LAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl im Betrieb “Zentrale” der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam – Streit über den
Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte – Zuordnungsverfahren
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — LAG
Baden-Württemberg: Wahlen zum Betriebsrat der Zentrale der Daimler AG sind unwirksam, weil Mitarbeiter fälschlich von der Wahl
ausgeschlossen worden waren, mit der Begründung “leitende Angestellte” zu sein, obwohl sie das bei Prüfung der Voraussetzungen
des § 5 III BetrVG nicht waren. N…
LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2011:”Teilnahme an Betriebsratswahlen bei Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen
Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — ... betroffenen
Arbeitnehmer – mehrere Hundert – blieben unverändert und richten sich weiterhin nach den Tarifverträgen des öffentlichen
Dienstes. Alle widersprachen einem Vertragswechsel zum privaten Arbeitgeber und werden seit 2005 unverändert an ihren alten
Arbeitsplätzen im Betrieb des To…
ArbG Krefeld 3.5.2011: Jugendamtsleiter erhält eine Abfindung von 43.851 EUR +++ Kündigung und Anfechtung unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — ... von
43.851,44 EUR aufgelöst. Erläuterung nach der Pressemitteilung des Gerichts: Das Gericht folgte auch der Argumentation des
Klägers, dass ihm seinerseits aufgrund des Vorgehens seines Arbeitgebers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr
zumutbar sei und löste das Arbeits…
ArbG Dü’dorf: Keine Verwertbarkeit von heimlichem Video bei Kündigungsschutzklage
Jus@Publicum | 10. Mai 2011 — ... es um die Wirksamkeit der berseitens des Arbeitgebers
bereits ausgesprochenen Kündigung. Im zweiten ... geltend. In beiden Verfahren warf der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die nicht
korrekte ... im zweiten Fall den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Es begr…
BAG: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Leiharbeit im Verhältnis Entleiher – Arbeitnehmer?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. Mai 2011 — ... nicht
zwischen dem Leiharbeiter und dem Verleiher! Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Leiharbeit Der Rechtsweg ist zu den
Arbeitsgerichten eröffnet, wenn es sich um eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis
handelt. Das Bundesarbeitsgericht bej…
LAG Hamm: Fußballprofi verliert +++ Ablösesumme und Handgeld sind kein Nettolohn +++ falscher Klageantrag
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Mai 2011 — Pressemitteilung
des LAG Hamm:Das LAG hat im heutigen Fortsetzungstermin die Berufung zurückgewiesen und darauf abgestellt, dass die Klage zur
Zeit jedenfalls unbegründet ist, da der Kläger erst überhaupt dann einen Anspruch gegen den VfL Bochum haben kann, wenn er selbst
die Steuern gezahl…
LAG Düsseldorf weist Antrag des Kirchenmusikers auf Wiederaufnahme seines Verfahrens aus formalen Gründen ab und läßt die
Revision zum BAG zu +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Mai 2011 — Keine
Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers, trotz geänderter Vorschriften über die Möglichkeit der
Wiederaufnahme bei Entscheidung des EGMR Zusammenfassung der Pressemitteilung des LAG: Das LAG weist darauf hin, dass § 580 Nr. 8
ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein na…
Verstößt das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europ. Verbot der Diskriminierung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Mai 2011 — ... vorgelegt, ob
das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, wenn es nach
der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitgeber gestattet, bei der sozialen Auswahl zur Erhaltung einer ausgewogenen
Altersstruktur …
Arbeitgeber muss Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers wollen… nur dann gibt es auch Geld
Betriebsrat Blog | 5. Mai 2011 — ... Zeit und am richtigen Ort und der Arbeitgeber zahlt
das fällige Arbeitsentgelt. Darüber hinaus ... Hand, dass er dafür von seinem Arbeitgeber Schadensersatz gezahlt bekommen möchte.
So war ... .2011 – 8 AZR 769/09). Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer zu Sanierungsarbeiten ... …
Kündigung bei Schwangerschaft – kann die Arbeitnehmerin auch nachträglich die Schwangerschaft mitteilen?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Mai 2011 — ... wenn es
diesbezüglich „Gerüchte“ im Betrieb des Arbeitgebers gibt. Der maßgebliche Zeitpunkt der positiven ... auch der Arbeitnehmerin
Schutz, die den Arbeitgeber nachträglich – also nach dem Zugang der ... es ebenfalls aus, dass diese dem Arbeitgeber mitteilt,
dass vermutlich eine Schw…
City BKK: Schliessung der gesetzlichen Krankenkasse wegen unzureichender Leistungsfähigkeit
Jus@Publicum | 4. Mai 2011 — ... zu zwei Wochen nach der Schließung der CITY BKK in
eine andere Krankenkasse ihrer Wahl wechseln. Weitere Informationen zu den damit einhergehenden Folgen und Möglichkeiten für die
Versicherten und ihre Arbeitgeber, sowie für Fälle der Versäumnis der 2-Wochen-Frist oder für die Sonderfäll…
rechtswidrige Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes +++ Verhandlung vor dem LAG Düsseldorf am 05. Mai 2011
angekündigt
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 4. Mai 2011 — Pressemitteilung
des LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 17/11 Das Arbeitsgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 03.12.2010
die Klage abgewiesen. Es sah in den Zahlungen an eine Betriebrat, der nach der Stilllegung des Betriebs nicht mehr tätig war und
in ein Altersteil…
LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011: Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses klar
unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Mai 2011 — Die Kündigung
einer Justizangestellten wegen eines bereits zuvor abgemahnten Verstoßes gegen Verschwiegenheit ist klar unwirksam. LAG bestätigt
Arbeitsgerichts Neuruppin und ständige Rechtssprechung. Keine Überraschungsentscheidung, sondern Basiswissen jedes
Arbeitsrechtlers… da kann man nur …
BAG hebt Vorinstanzen auf und gibt Arbeitnehmer wegen möglichem Anspruch auf Schadensersatz Recht +++ Arbeiten mit
asbesthaltigem Material auf Anweisung des Vorgesetzten kann Schadensersatz auslösen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — BAG vom
28.04.2011: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste
Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Das LAG Sachsen Anhalt wurde aufgehoben und die Sache zu
weiteren Aufklärung zurück verwi…
LAG Hamm: Die Beendigung des Kundengesprächs mit den Worten: “Jesus hat Sie lieb” rechtfertigt außerordentliche
Kündigung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — ...
gerechtfertigt, weil sie sich entgegen der Anweisung des Arbeitgebers im Call Center am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs ...
hatte. Entscheidend dürfte sein, dass die Interessen des Arbeitgebers an einer “religionsfreien Verabschiedungsformell” das
Interesse der ... der Ausübung i…
