Der Premierminister beschäftigt zu wenig behinderte Personen

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Februar 2012 — ... , folgt aus dem Gesetz über die berufliche und soziale Rehabilitation sowie Beschäftigung von Behinderten. Entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes ist jeder Arbeitgeber, der mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt, dazu verpflichtet, Beträge in den Fond einzuzahlen, wenn die Anzahl der…

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LAG Köln: Kündigung eines unpünkltichen Busfahrers

Dies und das ... | 13. Februar 2012 — ... für zuverlässige Erfüllung der Fahrpläne". Das LAG Köln hat entschieden, dass einem Busfahrer hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus größere Pflichten als einen Arbeitnehmer in einer "normalen" Position treffen. Denn die Einhaltung des Fahrplanes und dami…

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Arbeitnehmer-Datenschutz aus einem anderem Blickwinkel: Was darf der Betriebsrat?
Arbeitnehmer-Datenschutz aus einem anderem Blickwinkel: Was darf der Betriebsrat?

CMS Hasche Sigle | 13. Februar 2012 — ... Nutzung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat nur möglich, ... Betriebs“ der Mitarbeitervertretung „Grundstammdaten“ der Arbeitnehmer dauerhaft zu überlassen sind. Im ... befugt ist. 3. Einwilligung des Arbeitnehmers Die Datenerhebung, -verarbeitung und …

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Entfernungspauschale – offensichtlich verkehrsgünstiger muss nicht die nicht kürzeste Strecke sein

Schlosser Aktuell | 13. Februar 2012 — ... kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparni…

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Bundesarbeitsgericht: Die Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugbegleiter
Bundesarbeitsgericht: Die Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugbegleiter

Scherer & Körbes | 10. Februar 2012 — ... mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat.“ Sie ... altersbedingten Leistungsabbaus höher als bei anderen Arbeitnehmern. Der Ausfall eines Mitglieds des Kabinenpersonals ... einem Zeitpunkt vorsehen, in dem der Arbeitnehmer noch nicht die Möglich…

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Bundesarbeitsgericht: Die Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugbegleiter
Bundesarbeitsgericht: Die Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugbegleiter

Scherer & Körbes | 10. Februar 2012 — ... mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat.“ Sie ... altersbedingten Leistungsabbaus höher als bei anderen Arbeitnehmern. Der Ausfall eines Mitglieds des Kabinenpersonals ... einem Zeitpunkt vorsehen, in dem der Arbeitnehmer noch nicht die Möglich…

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Teil 2- Betriebliche Altersversorgung, bAV: Was man wissen sollte

Conle§i | 10. Februar 2012 — ... sollten stets auch die vollständige Versorgungsregelungen dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Und auch gegenüber den ... wenn das Versorgungsunternehmen die Rentenzusage gegenüber dem Arbeitnehmer nicht einhält Sofern ein Versorgungsunternehmen die ... für seine betriebliche Alte…

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Arbeitnehmererfindungen

it-recht-deutschland | 10. Februar 2012 — Arbeitnehmererfindungen spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Rund 90% der in Deutschland beantragten Patentanmeldungen sind auf sie zurückzuführen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) regelt Fragen zu Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern, Beam…

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BFH zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der “offensichtlich verkehrsgünstigeren” Straßenverbindung

STEUERRECHT | 9. Februar 2012 — ... Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. ... DStV) erklärte dazu in einer Presseerklärung: “Arbeitnehmer können auch dann den längeren ... Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig gen…

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Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — ... - und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren verschweigt, dass er aus ... in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein ... nicht für Ladendiebstähle haftbar machen …

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Teil 1: Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV. Was man wissen sollte

Conle§i | 9. Februar 2012 — ... man generell Leistungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung ... seit dem 1.01.2002 Arbeitnehmer generell gemäß § 1 a BetrAVG ... Altersversorgung aufzubauen. Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern auf Wunsch zwingend die Möglich…

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Sabbaticals im Ländle unter koi’m gute’ Sterndle?
Sabbaticals im Ländle unter koi’m gute’ Sterndle?

Jus@Publicum | 9. Februar 2012 — ... einer – zugegeben – in der Tat durchaus nicht so leicht zu beantwortenden Frage. Die – wenn man unter dem Aspekt von Resozialisierung und Vergleich mit anderen Arbeitnehmern und auch Arbeitnehmern anderer „problematischer“ (politischer) Einstellungen und Überzeugungen auch den Aspekt der Gl…

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Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen

rechtsanwalt.com | 9. Februar 2012 — ... geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen ... von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es ... zuständig für ein solches Anliegen. Erheben Arbeitnehmer des Unternehmens Einsprüche, …

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BFH: Offensichtlich verkehrsgünstig

De lege lata | 8. Februar 2012 — ... nur dann in Anspruch genommen werden, wenn diese Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 ... , dass nur die tatsächlich benutzte Verbindung in Betracht kommt. Eine bloß mögliche, aber vom Arbeitnehmer nic…

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Darf der Betriebsrat wissen, wer langzeiterkrankt war bzw. ist?

Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Februar 2012 — ... § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ... waren, erhält. Der Arbeitgeber möchte die Namen dieser Arbeitnehmer jedoch nur mit deren Einverständnis offen legen. Dem ... dem Betriebsrat obliegende Aufgabe nicht von der Zu…

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Wichtiger Hinweis
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Doppeltes Pech für Arbeitnehmer in Rufbereitschaft

arbeit-familie.de | 4. Februar 2010 — LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09 Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Pkw einen Unfall erlitten. Er war als Arzt im Rahmen se…

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Dreiseitiger Vertrag, einseitiger Vertrag

JuracityBlog | 21. Juni 2009 — Wie bereits berichtet, häufen sich bei uns in der Kanzlei die Mandate, in denen Arbeitnehmer vor oder mit der Kündigung ein mit “dreiseitiger Ver…

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Internet-Zugang gesperrt: Diskriminierung

andreas-buschmann.net | 19. April 2007 — Darf der Arbeitgeber einem gekündigten Arbeitnehmer den Zugang zu Intranet und Internet am Arbeitsplatz verweigern? Nein, meinte das Arbeitsgeric…

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Nebentätigkeit für Konkurrenten

RECHTaktuell | 30. März 2010 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Nebentätigkeiten mit dem Arbeitgeber absprechen. In der Regel wird dieser die Aufnahme einer Tätigkeit für ein …

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Wechsel zur günstigsten Krankenkasse

Handakte WebLAWg | 7. Juli 2006 — Grünes Licht für Beitragserhöhungen. Die große Koalition gab Anfang Juli 2006 grünes Licht: Trotz allem früheren politischen Gerede um die Senkun…

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Bei Verdacht gefeuert? Was ist eine Verdachtskündigung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. August 2009 — Bei Verdacht gefeuert? Was ist eine Verdachtskündigung? Kann man nur aufgrund eines Verdachts gekündigt werden? Ja, kaum zu glauben, aber wah…

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Kurzarbeit im öffentlichen Dienst nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer

JuracityBlog | 21. März 2007 — Eine mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung, die ein Tarifvertrag erlaubt, reicht hierfür nicht aus, weil im Bundespersonalvertret…

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Insolvenz: Ihre Rechte als Arbeitnehmer

JuracityBlog | 17. Dezember 2008 — Einige Automobilzulieferer haben es nicht geschafft, mit Arbeitszeitguthaben, Zwangsurlaub und Kurzarbeit bis 2009 zu kommen. Die Zeitungen sind …

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Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…

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Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden leicht gemacht!?

Datenschutzbeauftragter | 11. November 2010 — Man stelle sich vor, der Chef stellt fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ständig über neueste Informationen verfügt, die von der Geschäftsfü…

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