Rechtslupe | 6. Januar 2012 — Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Abrechnungen des Vermieters enthie…
Rechthaber | 5. Juli 2011 — Oft wollen die Parteien bei der Gestaltung von Verträgen ihre Haftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht mö…
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netzrecht.org | 2. Februar 2012 — ... gepostet werden, wird von einem Telemedium ausgegangen. Sind “private Profile” vom Anwendungsbereich der Impressumspflicht erfasst? Soweit es sich um ein Profil handelt, das ... vorhält oder durch das Veröffentlichen von Links einen Verdienst erzielt. Vom Anwendungsbereich der Impressums…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die ... SGB XII, und dem Sozialhilferegelsatz klären, ob es in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt. Dies wäre jedoch nicht mehr gewährleistet, ... . Sozialhilf…
LEXEGESE | 24. Januar 2012 — ... Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Neben den energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/30/EU unterfallen auch die Regelungen zur Verbrauchskennzeichnung von ... 16) aufgehoben. Die bisherige Richtlinie 92/75/EWG beschränkte sich in ihrem Anwen…
Internet-Law | 12. Januar 2012 — ... einer EU-Datenschutzverordnung die Grundrechte des Grundgesetzes – im Anwendungsbereich der Verordnung – nicht mehr gelten. Das ist eine ... auch, dass das BVerfG Grundrechtsverstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, nicht mehr überprüfen kann. ... Grundrechte wie di…
LEXEGESE | 12. Januar 2012 — ... Produkt Biogas nicht als landwirtschaftliche Erzeugnis angesehen wird. Daher fallen Umsätze aus der Abgabe von Biogas bzw. von daraus erzeugtem Strom bzw. erzeugter Wärme nicht in den Anwendungsbereich der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, sondern unterfallen dem Re…
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — ... , wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann. Dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 9 Abs. 2 HeizkostenV, sondern generell für die Heizkostenverordnung. Deshal…
Recht & Mediation | 3. Januar 2012 — ... an der Mediation beteiligt sein, so dass die sogenannte “one party mediation” aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfällt. Mediation muss freiwillig sein, so dass das Gesetz eine ... Mediation vom Schlichter und Schiedspersonen an einem Schiedsgericht. Teilweise wird bemängelt…
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — ... man diese Fälle ausschließen, wäre nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Anwendungsbereich des § 33 VersAusglG unzulässig beschränkt. Aus dem Wortlaut des § ... möglichen Missbrauch von Unterhaltsansprüchen bei gleichzeitigem Rentenbezug begegnen wollen, ohne den Anwendun…
Die Rezensenten | 8. Dezember 2011 — ... mit und ohneErfolgshonorar finden sich in einem eignen Kapitel. Die Autoren kommen jedochzu dem Ergebnis, dass Erfolgshonorare bei arbeitsrechtlichen Mandaten praktischunzulässig bleiben, da der Anwendungsbereich von Erfolgshonoraren im Arbeitsrechtzu stark durch den Gesetzgeber eingesch…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist. …
Vergabeblog | 27. November 2011 — Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich mehr Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, als in den Richtlinien vorgesehen. Die EU-Kommission hat Griechenland daher aufgefordert, diese Rechtslage zu ände…
LEXEGESE | 25. November 2011 — ... - und Abfallrechts weiter verschieben. Dass Wirtschaftsdünger, die vor der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen in einer Biogasanlagen energetisch genutzt werden, zukünftig unter den Anwendungsbereich des KrWG fallen, wird nach Auffassung des Fachverband Biogas in den weiter…
Der Energieblog | 24. November 2011 — ... , Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG) ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Dienstleistungskonzession …
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... sie nicht im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches Achtes Buch steht – grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht. Sie ist als solche auch von ... bei fortdauernder Vollzeitpflege“ überschrieben ist. Jedoch ist der Begriff der…
iuswanze | 23. November 2011 — ... des Privat- und Familienlebens) nicht verletzt. Der Gerichtshof hielt fest, dass mit Blick auf die vom Feuerwerk ausgehenden psychischen und physischen Belastungen der Sachverhalt zwar in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK falle, doch sei die Garantie des Schutzes des Privat- und Famili…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
STEUERRECHT | 26. Juni 2007 — EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: …
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof de…
Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…
Datenschutzbeauftragter Online | 27. Januar 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfas…
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
arbeit-familie.de | 20. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 21.10.2009, 5 AZR 951/08 Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn der Branche haben. Vorauss…
STEUERRECHT | 23. September 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.09.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.05.2009 – II R…
Rechtslupe | 5. November 2009 — Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Recht…