• Anwalt Arbeitsrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. Mai 2011 — Grundsätzlich muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie oft eine solche Ab…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Mantelta…

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15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Urlaubsansprüche +++ auch bei Langzeiterkrankten

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Der Fall reiht sich…

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BAG: Die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — 1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 K…

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BAG stärkt bestreikten Arbeitgebern, die mehrere Unternehmen betreiben, den Rücken ! Arbeitgeber kann “Streikbrecher” vorübergehend ohne Zustimmung des abgebenden Betriebsrates in bestreitkte Unternehmen versetzen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. Dezember 2011 — ... die Frage der Verhandlungsstrategie und Partner bzw. Vertretungen so regelt, dass nicht alle ihm gehörenden Unternehmen vom Streik betroffen sein können. mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin haben Sie Fragen zu dieser oder einer der anderen Entscheidung dann ruf…

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LAG Düsseldorf 08.12.2011 +++ Ansprüche auf Equal Pay verfallen bei wirksam vereinbarten (ggf. tarifvertraglichen) Ausschlussfristen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Das LAG Düsseldorf weist darauf h…

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4.Senat des BAG zur Qualität der Gleichstellungsabrede ++ Abgrenzung “Altvertrag / Neuvertrag” wenn nicht eindeutig ist, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — ... des 4. Senats des BAG. 4. Senat des BAG Entscheidung vom 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 - mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht (Berlin) Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl alter Arbeitsverhältnisse, die vor der Schuldrechtsreform in Krankenhäusern des öff. …

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LAG Hessen hebt I.Instanz auf: Eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Verletzung des Bankgeheimnisses / Unterschlagung von Daten / Verletzung der Geheimhaltungspflicht) führt auch bei einem freigestellten Arbeitnehmer zu einer

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — ... Festhalten an dem Arbeitsverhältnis und die Fortzahlung der Bezüge bis zum Ablauf des vereinbarten Vertragsendes nicht mehr zumutbar ist. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hinweis: Der Banker war zwar freigestellt, doch damit ruhte nur seine Haupt…

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LAG Düsseldorf verhandelt am 08.12.2011 über 43000 EUR rückständiges Gehalt in der Zeitarbeitsbranche

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 6. Dezember 2011 — ... Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte geht das ArbG Düsseldorf davon aus, dass die Verfallsfristen nicht erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 zu laufen begonnen haben. Die Entscheidung des LAG wird mit Spannung erwartet! LAG Düsseldorf, 11 Sa 852/11 wir berichten am Donne…

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LAG Niedersachsen: Keine Bezahlung von Wegzeiten in der Gebäudereinigung, wenn zwischen dem Ende der ersten Arbeitsphase am Tag und dem Beginn der zweiten Arbeitsphase 4 Stunden liegen +++ Revision zum BAG zugelassen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2011 — LAG Niedersachsen 12 Sa 175/11 Weder aus Arbeitsvertrag noch aus dem Rahmentarifvertrag oder der Tarifeinigung vom 29.10.2009 besteht ein Anspruch darauf, dass Wegezeiten, die zwischen der ersten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeitsstelle und der zweiten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeits…

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LAG Nürnberg: Keine Diskriminierung bei verlangten “sehr guten Deutschkenntnissen” für eine ausgeschriebene Stelle +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Dezember 2011 — 1. Die Anforderung “sehr gutes Deutsch” in einer Stellenanzeige für “Spezialist Software (w/m)” kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit “Migrationshintergrund” wegen dessen et…

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Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitnehmer trifft nur einfache Fahrlässigkeit, wenn während seiner Anwesenheit im Geschäft 12 Mobiltelefone aus dem Lager gestohlen werden.

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2011 — Arbeitnehmer haften ihrem Arbeitgeber bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, die durch Sie (mit)ursächlich entstanden sind. Der Fall: Am 05.05.2011 wurden gegen 19.30 Uhr 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Wert 6.040,-€. In di…

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LAG München: Die Öffentlichkeit der Wahl ist verletzt, wenn der Wahlausschuss (hier zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht ausdrücklich über den Raum informiert, der zur Prüfung und Auszählung der Briefwahlstimmen genutzt wird +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. November 2011 — 1.Nach § 12 I 1 SchwbVWO hat die Öffnung der bis zum Zeitpunkt der Auszählung eingegangenen Freiumschläge sowie die Entnahme der Wahlumschläge und der vorgedruckten Erklärungen öffentlich zu erfolgen. § 12 I 2 SchwbVWO bestimmt, dass in diesem Zeitpunkt überprüft werden soll, ob im Sinne des …

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LAG Nürnberg: Eine Klage gegen eine Kündigung kann in der Berufungsinstanz unschlüssig werden +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. November 2011 — 1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist…

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Arbeitsgericht Berlin: Auch in Berlin gewinnen die Mitarbeiter der City BKK ihre Kündigungsschutzklagen +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. November 2011 — Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. In mehreren Verfahren – Az. 21 Ca 7861/11 – Az. 21 Ca 7934/11 – Az. 21 Ca 8139/11 hat sich die 21. Kammer nun der Rechts…

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BSG: Fiktiver Nettolohn (nach Steuerklasse VI) erfordert nach § 14 II 2 SGB IV auf Seiten des tatsächlichen Arbeitgebers einen “bedingten Vorsatz” für den Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften; andernfalls liegt kein illegales Beschäfti

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. November 2011 — § 14 II Satz 2 SGB IV verlangt – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – den bedingten Vorsatz zur unterlassenen Anmeldung zur Sozialversicherung eines Scheinselbständigen. Begründung/ Pressemitteilung des BSG: “Eine andere Sichtweise würde zu dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis f…

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EuGH: Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit +++ Unternehmen atmen auf …

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. November 2011 — ... Lasten (Rückstellungen) Arbeitgeber bei langzeitkranken, die sie eben nicht schnell kündigen, andernfalls zu tragen haben. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin In seiner Entscheidung stellt der EuGH fest, dass eine zeitliche Beschränkung des Jahresurl…

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Muss man als Arbeitnehmer putzen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Juni 2009 — Muss man als Arbeitnehmer sein Büro reinigen? Viele Arbeitgeber beschäftigen – vor allen in kleinen Firmen – kein externes Reinigungspersonal…

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 Diskussion: LawBlog
Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. August 2009 — Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen? Das Thema Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen ist bei Arbeitnehmern immer noch angesagt. Häufig wird hier …

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Insolvenzgeld – was man wissen sollte!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. Oktober 2009 — Insolvenzgeld – was man wissen sollte! - Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, dann steht der Arbeitn…

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Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. März 2010 — Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte - Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt Martin - Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat de…

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Internetratgeber Arbeitsrecht ist da!

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 1. Mai 2010 — Endlich, es ist geschafft. Schon seit geraumer Zeit hatte ich es vor, jetzt ist zumindest der Anfang gemacht: Ich habe den ersten Teil meines Int…

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Arbeitsrecht – Lohn ohne Arbeit?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 25. März 2010 — Eine Möglichkeit Lohn zu erhalten ohne seine Arbeitsleistung erbringen zu müssen, liegt vor sofern Annahmeverzug gegeben ist. Annahmeverzug ist i…

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Arbeitsrecht – Lohn bei Verspätung?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 21. Januar 2010 — Gerade bei der gegenwärtigen Witterung, werde ich oft gefragt, ob man als Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn bei glatteisbedingter Verspätung hat. Hi…

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Arbeitsrecht – Lohnfortzahlung nach § 616 BGB?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 9. Februar 2010 — Nach § 616 BGB muß ein Arbeitgeber bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers gleichwohl den Lohn weiter zahlen, sofern die Verhinderung …

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Arbeitsrecht – Gesichtsverlust des Arbeitgebers

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 28. Juni 2010 — Dem Landesarbeitsgericht Köln lag ein nicht ganz alltäglicher Fall vor. So wollte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer aufl…

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Kann mein Chef den Arbeitsvertrag mündlich ändern?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. August 2009 — Kann mein Chef den Arbeitsvertrag mündlich ändern? In der Frage stecken zwei Problemkreise. Zum einen das einseitige Abändern des Arbeitsvert…

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