BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 9 Stunden — ... und
Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/ ... dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember
2010 und die Entscheidung des Landesarbe…
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LAG Köln: Gewerkschaft der Orchestermusiker hat kein einklagbares Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages über Entgelt
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. April 2012 — 1. § 19 TVK
(Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um den Arbeitgeberverband zum Abschluss eines
Tarifvertrages mit einem konkreten Inhalt verurteilen zu können. 2. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die
Revision zum Bundesarbeitsgerich…
Hess. LAG vom 24.02.2012: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen;
einstweiliger Rechtsschutz zulässig
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. März 2012 — 1. Das
Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener
Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. 2.Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen
Verfügung verlangen. 3. Dem Arbeitg…
häufige Probleme mit der Rechtsschutzversicherung bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. März 2012 — ... . Die
Chancen des Kündigungsschutzprozesses kann letztendlich nur ein Anwalt abschätzen. Ob dann tatsächlich geklagt wird, hängt ...
die Rechtsschutzversicherung. Folgende Probleme kann es hier geben: Arbeitsrecht ist nicht mitversichert die Wartezeit für den
Eintritt ... gibt es St…
LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Verdachtskündigung eines BVG Mitarbeiters, der Fahrscheine hergestellt und verkauft haben
soll
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — ... werden.
Der Fall nach der Pressemitteilung: “Nachdem 2 Kunden innerhalb kurzer Zeit mehrere Jahreskarten und Tageskarten zur Erstattung
eingereicht hatten, die in dem Schulungsraum hergestellt worden waren, kündigte die BVG nach weiteren Ermittlungen das
Arbeitsverhältnis des Arbeitneh…
8. Senat des BAG zu den Anforderung einer Nichtberücksichtigung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst; Absehen
von der Einladung zum Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB XI)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — 1.
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine
ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch
einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich …
ArbG Mönchengladbach verhandelt über Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen “arglistiger Täuschung” des Arbeitnehmers
(Analphabet)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — ... .
Andernfalls kommt es zwingend zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt. Abfindungen, die unter Verkürzung der Kündigungsfristen im
Aufhebungsvertrag gezahlt werden, werden zudem auf das Arbeitslosengeld anteilig angerechnet, bis die Kündigungsfrist abgelaufen
ist. Auch hier gilt äußerste Vorsic…
BAG: Zur Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Personalüberlassung im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Dezember 2011 — In
Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen
Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Pressemitteilung des BAG: “Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im
Sinne des BetrVG (…) Arbeiter und Angestellt…
BAG verurteilt Land Berlin zur Nachzahlung wegen Altersdiskriminierung durch Anwendung des BAT
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — In seiner
noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen
Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters
durch den BAT zur Nachzahlung …
LAG Köln: Arbeitgeber kann die AU Bescheinigung vom ersten Tag der Krankheit verlangen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. Dezember 2011 — 1. Ein
Arbeitgeber kann die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer auch schon vom ersten Tag an verlangen, § 5 I 3 EFZG. 2. Es
bedarf dafür keines besonderen Anlasses. Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag
der Krankheit so bedarf es …
LAG Schleswig-Holstein: Der Wahlvorstand hat die Zeit der Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festzulegen und
bekanntzugeben. Andernfalls kann die Wahl angefochten werden +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — ... der Wahl
ist aber zu gewährleisten und muß für die Wahlberechtigten planbar sein. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwal für
Arbeitsrecht) Berlin Haben Sie Fragen zu dieser oder einer der anderen hier dargestellten Entscheidungen, stehen wir für
Rückfragen auch telefonisch j…
BAG zu den Voraussetzungen eines wirksamen Rücktritts vom Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. November 2011 — 1. Zahlt
der Arbeitgeber die Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag, trotz angemessener Nachfrist zur Zahlung nicht, kann der Arbeitnehmer
vom Vertrag zurücktreten. (§ 323 Abs. 1 BGB) 2. Das Rücktrittsrecht greift nicht, wenn der Arbeitgeber nicht leisten muß oder
nicht leisten darf. 3. Dies…
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratsmitglied darf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht wegen der
Tätigkeit im Betriebsrat verweigert werden
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... nicht
vorlagen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Hintergrund: Der Betriebsrat hatte
mehrere befristete Arbeitsverträge in einem Callcenter und gehörte als freigestelltes ... hindeuten könnten, nicht vorlagen,
mußte die Klage scheitern. Landesa…
Arbeitsgericht Hamburg: Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum
Schließungszeitpunkt
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... Urteil
vom 12.10.2011, 20 Ca 115/11 Hinweis: Vor dem Arbeitsgericht Berlin sind ebenfalls 250 Klagen von Mitarbeitern der City BKK
anhängig, die ebenfalls ... 06.2011 auf dieser Seite) Wir berichten, sobald Entscheidungen bekannt werden. mitgeteilt von
Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanw…
BAG vom 06.10.2011: Tarifverträge, die Leistungen bis zum Eintritt in die Vollrente gewähren, diskrimieren Behinderte
nicht, nur weil diese eine vorgezogene Rente in Anspruch nehmen können
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... Grunde
nach der Endzeitpunkt der Leistung des Arbeitgebers nach dem Tarifvertrag ist. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem
(Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Auszug aus den Entscheidungsgründen: “Die Parteien streiten über die Verpflichtung der
Beklagten zur Zahlung einer Überbrüc…
