Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hauptantrag auf Annahmeverzugslohnansprüche im Kündigungsschutzverfahren
mutwillig
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Mai 2012 — ...
Arbeitslohn, den der Arbeitgeber bereits abgerechnet hat und der damit unstreitig ist für mutwillig mit der Folge, dass dem
Arbeitnehmer zwar Prozesskostenhilfe bewilligt wird aber ohne Anwaltsbeiordnung mit der Begründung die Klage kann der
Arbeitnehmer ja selbst einreichen. Dies sieht da…
Auf das eigene OLG verlassen - und verlassen
beck-blog | 1. März 2012 — ... 2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50
VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe
einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt wer…
OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellungsklage
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis
vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle
hat im Beschluss vom 17.11.2011 -15 WF 230/11 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass der am Verfahren …
BGH erweitert die Beschwerdemöglichkeiten im PKH-Verfahren
beck-blog | 16. Juni 2011 — Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige
Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011-
XII ZB 265 /10- entschieden. Nach der BGH läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prozesskostenhilfeve…
Hü und Hott
beck-blog | 16. Juni 2011 — Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der
Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz
v. 03.01.11 - 13 WF 1144/10 = FamRZ 2011, 914 Soweit die Entscheidung in Abstammungsverfahren nur vom Ergebnis…
Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 17. Mai 2011 — Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst
beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig
ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entsteh…
Der auswärtige Anwalt und seine Beiordnung
beck-blog | 11. Mai 2011 — Der Anwalt war außerhalb des Gerichtsbezirks ansässig. Das AG
bewilligte VKH unter Beiordnung dieses Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes. Das geht so nach der
Änderung des § 127 III ZPO zum 01.06.2007 nicht mehr, meint das OLG Celle. Die Beiordnung hat nach …
Eltern können kommunizieren - Keine Anwaltsbeiordnung
beck-blog | 6. April 2011 — ... das OLG Celle Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände,
die im Streitfall weder vorgetragen noch ersichtlich sind, kann in derartigen Fällen nicht von einer die Anwaltsbeiordnung
rechtfertigenden Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage ausgegangen werden. Entweder es stellt sich im …
Wer überfordert ist, geht zum Anwalt
beck-blog | 18. März 2011 — Ich hatte den anwaltlichen Vertreter der Mutter
daraufhingewiesen, dass eine Anwaltsbeiordnung in Kindschaftsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 78 II FamFG in
Betracht kommt. Er antwortet: So ist die Antragstellerin an den Unterzeichner herangetreten mit der Bitte um Hilfe bei …
Papa gesucht - Anwalt nicht erforderlich
beck-blog | 17. Januar 2011 — Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die
Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen
Anwalt beigeordnet haben. "Dat tut nich not", sagt in den regionalen Dialekt übersetzt das OLG Oldenburg. Aufgru…
Ohne Anwalt geht es nicht
beck-blog | 23. Dezember 2010 — Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei
Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt.
Nach dem OLG Oldenburg ist für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über de…
Hauptsachewert auch bei abgelehnter Anwaltsbeiordnung
beck-blog | 25. Oktober 2010 — Insbesondere durch die Regelung des § 178 Abs. 2 FamFG ist
die Zahl der Fälle angestiegen, in denen zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine Anwaltsbeiordnung aber unterbleibt. Der
BGH hatte den Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 82/10 - die Frage zu entscheiden, welcher Streitwert im V…
Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung
beck-blog | 18. September 2010 — Der BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 -
sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH
hat ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass d…
Prozesskostenhilfe und angestellte Anwälte
Rechtslupe | 12. August 2010 — ... aquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat
unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung
hinzuwirken. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit beauftragte die Beklagte eine Rech…
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
beck-blog | 25. Juli 2010 — Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 -
wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren,
in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, die Schwierigkeit der Sachlage oder die S…
