Hilfe, warum haben manche Richter(innen) keine Ahnung vom Vergütungsrecht?
Recht & Mediation | vor 6 Tagen — Gestern habe ich hier über einen Herrn
Justizrat berichtet, der mich in einer Vergütungsfrage belehren wollte. Heute war mündliche Verhandlung in dieser Sache vor dem
Amtsgericht Saarbrücken. Die Richterin meinte dann, die Vergütung für das gleichzeitig mit der Klage verfasste und abgesandte …
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Wer belehren will sollte es schon besser wissen!
Recht & Mediation | vor 6 Tagen — Der Herr Justizrat (siehe hier) hat sich
wieder die Ehre gegeben. Weil ich mich dagegen verwahrt habe, dass die Klägerseite mehr als 600 € vorgerichtliche Kosten geltend
macht, obwohl diese überhaupt nicht angefallen sind (Mahnschreiben und Klage wurden am gleichen Tag verfasst und eingereich…
Angebliche Schadensersatzansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG
können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. In
der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfes…
So kommt man zum Geld
Recht & Mediation | 29. April 2012 — Manchmal hat man schon den Eindruck, dass
die Rechtsanwälte, was die Zahlungsmöglichkeiten von Vergütungen anbetrifft, sich nicht gerade durch Einfallsreichtum
auszeichnen. So gehen die meisten Kanzleien einzig von Barzahlung und Überweisung aus. Dass mittlerweile auch andere
Möglichkeiten be…
Das Designerstück beim Discounter
Recht & Mediation | 23. April 2012 — Vor allem in der angelsächsischen
Anwaltsliteratur wird viel über “commoditization” geschrieben (und wohl auch unter den Anwälten viel darüber gesprochen und
diskutiert). Commodity ist letztlich ein Massenprodukt, auf die Dienstleistung bezogen eine standardisierte möglichst
automatisierte Di…
Vergütung im Beschwerdeverfahren nach Richterablehnung
Recht & Mediation | 14. April 2012 — In einem Beschluss vom 27.03.2012 hat der
9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 9 W 253/11 – 33)entschieden, dass in einem eine
Richterablehnung betreffenden Beschwerdeverfahren die Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig bereits dann angefallen sind, wenn dem
Prozessbevoll…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach OLG-Urteil zu Filesharing-Abmahnung und Störerhaftung
PETRINGS.DE | 14. April 2012 —Frühlings Erwachen in der Rechtsprechung zu
Filesharing-Abmahnungen? Jedenfalls erwartet das höchste deutsche Gericht mehr richterliche Substanz und Umsicht bei der
Auseinandersetzung mit und der Klärung von urheberrechtlichen Forderungen der Abmahnungs-Lobby und der Prüfung eine…
Das böse Erwachen
Recht & Mediation | 12. April 2012 — Der Kollege Hänsch berichtet hier von
einer überaus netten Mandantin, die dann das Mandat für einen Spottpreis beendet haben wollte. Aus dem Blogpost entnehme ich,
dass hier die Mandantin wohl schon auf die entstehenden Vergütungsforderungen hingewiesen wurde. Bei dem im Post erwähnten
Nachfo…
Neues OLG-Urteil zu Eltern-Haftung, Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung
PETRINGS.DE | 5. April 2012 —Nach Abmahnung und Klage von einigen der größten deutschen
Tonträgerhersteller hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 23. März 2012 (Az. 6 U 67/11) die Berufung der beklagten
Eltern eines zur fraglichen Zeit (Januar 2007) 13-jährigen Schülers gegen ein am 30.3.2011 verkündetes Urteil der …
Es gibt doch noch nette Richter!
Recht & Mediation | 9. Februar 2012 — Einmal gar nicht so in der Linie der
üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012
(Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von
1,6 geltend …
Unterhalt: Einstweilige Anordnung ist preiswerter!
scheidungsfix | 10. Januar 2012 — Auch für einstweilige Anordnungen in
Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des
Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11). In Unterhalt…
Anwaltskosten und Kostenerstattung bei Streitgenossen
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende
Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich
bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkompliziert…
Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung
Rechtslupe | 26. Oktober 2011 — Es ist verfassungsgemäß und entspricht der
Ermächtigungsgrundlage, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die
Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden. Daher sind die Vergütungen als Rec…
Enthüllung: Anwälte nehmen Geld für die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
PETRINGS.DE | 19. August 2011 —Jetzt ist es doch rausgekommen: Es gibt Rechtsanwälte,
die lassen sich von ihren Mandanten für die Beratung und die außergerichtliche und/oder prozessuale anwaltliche Vertretung bei
der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnungen eine Vergütung zahlen. Ein Skandal! Und dabei beraten, prüfen und rech…
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
Schadenfixblog | 10. August 2011 — Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG
Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf eine 1,5- fache Gebühr allein im Ermessen des Rechtsanwaltes
liegt und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist Az. 12 C 3044/10). Damit folgt das AG Mitte der eindeutigen R…
