —Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG, wonach Einkommen aus Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III nicht berücksichtigt wird.…

Wir beschäftigen Dich, ob Du willst oder nicht!

Andere Ansicht | 8. November 2011 — Ein Grenzfall aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld und war auf der Suche nach einem Job. Er bewarb sich bei der Firma P. und ... . Schließlich bekam die Agentur für Arbeit Wind von der ganzen Sache und hat die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgehoben und ford…

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Arbeitslosengeld für Grenzgänger

Rechtslupe | 4. November 2011 — ... -Anspruchs nicht herangezogen werden. Für den Arbeitslosengeld-Anspruch des Klägers gilt insoweit ... ist. Diese rein fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes war gegenüber der Schweiz im ... war „bei der Bemessung von Arbeitslosengeld nach deutschen Rechtsvorschriften“ (ausschließlich)…

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Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Papstsatire
Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Papstsatire

Kanzlei Blaufelder | 31. Oktober 2011 — ... auch eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld. Mit polemischen und „auf niedrigem ... AL 2879/09). Dies rechtfertige eine Arbeitslosengeld-Sperrzeit. Hintergrund des Rechtsstreits war ... habe. Eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld sei daher gerechtfertigt. Dies…

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Aufhebungsvertrag und Sperrzeit

Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Oktober 2011 —Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer meinen, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) führe. Dies trifft jedoch nur unter besonderen Umständen zu. Kurz ausgeführt bedürfte es für eine Kürzung der Sperrzeit: - einer Mitwirkung des Arbeit…

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Abkehr vom katholischen Glauben führt nicht zur Verhängung einer Sperrfrist
Abkehr vom katholischen Glauben führt nicht zur Verhängung einer Sperrfrist

Kanzlei Blaufelder | 27. September 2011 — ... darf die Agentur für Arbeit dies nicht zusätzlich noch mit einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld bestrafen. Denn der Arbeitnehmer hat mit seiner „Abkehr vom katholischen Glauben“ einen ... .2007 arbeitslos meldete, verhängte die Behörde erst einmal eine dreimonatige Sperrzeit auf das…

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Bundesregierung zum ELENA-Verfahren: Gesamtkosten nicht bezifferbar

Vergabeblog | 12. September 2011 — ... beitragen und Kosten sparen, indem alle zur Beantragung von Sozialleistungen nötigen Daten zentral gespeichert werden. So sollte der „elektronische Entgeltnachweis“ bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen. Das EL…

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Wichtiger Hinweis
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Weitere populäre Meldungen:
Hessisches LSG holt Gutachten zu Hartz IV-Regelsätzen ein

anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…

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 Diskussion: Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Sozialrecht: Ab Februar Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige

Recht und Alltag | 17. Januar 2006 —Ab dem 01.02.2006 können Pflegepersonen, selbständig Tätige und Auslandsbeschäftigte sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weit…

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Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…

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Sozialgericht Dortmund und Hartz IV: Pauschalierte Zahlung auf Heizkosten für ALG II - Bezieher ist rechtwidrig

JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…

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Arbeitssuchend? Arbeitslos? - Infos zu § 37b SGB III und § 144 SGB III

www.unternehmensjurist.de | 27. Februar 2006 —Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel "Früher melden - schneller vermittelt" Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, der…

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SG Stade: Eigenheim behalten trotz Hartz IV

JuracityBlog | 1. Juni 2007 — Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung …

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LSG Berlin-Brandenburg: Keine Sanktion wegen Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung

anwalt-kiel.com | 2. August 2008 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter z…

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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft

JuracityBlog | 5. Februar 2007 — Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gem…

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Klassenfahrt mal anders – Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

anwalt-kiel.com | 25. August 2010 — Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied da…

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SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig

anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor k…

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