Rechtslupe | vor 25 Stunden — Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechts…
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anwalt-kiel.com | 27. April 2011 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 - vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer …
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anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag…
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Arbeitslosengeld
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anwalt-kiel.com | 28. Januar 2012 — ... vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich ... Jobcenter geltend. Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslos…
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Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... Beschäftigung als Altenpflegerin einen (neuen) Arbeitslosengeld-Anspruch als Stammrecht erworben, der ... ausgeführt, bei missbräuchlicher Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes sei weder etwas gegen die ... hinnehmbar wäre; ein Wegfall des Arbeitslosengeldes von zwei Wochen sei diesem .…
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Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... Nr. 1 SGB III. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten ... 06.2008). Die weiteren Voraussetzungen des klägerischen Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.08.2008 bis zum ... nicht vor. Die Höhe…
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Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... 1. März bis zum 23. Mai 2007 und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit bis zum 27. März 2007 streitig sind. Nach ... . März bis zum 23. Mai 2007, das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für diese Zeit und eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 90 Tage festgestel…
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anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlecht…
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anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlech…
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Kanzlei Blaufelder | 30. November 2011 — ... ein Beschäftigungsverbot aus, kann sie statt Arbeitslosengeld das höhere Krankengeld von ihrer Krankenkasse ... ) ist dann nicht zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) ... Kind. Die BA wollte daraufhin kein Arbeitslosengeld mehr zahlen…
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BVerfG | 24. November 2011 —Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG, wonach Einkommen aus Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III nicht berücksichtigt wird.…
Andere Ansicht | 8. November 2011 — Ein Grenzfall aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld und war auf der Suche nach einem Job. Er bewarb sich bei der Firma P. und ... . Schließlich bekam die Agentur für Arbeit Wind von der ganzen Sache und hat die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgehoben und ford…
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Rechtslupe | 4. November 2011 — ... -Anspruchs nicht herangezogen werden. Für den Arbeitslosengeld-Anspruch des Klägers gilt insoweit ... ist. Diese rein fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes war gegenüber der Schweiz im ... war „bei der Bemessung von Arbeitslosengeld nach deutschen Rechtsvorschriften“ (ausschließlich)…
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Kanzlei Blaufelder | 31. Oktober 2011 — ... auch eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld. Mit polemischen und „auf niedrigem ... AL 2879/09). Dies rechtfertige eine Arbeitslosengeld-Sperrzeit. Hintergrund des Rechtsstreits war ... habe. Eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld sei daher gerechtfertigt. Dies…
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Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Oktober 2011 —Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer meinen, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) führe. Dies trifft jedoch nur unter besonderen Umständen zu. Kurz ausgeführt bedürfte es für eine Kürzung der Sperrzeit: - einer Mitwirkung des Arbeit…
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Kanzlei Blaufelder | 27. September 2011 — ... darf die Agentur für Arbeit dies nicht zusätzlich noch mit einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld bestrafen. Denn der Arbeitnehmer hat mit seiner „Abkehr vom katholischen Glauben“ einen ... .2007 arbeitslos meldete, verhängte die Behörde erst einmal eine dreimonatige Sperrzeit auf das…
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Vergabeblog | 12. September 2011 — ... beitragen und Kosten sparen, indem alle zur Beantragung von Sozialleistungen nötigen Daten zentral gespeichert werden. So sollte der „elektronische Entgeltnachweis“ bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen. Das EL…
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anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…
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Diskussion: Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Recht und Alltag | 17. Januar 2006 —Ab dem 01.02.2006 können Pflegepersonen, selbständig Tätige und Auslandsbeschäftigte sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weit…
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anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…
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JuracityBlog | 18. Mai 2007 — Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, i…
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www.unternehmensjurist.de | 27. Februar 2006 —Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel "Früher melden - schneller vermittelt" Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, der…
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JuracityBlog | 1. Juni 2007 — Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung …
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anwalt-kiel.com | 2. August 2008 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter z…
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JuracityBlog | 5. Februar 2007 — Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gem…
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anwalt-kiel.com | 25. August 2010 — Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied da…
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anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor k…
