Kündigungsschutzklage im Insolvenzverfahren -wer ist zu verklagen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Februar 2011 — Ist der Arbeitgeber insolvent und ist das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt, kommt ... wäre es, wenn der Arbeitnehmer – oder dessen Rechtsanwalt - den Arbeitgeber verklagt. Der Insolvenzverwalter ist derjenige, der verklagt werden ... Dieser ist Partei kraft Am…

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Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Muss der Arbeitnehmer den Erhalt der Kündigung bestätigen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Februar 2011 — ... für ihre Wirksamkeit zugehen. Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung, dann geht ... später zugegangen ist, dann ist der Arbeitgeber in der beweispflicht im Hinblick auf ... Zugangsbestätigung durch den Arbeitnehmer Für viele Arbeitgeber erscheint der sichere Zugangsn…

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Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer als freien Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldet

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Februar 2011 — ... ob eine illegale Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4 oder ... sind die Fälle, wo keinerlei Beiträge gezahlt worden sind. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber von der Sozia…

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Kündigung gegenüber Auszubildenden „doppelte Schriftform“?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Februar 2011 — ... ordentlich gekündigt werden. Danach ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich ausgeschlossen. Der Arbeitgeber kann nach der Probezeit nur noch außerordentlich kündigen, was auch voraussetzt, dass ein ... andere Kündigung im Arbeitsrecht auch. Zusätzlich muss der…

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Arbeitsrecht für Arbeitgeber – die Kündigung per E-Mail

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. Februar 2011 — Es kommt manchmal vor, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers meint, ... – der verhaltensbedingten Kündigung – zu bleiben. Der Arbeitgeber sollte sich vor vorschnelles Handeln in ... Es ist äußerst unangenehm, wenn der Arbeitgeber dann später den Arbeitnehmer weit…

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Umfrage zu flexiblen Arbeitszeitregelungen in Unternehmen; Arbeit auf Abruf, an Sonn- und Feiertagen oder in Wechselschicht; Kurzarbeit und nicht bezahlte Überstunden… Wie arbeiten Sie??

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Februar 2011 — Arbeiten Sie von Montag bis Freitag je 6 oder 8 Stunden am Tag? Oder arbeiten Sie auf Abruf und erhalten nur einen festen Lohn für 10 Stunden in der Woche? Müssen Sie Überstunden machen? Bekommen Sie Überstunden bezahlt oder sind die Überstunden vom Gehalt umfasst? Haben Sie eine 30 Stundenwo…

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Bundesverfassungsgericht: Renten der Erwerbsminderung dürfen auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr gekürzt werden

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Februar 2011 — Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77 II 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums und greift hierbei zugleich …

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Arbeitsgericht Berlin: Betriebsvereinbarung / Einigungsstellenspruch zur Videoüberwachung wirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Februar 2011 — Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG” wirksam. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbe…

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Bundesverfassungsgericht: Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg / Gießen und damit die Überleitung der Arbeitsverhältnisse aus dem öffentlichen Dienst verstoßen gegen Art. 12 GG

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Februar 2011 — ... UKG das Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt zum Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wird. Dadurch wird ihr ein ... betroffenen Arbeitnehmern unmittelbar der von ihnen gewählte Arbeitgeber entzogen. Besonderes Gewicht erhält der Eingriff ... der Landesgesetzgeber zur Erleichter…

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LAG Düsseldorf:unwirksame Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Jugendliche aus Anlass von Übergriffen auf betreute Jugendliche durch Mitarbeiter

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Februar 2011 — ... Aufsichts- und oder Kontrollpflichten verletzt hat, wird das Ergebnis des Strafverfahrens ergeben. Der Arbeitgeber hat trotz dieses Sachstandes das Strafverfahren nicht abgewartet, sondern nach “mehr als ... auf der Grundlage der dortigen Erkenntnis gehandelt oder eben auch nicht. Klar d…

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Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Kündigungsschutzklage – was ist zu beachten?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. Februar 2011 — ... überprüft. Rein statistisch hat der Arbeitgeber schlechtere Karten vor dem Arbeitsgericht. ... der Kündigungsvoraussetzungen Häufig entscheidet der Arbeitgeber spontan – ohne sich vorher beraten ... Arbeitgeberkündigungen nicht rechtmäßig sind. Viele Arbeitgeber unterschätzen die h…

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BAG: Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen benachteiligen, verstoßen gegen § 7 II AGG

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 15. Februar 2011 — Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt en…

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Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Was darf im Arbeitsvertrag nicht fehlen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Februar 2011 — ... von Arbeitsverträgen, die auch von vielen Arbeitgebern genutzt werden. Dabei wird häufig nicht ... die Gesichter „immer länger“, wenn der Arbeitgeber realisiert, welche Klauseln im Arbeitsvertrag fehlen ... Praxis falsch gemacht. Häufig bezeichnen sich Arbeitgeber im Rubrum selbst falsch. …

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Dauernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz muss entschädigt werden

Recht gesprochen | 10. Februar 2011 — ... , 7 Sa 1586/09). Die klagende Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Gegen den Willen der Arbeitnehmerin installierte der Arbeitgeber vor deren Büro eine Kamera, die nicht nur ... die Überwachung ihres Arbeitsplatzes nicht unbedingt hinnehmen mü…

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LAG Hessen: 7000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Februar 2011 — Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € ... Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur ... . Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 15. ... das …

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Wichtiger Hinweis
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Nebentätigkeit für Konkurrenten

RECHTaktuell | 30. März 2010 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Nebentätigkeiten mit dem Arbeitgeber absprechen. In der Regel wird dieser die Aufnahme einer Tätigkeit für ein …

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Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl

Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.…

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Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…

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Zu spät ... 3 Wochenfrist für Schwerbehindertenmeldung

Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2010 —Zu spät für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung ist es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhal…

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ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?

Anwalt bloggt | 22. November 2009 — Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, ab…

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Überwachung am Arbeitsplatz: Arbeitszeiterfassung vs. Datenschutz

Datenschutzbeauftragter | 22. Dezember 2010 — Stempeluren adé könnte man heutzutage denken. Weit gefehlt! Auch Zeiterfassungsysteme kehren in immer neuer Form zurück. Das Retro-Motto “alles k…

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Betriebsratswahlen 2010 – alles neu macht das Amt

Conle§i | 26. März 2010 — Wie alle vier Jahre wieder, laufen seit dem 01.03.2010 überall in Deutschland reguläre Betriebsratswahlen. In einigen (vor allem den kleineren) B…

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Den richtigen Arbeitgeber verklagen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. November 2009 — Den richtigen Arbeitgeber verklagen! Kein Problem? Weiß doch jeder, wer sein Arbeitgeber ist? - Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Leider n…

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Entscheidung für den 18.03.2010 erwartet. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Unternehmen mit mehreren Betrieben Anwendung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz…

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personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. November 2010 — personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen Die personenbedingte Kündigung ist für den Arbeitgeber häufig mit einem Risiko verbunden, d…

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