wer zu früh geht, den bestraft das Leben - 250.000 € in den Sand gesetzt

Arbeitsrecht Chemnitz | 1. März 2011 — ... diese Abfindung. Er war der Auffassung, dass seine Eigenkündigung den Charakter einer betriebsbedingten Entlassung hatte und der Sozialplan zudem noch innerhalb seiner Kündigungsfrist in Kraft getreten sei. Das Arbeitsgericht Frankfurt (AZ 7 Ca 4871/10) wies die Klage zurück. Fachanwalt für …

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Bundesarbeitsgericht: Warenhaus darf gläubigen Moslem nicht in Getränkeabteilung versetzen +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. Februar 2011 — In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: “Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhi…

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Deutschlands Arbeitsgerichte (7) – Berlin
Deutschlands Arbeitsgerichte (7) – Berlin

CMS Hasche Sigle | 22. Februar 2011 — ... . Uns Arbeitsrechtler versorgen die Berliner Arbeitsgerichte auch mit interessantem Diskussionsstoff wie ... Vorbehalte: Das Gebäude beherbergt das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin- ... der Südseite sehen lässt. Das Arbeitsgericht verzichtet auf derartig werben…

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Schade eigentlich: Ex-Arbeitsrichter zu alt für die JAV

Betriebsrat Blog | 17. Februar 2011 — ... die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; [...]“. Franz-Josef Jasper ist 65 Jahre alt und zudem seit Januar pensioniert. Davor war er über zwei Jahrzehnte lang Chef des Arbeitsgerichts Bochum. Während andere nun mit der Frau oder sonstwem die Weltmeere unsicher machen, verfolgt d…

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BGH : nur alle unbedingt entstandenen Zahlungen sind maßgeblich

Handelsvertreter Blog | 11. Februar 2011 — Bei der Frage, ob bei einem Rechtsstreit mit einem Handelsvertreter als Beteiligten das Arbeitsgericht zuständig ist, stellt sich u.a. die Frage nach den Provisionszahlungen der letzten 6 Monate vor Vertragsende. Der BGH verlangt, dass bei der Berücksichtigung der Einkommensgrenze ausschließl…

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Verkäuferin gefeuert, weil sie zu sexy ist

reuter-arbeitsrecht.de | 9. Februar 2011 — ... ein Gerücht, aber natürlich soll die Schlagzeile ungestört bleiben. Untertitel: Jetzt muss ihr Ex-Chef blechen. Sagt der Arbeitsrichter. Welcher wohl? Und warum? Ja, also, für Alsleben müsste das Arbeitsgericht Dessau zuständig sein. Das bringt es auf immerhin 8 Urteile in den letzten 10 …

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Sexy Verkäuferin muss gehen – Kündigung aus Eifersucht

Betriebsrat Blog | 9. Februar 2011 — ... Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben. Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und sie bekam Recht. Denn auch die Senior-Chefin stand i…

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Deutschlands Arbeitsgerichte (6) – Ravensburg
Deutschlands Arbeitsgerichte (6) – Ravensburg

CMS Hasche Sigle | 8. Februar 2011 — ... einem altehrwürdigen Gebäude untergebracht ist. Das Arbeitsgericht befindet sich im oberen Teil ... untergebracht, die 1975 auszog. Das Arbeitsgericht befindet sich mindestens seit dem ... unten. Alles in Allem hat das Arbeitsgericht Ravensburg also einiges zu bieten. ... Fall.  …

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befristeter Arbeitsvertrag – ohne Sachgrund – häufige Fehler

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Februar 2011 — ... für den Arbeitgeber haben können. Der Arbeitnehmer kann bei unwirksamer Befristung durch eine Entfristungsklage zum Arbeitsgericht erreichen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vom Arbeitsgericht festgestellt wird. Befristung mit oder ohne sachlichen Grund Der Arbeitgeber kann si…

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unzulässig oder zulässig oder doch ...

Arbeitsrecht Chemnitz | 4. Februar 2011 — ... zu behandeln sei, und deshalb Vergütungsansprüche vor den Arbeitsgerichten eingeklagt werden können. Das Arbeitsgericht lehnte dies ab und hielt den Rechtsweg für unzulässig, das LAG hielt ... Frau gegeben, mit der Folge, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind. Das BAG bejahte, dass ... d…

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das hätte ins Auge gehen können - Kostentragung in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Chemnitz | 24. Januar 2011 —Das Sächsische LAG entschied einen Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hierbei geht es um den Grundsatz in arbeitsgerichtlichen Verfahren, dass in I. Instanz jede Partei ihre Kosten selbst trägt (§ 12 a ArbGG). Zunächst stritten die Parteien wegen Überstunden. Im Berufungsverfahren schloss…

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Arbeitnehmer muß die Kosten für die Weiterbildung zurückzahlen, wenn er selbst vor Ende der Weiterbildung das Arbeitsverhältnis beendet +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2011 — Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung ist grundsätzlich angemessen und damit wirksam. BAG 19. 1. 2011 – 3 AZR 621/08 - 1. Eine Klausel, wonach der…

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Deutschlands Arbeitsgerichte (5) – München
Deutschlands Arbeitsgerichte (5) – München

CMS Hasche Sigle | 24. Januar 2011 — ... der südwestliche Gebäudeteil an der Winzerer Straße 104 zum 01.03.1973 für das Arbeitsgericht angemietet. Das Carré besteht aus zwei Gebäuderiegeln mit sechs bis sieben Etagen an der ... in tiefen Zügen zu inhalieren. Sie kommt nicht wieder. Die Serie widmet sich Deutschlands Arbeitsge…

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Erster Termin im neuen Jahr - DRK-Ärzte beim Abrechnungsbetrug

reuter-arbeitsrecht.de | 6. Januar 2011 — ... war’ entlehnt). Noch feiertagstrüb trabe ich also Dienstag zum Arbeitsgericht, um genau diesen ersten Termin wahrzunehmen, lang erwartet, ... wird es wohl kaum übersehen). Dann vor Saal 2xx des Arbeitsgerichts Berlin: Großes Aufgebot - wieder einmal. Es drängeln sich ... gefüllt - mit Ve…

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Die Blase drückt…

reuter-arbeitsrecht.de | 16. Dezember 2010 — …Bei Maik Blase (please forgive the pun!). Über den Mann hatten wir bereits berichtet. Er wurde angeblich gekündigt, weil er mit einer sog. Rotchinesin* verheiratet ist. Angeblich hat der Arbeitgeber - aus der Rüstungsindustrie - da Sicherheitsbedenken. Und Herrn Blase gekündigt. Die Künd…

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Wichtiger Hinweis
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DVAG mit unzulässigen Vertragsstrafen

Handelsvertreter Blog | 16. Januar 2010 — Am 21.02.2006 entschied das Arbeitsgericht Augsburg, dass eine Vertragsstrafenregelung (hier ging es um 50.000,00 €) eine unangemessene Benachtei…

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Klinik muss Oberarzt auch Oberarztvergütung zahlen

Recht und Alltag | 28. Juni 2007 — In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus…

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Kann man eine Kündigung zurückweisen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…

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BAG zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

JuracityBlog | 31. Mai 2007 — Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung we…

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News Arbeitsrecht: Gerichtsstand des Arbeitsorts

Rechtblog | 26. Februar 2008 — Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte d…

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Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…

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Urteil: Beim Verstoß gegen AGG kann eine Kündigung unwirksam sein

JuracityBlog | 15. Mai 2007 — Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall h…

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Berufung im Arbeitsrecht

JuracityBlog | 1. November 2007 — Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen La…

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Arbeitsgericht Frankfurt a.M.: Unhöflichkeiten von Chefs sind kein Mobbing

JuracityBlog | 8. Juni 2007 — Benimm im Arbeitsleben ist an sich und selbstverständlich wünschenswert. Gerade Vorgesetzte sollen hier als Vorbilder dienen. Aber dennoch: Unhöf…

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Aus der Praxis: Fadenscheinige Kündigung gegen Betriebsrat in Ingolstadt unwirksam

Betriebsrat Blog | 19. Februar 2010 — Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man a…

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