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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn…
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und dem Patentrecht, so dass sich die Eintrittspflicht einer R…
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... in einem Streitfall, auf den noch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 30.09.2009 gültigen Fassung ... 3 Satz 1 ArbNErfG). Grundlage für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders ist zwar die dem Arbeitgeber gemäß § 5 ... nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 —BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beit…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2010 — ... Ausgenommen sind Ansprüche gemäß ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …” Das Zuleitungsschreiben der Beklagten vom selben ... keine Vergütungsansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen oder vertragliche Ansprüche zustehen. a) ... einseitige Änderung der Rechts…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. September 2010 — ... diese nach Inanspruchnahme dessen Rechte beeinträchtigen, § 7 Abs. 3 ArbNErfG). Anmeldungepflicht des Arbeitgebers der Diensterfindung Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nachdem der Arbeitnehmer ihm die Erfindung (Arbeitnehmererfindung) gemeldet hat, diese für die Erteilung eines inländi…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — ... bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte der Arbeitnehmererfinder allerdings zur Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs ... maßgebliche Bemessungsgröße. Die Auskunftsansprüche, die dem Arbeitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber zustehen, haben ... unzumutbar sein, entsp…
Rechtslupe | 30. September 2009 — ... despatentgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Patent-? und Markensachen vereinfachen. Neben dieser Verfahrensvereinfachung wird auch das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen, die etwa 80 Prozent aller Erfindungen ausmachen, vereinfacht, insbesondere bei den zu beachtenden …
Rechthaber | 22. Juni 2009 — ... In Deutschland gilt vielmehr das „Schöpfungsprinzip“: Rechte an Arbeitnehmererfindungen stehen zunächst den Arbeitnehmern zu, die an ... der Arbeitgeber verpflichtet, alle in Anspruch genommenen Arbeitnehmererfindungen zum Schutzrecht anzumelden; dies gilt auch bei ... . Tipps für die P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — ... nach Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Zukünftig soll eine “Inanspruchnahmefiktion” gelten: Arbeitnehmererfindungen gehen dann vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — ... nach Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Zukünftig soll eine “Inanspruchnahmefiktion” gelten: Arbeitnehmererfindungen gehen dann vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Moder…
Rechthaber | 22. Juni 2009 — Erfunden wird heutzutage nicht von einzelnen, selbstständigen Daniel Düsentriebs im Garagenlabor, sondern von angestellten Mitarbeitern in Forsch…