RSS
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. April 2010 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09, sich umfassend zur Frage der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen durch erwachsene Haushaltsmitglieder geäußert. Im Großen und Ganzen schließt sich das LG Köln bezüglich der erwachsenen Haushaltsmitglieder dem LG Düsseldorf…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. März 2010 — ... durch geeignete Maßnahmen (Firewalls etc.) Rechtsverletzungen verhindern können. Der Vater hatte im Übrigen bereits außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Verfahren beinhaltete nur die Anwaltskosten. Das Urteil liegt mir derzeit nicht im Wortlaut vor. Den Inhalt der …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. März 2010 — ... illegale Datenaustausch stattfindet. Die Beklagten hatten sich zwar schon außergerichtlich strafbewehrt unterworfen, also eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, müssen nun aber für die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten der Musikindustrie in Höhe von EUR 3.000,00 …
Anja Neubauer | 15. März 2010 — ... , diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen…vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um K…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. März 2010 — Das Amtsgericht Halle hatte bereits am 24.11.2009 über Schadensersatz und Anwaltskosten bezüglich einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 95 ... ohne Auftrag entsprechen der allgemeinen Auffassung. Allerdings überzeugen die Ausführungen zum Streitwert. Die K…
Anja Neubauer | 25. Februar 2010 — ... befasst sich mit einer “Deckelung” der Anwaltskosten für “einfache, nur unerhebliche Rechtsverletzungen ... vielmehr um die Deckelung der “erforderlichen” Anwaltskosten handelt.) Dies hat nun zur ... Gewerblichkeit – mit der vollen Kostenkonsequenz der Anwaltskosten überzogen. Gleich…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 10. Februar 2010 — Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit Urteil …
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 10. Februar 2010 — Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit U…
beck-blog | 9. Februar 2010 — ... es die ehrenwerte Gesellschaft der Tauschbörsenjäger zwar nicht treffen; immerhin ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Dennoch dürfte es künftig zumindest spürbar schwieriger werden, außergerichtliche Anwaltskosten für Abmahnungen gerichtlich geltend zu machen. Doch der Reihe nach: Die …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — ... ernsthaft Sorgen bereiten wird. Demnach ist Opendownload.de verpflichtet Anwaltskosten zu tragen, die Internetnutzern entstanden sind, die in ... in Unkenntnis. Daraus folgt, dass Opendownload.de die Anwaltskosten, die den Nutzern zur Abwehr unberechtigter Forderungen entstanden ... versalz…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — ... gerne diskutiert werden. 4. Spannend wurde es bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Hinblick auf deren Entstehung und Höhe. Der Beklagte hatte vortragen lassen, die ... ist anzumerken: Es wird in Zukunft wohl immer wieder gerichtlich diskutiert werden, ob tatsächl…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — Der Kollege Solmecke hat hier darüber berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Köln ein Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung zum Ersatz der Anwaltskosten der Abmahnung verurteilt wurde. Das Urteil selbst liest sich im Hinblick auf viele Punkte recht interessant. 1. Z…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — ... Handwerker, der den Schaden ungefähr einschätzen sollte. Machen Sie ein Zurückbehaltungsrecht immer nur in der Höhe geltend, in der es durch voraussichtliche Mangelbeseitigungskosten gerechtfertigt ist. Machen Sie durch Ihren Anwalt auch nur diesen Betrag geltend, sonst können die Anwaltsk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — ... sei auch von der Bedenklichkeit ihres Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergebe, dass sie ihre Forderung sofort habe fallen lassen, als sich der Kläger mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt habe. Bei dieser Sachlage sei von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2010 — ... I, 311 Abs. 2 BGB Das LG Mannheim hat entschieden, dass der Betreiber einer bekannten Abo-Falle einem Nutzer, der sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die gestellte Forderung verteidigte, diese Anwaltskosten ersetzen muss. Dabei ging das Gericht davon aus, dass dem Betreiber zumindest fahrlä…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 27. Oktober 2010 — Seit einiger Zeit beschäftigen uns nicht nur Abmahnungen der Kanzleien Rasch, Waldorf; Kornmeier und Kollegen. Es melden sich nun vermehrt Abgema…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Mai 2008 — BGH, Urteil vom 04.04.2008, Az. VI ZR 176/07 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil bestätig, dass die Kosten für ein Abschlussschre…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Januar 2009 — Was tun, wenn mit der Abmahnung 911,80 EUR gefordert wurden, der Anwalt für die Abmahnung aber ca. 1.500,- EUR fordert. Und das vor dem ersten Sc…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. April 2010 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09, sich umfassend zur Frage der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen durch erw…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 27. Mai 2008 — Die Abmahnung dient dazu, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu re…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 155; 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB Das LG Mannheim hat dem Betreiber einer so.g Abo-Falle ve…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Mai 2010 — Die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt aktuell für die KSM GmbH, ein Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, Urheberrechtsverletzungen am mir völl…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — Der Mandant kam zu mir, weil ein Unternehmer von ihm für ein erbrachtes Werk die entsprechende Vergütung forderte. Der Mandant teilte mir umfängl…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 19. November 2010 — Aktuell mahnt die Kanzlei Fareds / Rechtsnwalt Dr. Fleischer aus Hamburg im Auftrage der Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede den Song „Ro…
wekwerth.de | 13. Mai 2010 — Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserklärung”. Damit korrespondiert ein…