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Datenschutzbeauftragter | 15. März 2012 — ... wollte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke gestern mit Vertretern des Arbeitskreises ... BKA-Präsident den Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Patrick Breyer, öffentlich zu ... im Jahr 2010 gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Deutschlands oberstes Geri…
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie ... Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In dem von der österreichischen ... hoch». Da…
Datenschutzbeauftragter | 26. September 2011 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat letzte Woche sechs Telekommunikationsanbieter – bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angezeigt. Namentlich richtet sich die ... Wieso nun zum Zwecke der Abrechnungen irrelevante Daten trotz des Verbotes der Vorratsdatenspeicherung durc…
Datenschutzbeauftragter | 17. Juni 2011 — ... Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedslän…
Datenschutzbeauftragter | 5. Mai 2011 — ... Regelungen diskutiert wird. Aktiv gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in ... zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.“ Vorratsdatenspeicherung in Österreich beschlossene Sache Während die ... anlasslosen Kommunikationsprotok…
beck-blog | 7. Februar 2011 — Ich habe hier im Blog vergangene Woche eine Studie des AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ungeeignet ist. Vertreter des AK VDS meinen, eine VDS sei nur dann legitim, wenn die ..…
beck-blog | 1. Februar 2011 — ... polizeilichen Ermittlungen habe; Zitat: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände ... des Bundeskriminalamts offenbart nun, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die ... kriminologischen Unter…
Datenschutzbeauftragter | 23. November 2010 — ... hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei ... wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man ... diesen Vorschlag als “Comeback der Vorratsdatenspeicherung” betrachtet, wie es eine…
Datenschutzbeauftragter | 18. November 2010 — ... 6 Monaten für behördliche Ermittlungszecke zu speichern (sog. Vorratsdatenspeicherung). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte diese Regelung aus ... Werk. Dies nahm u.a. auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Argument auf und wandte ... . Für eine effektive Strafverfolgun…
Datenschutzbeauftragter | 8. Oktober 2010 — ... erwartet, ob das Urteil des Bundesverfassungsgericht erneut einen Meilenstein des Datenschutzes darstellen würde. Diesen Gefallen tat das Bundesverfassungsgericht dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht und nahm die Klage aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung an (Az.: …
