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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 4. Dezember 2009 — ... . VII ZR 151/08) hat unlängst den Anwendungsbereich des Kaufrechts bei der Lieferung herzustellender beweglicher ... Aussagen zur Anwendbarkeit des § 651 BGB (Werklieferungsverträge). Der Anwendungsbereich des Kaufrechts für Verträge über herzustellende oder ... Verträge zwischen Unterneh…
BERLIN BLAWG | 4. Dezember 2009 — ... : AG, Behörde, LG, Links & Tipps, Namen, OLG, SEWOMA® Spezial, Vorname Verwandte Artikel EuGH Rechtssache C-101/01 – „Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich – Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet – Ort der Veröffentlichung – Begriff der Übermittlung personenbezogener …
Rechtslupe | 6. November 2009 — ... die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen konnten. Folgeobjekte müssen vor 2006 angeschafft worden sein Als zulagebegünstigte Folgeobjekte käme das neue Objekt nur in Betracht, wenn es im zeitlichen Anwendungsbereich des Eigenheimzulagegesetzes (vgl. § 19 Abs. 9 EigZulG) angeschafft worden …
Rechtslupe | 5. November 2009 — ... ist die Belastung des Erbbaurechts mit einer Erbbauzinsreallast, aus der dann die persönliche und dingliche Haftung für den vereinbarten Erbbauzins folgt. Nur dieser Anspruch kann in den Anwendungsbereich des § 196 BGB fallen. Der Anspruch auf Zahlung des Erbbauzinses verjährt dagegen st…
Rechtslupe | 21. Oktober 2009 — ... den Stichtag 1. Januar 1935 zugrunde gelegt sind, rechtlich nicht zu beanstanden. Eine (entsprechende) Anwendung des Sachwertverfahrens der §§ 83 ff. BewG mit allen Detailregelungen ist nicht geboten. Im Anwendungsbereich des § 129 Abs. 2 BewG ist weder der Höchstsatz des Abschlags wegen A…
beck-blog | 19. Oktober 2009 — ... von verborgenen Tatsachen, zur Flucht zur Ausnutzung von Gelegenheiten. Harro von Sengerbeschreibt in seinem Buch "36 Strategeme für Manager" jeweils den Inhalt de Strategems, seinen Anwendungsbereich, mögliche Vorkehrungen dagegen so wie das mit dem Einsatz verbundene Risiko und gibt ansc…
STEUERRECHT | 14. Oktober 2009 — ... ); - BFH-Urteil vom 30.07.2009 – VI R 29/06 (Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung – Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber); - BFH-Urteil vom 03.06.2009 – XI R 57/07 (Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 08.11.2003 – Zeitl…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — ... die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten. Die Kommission moniert insbesondere, dass Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, die nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzesgesetzes fallen, nur unzureichend vor Diskriminierungen geschützt seien. Damit verschä…
STEUERRECHT | 23. September 2009 — ... - BFH-Urteil vom 29.04.2009 – IX R 33/08 (Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut – AfA-Bemessung bei Betriebsaufgabe und Verpachtung der in das Privatvermögen übernommenen Milchreferenzmenge – Anwendungsbereich des § 55 Abs. 6 EStG – Unbegrenzte Nutzungsdauer bei zeitlich begrenzt…
Law on the Blog | 23. September 2009 — ... Kinder verordnet - wohl gemerkt für das Stadtgebiet von Wien, dessen Topographie und die dort herrschenden klimatischen Verhältnisse Zeifel darüber aufkommen lassen, ob es tatsächlich einen Anwendungsbereich für diese Vorschriften gibt, oder jemals geben wird. Better save than sorry! Anr…
BERLIN BLAWG | 10. September 2009 — ... /07 – darüber zu entscheiden, wann ein Unternehmen am Markt eine marktbeherrschende Stellung hat. Folgende Leitsätze sind dem Urteil vorangestellt: “Reisestellenkarte - EG Art. 82 a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. September 2009 — ... "doppelten Gewerbsmäßigkeitserfordernisses" nur durch die Herabsetzung der Anforderungen an das gewerbliche Ausmaß der Urheberrechtsverletzung begegnet werden. Dies erscheint schon deshalb wenig sachgerecht, weil dadurch der Anwendungsbereich auch des § 101 Abs. 1 UrhG unangemessen ausgeweitet …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2009 —BGH Urteil vom 03.03.2009 Reisestellenkarte EG Art. 82 Leitsätze des BGH: a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgela…
STEUERRECHT | 2. September 2009 — ... sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG); - BFH-Urteil vom 23.04.2009 – V R 5/07 (Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Entgeltliche Leistungen an Mitglieder – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von …
beck-blog | 1. September 2009 — ... Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d GewO fallen kann und einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Antragsteller hatte sich gegen eine …
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
STEUERRECHT | 26. Juni 2007 — EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: …
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof de…
Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…
Datenschutzbeauftragter Online | 27. Januar 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfas…
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
arbeit-familie.de | 20. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 21.10.2009, 5 AZR 951/08 Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn der Branche haben. Vorauss…
STEUERRECHT | 23. September 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.09.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.05.2009 – II R…
Rechtslupe | 5. November 2009 — Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Recht…