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Arbeitsrecht Chemnitz | 1. November 2010 — ... erwähnt hat. Deshalb wurde das Verfahren zurückverwiesen. Im Fall selbst war ein Arbeitnehmer (Hausmeister) gekündigt wurden, obwohl er nach einer Sozialauswahl unstreitig nicht betroffen wäre. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer recht mit der Argumantation, dass der…
Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Oktober 2010 — ... nur Anhörung) zur Kündigung zu erhalten. Der Betriebsrat verweigerte dies. Der Arbeitgeber zog vor das Arbeitsgericht und wollte die Zustimmung erstreiten. Das Arbeitsgericht Bonn lehnte dies jedoch ab unter Berücksichtung des Eingeständnisses des betroffenen Arbeitnehmers, dessen langjähriger…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Oktober 2010 — Rechtsschutz und Deckungszusage bei einer Verdachtskündigung (Straftat)? Eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht zu haben und Rechtsschutz (Deckungszusage) zu bekommen, sind manchmal zweierlei Sachen. Zum einen muss ein Versicherungsfall vorliegen und zum anderen muss dieser auch na…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Oktober 2010 — ... LAG Hamm Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Siegen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Hamm (16 SA 260/10) hielten die Kündigung für unwirksam. ... .„ Ist dies das Ende der Bagatellkündigung? Immer mehr Ar…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Oktober 2010 — Wen vertritt der Betriebsrat ? Alle Mitarbeiter im Betrieb und der kann auch von 2 und noch mehr selbständigen Unternehmen gegründet werden, wenn die betrieblichen und personellen Organisationsstrukturen unter einheitlicher Leitung stehen. Ebenso wichtig ist diese Frage bei Kündigungen, denn …
Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — Die Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil ist zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Hierzu gehört grundsätzlich auch die Rüge der nicht gesetzmäßigen Vertretung einer Partei …
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. Oktober 2010 — ... lediglich dazu, dass Urlaubsansprüche nicht mehr bei Arbeitsunfähigkeit verfallen, beseitigt jedoch nicht das in § 13 I Satz 3 BUrlG enthaltene Verfügungsgebot. Nun ja, ich habe dies jetzt dem Arbeitsgericht mitgeteilt. Nun heißt es auf die Entscheidung zu warten. Dann weiß ich, wer auf dem Ho…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Oktober 2010 — ... seinen Arbeitslohn einklagen oder eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht (z.B. in Berlin) einreichen möchte, ... in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht Anders als im normalen Zivilrechtsstreit muss im Verfahren vor den Arbeitsgerichten der ersten Instanz jeder seine eigenen ... …
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 4. Oktober 2010 —Der Erhalt einer Kündigung ist für viele Beschäftigten ein ganz persönliches Schicksal. Mancher befürchtet, ob seines Alters keine Arbeit mehr zu finden. Andere befürchten, dass die Bank ihnen Kredite kündigt und die Finanzierung des Hauses in Frage gestellt ist. Nicht selten müssen Arbeitnehmer in …
beck-blog | 28. September 2010 — ... erhoben, da § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs das Kostenerstattungsrisiko hinsichtlich der gegnerischen ... solchen Rechtsstreit vor dem Landgericht und wird dann das Verfahren an das Arbeitsgericht verwiesen, muss der beim Arbeitsge…
Rechtblog | 22. September 2010 — Am 14.12.2010 wird das BAG über die Tariffähigkeit der CGZP entscheiden. Im Falle der rechtskräftig festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP dürften sämtliche mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam sein. Dies hätte zur Folge, dass der Zeitarbeitnehmer in dessen Arb…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. September 2010 — ... finde ich die Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Berlin und des Landesarbeitsgerichtes Berlin- ... , so dass die Rechtsprechungen des Arbeitsgerichts Berlin und des Landesarbeitsgerichtes Berlin ... Adresse und einige weiterführende Informationen zum Arbeitsgericht Berlin findet. Entsc…
Rechtblog | 21. September 2010 — ... sie zurollen würde. Dies war jedoch nicht der Fall. Insbesondere deswegen, weil auch die Gerichte mit Forderungen der Kläger sehr moderat umgegangen sind. So auch in diesem Fall: Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt un…
Handelsvertreter Blog | 13. September 2010 — Am 16.08.2010 entschied ein Landgericht, dass in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberaterung AG gegen einen Mitarbeiter nicht das Landgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig sei. Das Landgericht dazu: “Selbständige Handelsvertreter gelten als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn s…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. September 2010 — ... zu Recht erfolgte. Zunächst muss der Arbeitgeber für die betriebsbedingte Kündigung auch betriebliche Ursachen darlegen, ansonsten hat dieser im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten. Welche hierbei typischerweise in Betracht kommen, soll hierbei kurz darges…
Handelsvertreter Blog | 16. Januar 2010 — Am 21.02.2006 entschied das Arbeitsgericht Augsburg, dass eine Vertragsstrafenregelung (hier ging es um 50.000,00 €) eine unangemessene Benachtei…
Recht und Alltag | 28. Juni 2007 — In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…
JuracityBlog | 31. Mai 2007 — Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung we…
Rechtblog | 26. Februar 2008 — Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte d…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…
JuracityBlog | 15. Mai 2007 — Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall h…
JuracityBlog | 1. November 2007 — Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen La…
JuracityBlog | 8. Juni 2007 — Benimm im Arbeitsleben ist an sich und selbstverständlich wünschenswert. Gerade Vorgesetzte sollen hier als Vorbilder dienen. Aber dennoch: Unhöf…
Betriebsrat Blog | 19. Februar 2010 — Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man a…