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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 40 Stunden — ... betrogen zu haben. Die beiden Angeklagten hatten 2008 mehr als 1,7 Millionen Euro gewonnen. Das mutmaßliche Betrugsopfer gab an, in der Tippgemeinschaft Lotto gespielt zu haben und erstattete Anzeige. Das Amtsgericht hatte vorsorglich ein Drittel des Gewinns, rund 600.000 Euro, beschlagna…

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Infodocc | vor 7 Tagen — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig daneben lag. Es ging um die Verbreitung eines Bildes meiner Mandantin auf einem Portal mit dem sie nicht einverstanden war, da das Bild schlichtweg “gekla…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Mai 2012 — ... 4 Satz 5 Leitsätze des BGH: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenübe…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — ... machen und massenweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße anzeigen. Wenn so etwas in der Presse ... es gibt auch Fälle, in denen solche Anzeigen als nicht ganz unverständlich erscheinen: ... : Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen. Geregelt …

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Andere Ansicht | 16. April 2012 — ... “Kassenpfändung” vorzunehmen. Der Grund liegt zunächst darin, dass sich der Staat nach § 882a ZPO eine Galgenfrist von vier Wochen gönnt, die man nach zuvor zusätzlich erforderlicher Anzeige der beabsichtigten Vollstreckung abwarten muss. In diesen vier Wochen gelingt es gewöhnlich, hausin…

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rechtsportlich.net | 16. April 2012 — Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schic…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. März 2012 — ... der 22-jährige Mann die Frau in seine Wohnung gelockt haben. Dort soll er die bedroht haben, um sie zu vergewaltigen. Der Frau gelang es, zu fliehen. Sie erstattete direkt Anzeige. Daraufhin konnte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in die Wohnung des Mannes stürmen und ihn dort festneh…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2012 — ... will. Oder? Was meint Ihr? Mittlerweile sollen gegen G… massig Strafverfahren laufen wegen falscher Anschuldigung, weil Mondpreiswerbung nicht den Straftatbestand des § 16 UWG erfuellt, er aber Anzeigen gegen seine eigenen Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft erstattet.” und/oder 6.…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. März 2012 — ... verantworten. Des Gericht hat den Angeklagten nun freigesprochen. Laut Anklage soll der Mann seine Ehefrau nach einem Streit verletzt und vergewaltigt haben. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige. Die anschließende Untersuchung ergab zwar eine Verletzung an den Augen, allerdings wurden …

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RA Dr. Böttner | 7. Februar 2012 — ... Euro gefordert werden. Dem HVV würden nach Medienberichten jährlich nach einigen Schätzungen rund 20 Millionen Euro an Einnahmen durch Schwarzfahrer entgehen. Neben der Geldstrafe ist auch eine Anzeige wegen Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB möglich. Darunter fällt auch das …

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. Januar 2012 — Strafrecht / Politik / Untreue / Anzeige / Bewerbungsverfahren Die FDP befindet sich weiterhin in ... meldeten, droht Generalsekretär Dirk Niebel eine Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue. ... SPD Politiker Sascha Raabe eine Anzeige gegen den Bundesentwicklungsminister bei der ... Mann…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... darüber vor, dass die Fahrten in B starten würden. Mangels Irreführung sei die Anzeige daher zulässig. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der ... würde. Aber auch der rechtlich unvoreingenommene Patient oder Kunde entnimmt aus der monierten …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Januar 2012 — ... aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür ... die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als "Anzeigen-Forum" und die "durchweg lobenden, ... -Holstein: Keine unzulässige versteckte Werbung wenn Anzeigen, die der Form nac…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. Dezember 2011 — ... der Tat erstattete der Vater Anzeige. Auch im Prozess wiederholte er ... Freispruch plädiert. ( Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online vom 16.12.2011 ... Sex verkauft haben Sex / Vergewaltigung / Anzeige / Diebstahl / Untersuchungshaft / Freiheitsstrafe / Freispruch / Entschädigung ...…

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RA Dr. Böttner | 21. Dezember 2011 — ... Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Frau, zu der sich zuvor eine Liebesbeziehung entwickelt hatte, im Jahre 2006 vergewaltigt zu haben. Die Frau erstattete Anzeige, machte aber widersprüchliche Aussagen. Auch im Berufungsprozess vor dem Landgericht wurde er ver…

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