Anwendungsbereich

beck-blog | 18. August 2009 — ... für eine Auslosung durch einen Spieler beliebig viele Lose gekauft werden, so handelt es sich um ein Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV. 2. Entsprechende Spielangebote fallen nicht in den Anwendungsbereich der grundsätzlich zulässigen Gewinnspiele nach §§ 8a, 58 Abs. 4 [nunmehr Abs. 3] RStV, …

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Rechtslupe | 13. August 2009 — ... Rechtsposition. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit als subjektives Recht eingefordert werden. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei…

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Bundesverwaltungsgericht | 10. August 2009 —Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; Rechtsschutzbedürfnis; schutzwürdiges Interesse; Amtshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; qualifizierter Verstoß; ...…

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 5. August 2009 — ... . Die Norm betrifft Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen - dies, soweit sie nicht schon aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts fallen. Betroffen sind also Unternehmer, welche im Fernabsatz die Erbringung von Dienstleistungen …

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For..Net | 20. Juli 2009 — ... , ist der Zugriff auf sie nicht am Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rec…

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Rechtslupe | 22. Juni 2009 — ... UStG. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte Leistungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hat. Ab dem 1. Januar 2009 fallen alle Haushaltshilfeleistungen in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG. Bundesministerium der Finanzen, Schr…

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medien-gerecht | 20. Juni 2009 — ... weitestgehend unbekannt als Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz (bzw. dessen Vorgänger Teledienstegesetz) vom Gesetzgeber entworfen wurden. Das nun bestimmte Nutzungsarten von solchen neuartigen Diensten in den Anwendungsbereich des TMG bzw. RStV fallen, mag für den Laien auf Grun…

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Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — ... Impressumspflicht - ermöglichen festzustellen, wer für den Inhalt eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots verantwortlich ist und gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann. 2. Anwendungsbereich In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung zumeist eine plan…

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Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — ... Impressumspflicht – ermöglichen festzustellen, wer für den Inhalt eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots verantwortlich ist und gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann. 2. Anwendungsbereich In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung zumeist eine plan…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — ... Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 b UWG nicht bestünden. Derartige Ansprüche seien in diesem Fall auf Grund der Spezialität des Markenrechts ausgeschlossen. Der Markenschutz verdränge in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (BGH GRUR 07, 339, 342 -…

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strafprozess | 22. April 2009 — ... hätte, wenn der Anklagegrundsatz dem nicht entgegengestanden wäre. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Vorinstanz in den Erwägungen zum Schuldpunkt betreffend den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG auf das Gesuchsformular des Seco hinweist, welches zwisch…

Rechtslupe | 15. April 2009 — ... von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als “landwirtschaftliche Dienstleistungen” im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. März 2009 - 16 K …

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Rechtslupe | 15. April 2009 — ... nicht ausgeschlossen, dass die Zurverfügungstellung von Räumen für die Ausübung von Sport oder die Körperertüchtigung unter besonderen Umständen eine Vermietung eines Grundstücks darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Umsatz…

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elektrog blog | 5. März 2009 — ... .2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte ... Ausführungen. Die zuvor erörterte Frage, ob ein Elektrogerät nicht dem An…

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elektrog blog | 5. März 2009 — ... .2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte ... Ausführungen. Die zuvor erörterte Frage, ob ein Elektrogerät nicht dem An…

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