Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hauptantrag auf Annahmeverzugslohnansprüche im Kündigungsschutzverfahren
mutwillig
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Mai 2012 — ...
beliebter Abweisungsgrund für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH-Bewilligung ist die sog. Mutwilligkeit. So
hält man beim Arbeitsgericht Berlin auch häufig Lohnklagen über Arbeitslohn, den der Arbeitgeber bereits abgerechnet hat und der
damit unstreitig ist für mutwillig …
Lohn: Steuerpflichtiger Arbeitslohn fließt auch bei GGF erst später zu
LohnPraxis-Weblog | 15. Mai 2012 — Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
(GGF) führen Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das
hat das Finanzgericht Hessen im Fall einer beherrschenden Gesellschafterin und gleichzeitig angestellten Geschäftsfüh…
Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. April 2012 — ... kommt
es häufig vor, dass der Arbeitgeber den fälligen Arbeitslohn nicht rechtzeitig zahlt. Der Arbeitnehmer, der mit seiner ...
zurückbehalten. Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechtes des Arbeitnehmers Zunächst muss Arbeitslohn ausstehen also fällig sein.
Die Rechtsprechung verla…
Übertragung des Auflösungswertes einer Rückdeckungsversicherung auf eine fortgeführte Einzelversicherung
Rechtslupe | 23. März 2012 — ... einer Rückdeckungsversicherung – nicht als laufender
Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird ... an den Arbeitnehmer ausgezahlten Bezüge als Arbeitslohn zu qualifizieren.
Danach stellen Beitragsleistungen ... und an den Versicherer abzuführen, Arbeitslohn dar. Hingegen sin…
Annahmeverzugslohn während des bestehenden Arbeitsverhältnis (ohne Kündigung) – das Angebot des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. März 2012 — ... dass
er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, dann hat er trotzdem den Arbeitslohn zu zahlen. Man spricht hier vom sog.
Annahmeverzugslohn. Kündigung und ... gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehrt und Kündigungsschutzklage erhebt (siehe Artikel:
Kündigungsschutzklage …
Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Rechtslupe | 27. Februar 2012 — ... erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen,
stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige ... EStG. Dort wird unterschieden
zwischen laufendem Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließt, ... zufließendes Entgelt und mithin keinen l…
Ist ein reiner Umsatzlohn oder reiner Provisionslohn als Arbeitslohn zulässig?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. Dezember 2011 — ... man
nicht einen sog. Umsatzlohn oder Provisionslohn vereinbart. Dies heißt einen Arbeitslohn, der sich ausschließlich nach dem vom
Arbeitnehmer erwirtschafteten Umsatz/ der ... Tariflohnes erreicht liegt eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor. sittenwidrige
Umsatzlohnvereinbarungen Ein…
BAG und Klausel: „Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit
abgegolten.“
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. November 2011 — ... “.
Für den Arbeitgeber scheint es auf den ersten Blick sehr komfortabel, wenn er z.B. vereinbart, dass „sämtliche anfallende
Überstunden und Mehrarbeit mit dem Arbeitslohn bereits abgegolten sind„. Abgeltungsklauseln – Überstundenvergütung und Mehrarbeit
Bisher hatten sich zu solchen Kl…
Wie oft muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abmahnen bevor er den ausstehenden Arbeitslohn einklagen darf?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Oktober 2011 — ...
Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern
muss ... darin, dass im Arbeitsvertrag bereits die Fälligkeit des Arbeitslohnes durch den Arbeitsvertragsparteien vereinbart
wurde; also der ... ausstehenden Loh…
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer erhält betriebsübliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des CGZP Tarifvertrages
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — Ein
Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für
Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig
eingestuft wurde (siehe hier) …
Arbeitslohn bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen
Rechtslupe | 15. September 2011 — ... auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich
die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers
erweist. Kein Arbeitslohn liegt allerdings u.a. vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wege…
Insolvenzgeld des Arbeitnehmers – Voraussetzungen
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. August 2011 — Der
Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld, wenn folgende Voraussetzungen beim Arbeitgeber vorliegen:
Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse (§ 183 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 SGB III) oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§
183 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 SGB III) …
Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Rechtslupe | 8. August 2011 — ... einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf
steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Kläger war als ... Finanzamt sah die Zuwendung als steuerpflichtigen Arbeitslohn an. Das
Finanzgericht Düsseldorf hat ... der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Arbeitslohn kann auch be…
Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung
Rechtslupe | 11. Juli 2011 — Die verbilligte Überlassung einer Wohnung führt zu
steuerpflichtigem Arbeitslohn, ebenso die Zahlung von freiwiligen Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Eine ... ,
führe die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu A…
neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.07.2011
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Juli 2011 — Die
Pfändungsfreigrenzen werden von Zeit zu Zeit vom Gesetzgeber an die geänderten Lebensumstände/ Inflation angepasst. Eine solche
Anpassung ist nun auch im Jahr 2011 zum 1.07.2011 erfolgt. Pfändungsfreigrenzen 2011 Die Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen (§ 850 c ZPO) sind zum 1.07.…
