Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11 § 33 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer “Gegenverfügung” im anhängigen einst…
Arbeitsrecht Chemnitz | 28. Oktober 2011 — Nach einem Todesfall sich mit Formalitöäten rumzuschlagen ist anstrengend und mühselig. Eine Vereinfachung bietet nun das Angebot des Amtsgerichtes Landstuhl. Hier wird kurz und kn…
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Jus@Publicum | 24. April 2012 — Mutterpass © Liz Collet Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... wenn die abstrakte Umschreibung innerhalb des Antrags den wettbewerbswidrigen Gesichtspunkt nicht aufgenommen ... Grundpreis für den Kabelanschluss einzubeziehen …”). Der Antrag wird aber sodann durch einen ... Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Wer…
Jus@Publicum | 27. März 2012 — ... Liz Collet Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen. Ihr Antrag (17/3685) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am ... Links, die für Sie dazu interessant sein können: 17/3685 – Antrag SPD: Korruption im Gesundh…
Jus@Publicum | 27. März 2012 — ... Liz Collet Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen. Ihr Antrag (17/3685) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am ... Links, die für Sie dazu interessant sein können: 17/3685 – Antrag SPD: Korruption im Gesundh…
Jus@Publicum | 19. März 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet Falscher Antrag für einstweilige Verfügung, nichtige Beschlagnahme. P wie peinlich. Für Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — ... nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte ... eine Gebühr von 200 EUR pro Antrag eine Rechtsverfolgung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ... , wenn die “Entscheidung über den Antrag” mit dem verfahrensabschließenden Besch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Februar 2012 — ... diesen Anforderungen nicht. aa) Der verallgemeinernd formulierte Antrag ist unbestimmt. Er nimmt zwar auf ... die Verweisung auf § 3 RDG wird der Antrag nicht ausreichend konkretisiert. Daraus erschließt sich ... , dass der Begriff “rechtliche Beratung” im Antrag dem der Rechtsdienstlei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Februar 2012 — ... der einstweiligen Verfügung zwischen Absendung des Antrags und Eingang bei Gericht wegfällt, ... Vorliegend hatte die Antragsgegnerin, nachdem der Antrag auf einstweilige Verfügung vom Antragsteller ... Anlasses zur Antragstellung vor Anhängigkeit des Antrages. Der Antragsteller, ein …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Februar 2012 — ... hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Gegenpartei ... Es ist umstritten, ob in einem unbegründeten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Minus ... aber jedenfalls auch ein (hilfsweise gestellten) Antrag auf Beio…
Recht am Bild | 8. Februar 2012 — Foto gelöscht und weg ist es – es kann so einfach sein. Wenn man das Bild aber bei Facebook hochgeladen hat, kann das schon schwieriger werden. Denn trotz entsprechendem Löschungsantrag kann es auch mal ein paar Jährchen dauern, bis die Fotos wirklich weg sind. Da denkt man eher an eine unend…
LEXEGESE | 3. Februar 2012 —Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregelung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8462). Danach gebe es bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen zwei Ansatzpunkte: Die Besteue…
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Sagen wir: gedämpft unter Spannung. Deswegen. Und jetzt: Fokus auf andere, um nicht zu sagen: wichtige Dinge. Zu denen vielleicht weniger die Tatsache des Börsengangs, als andere davon unabhängige Aspekte von FB gehören würden. Aber ……heute erst mal anderes. …
Betriebsrat Blog | 9. Januar 2012 — ... jetzt einen Anspruch auf diese Leistung haben. Allerdings geht das nicht von selbst. Die Zahlung erfolgt nur dann, wenn die Eltern aktiv werden und von sich aus einen Antrag bei der Familienkasse der örtlichen Arbeitsagentur stellen. Der Kindergeldanspruch entfällt, wenn das Kind einer Er…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — ... entschieden, dass bei der Prüfung eines Antrags auf Gewährung des Fachanwaltstitels im ... September 2009 hat die Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt. Der Kläger ... zu verurteilen, dem Kläger auf dessen Antrag vom 1. Dezember 2008 die ... Beklagte zu verurteilen, über seinen Antrag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2011 — ... im Rechtsverkehr in Erscheinung treten. Der Antrag auf Erlass einer Gegenverfügung wird als ... der Antragsgegnerin wir aufgehoben und der Antrags auf Erlass der Gegenverfügung wird abgelehnt ... Erfolg gegen die vom Landgericht auf Antrag der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin …
Kanzlei Menschen und Rechte | 26. November 2008 — Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 10. August 2009 — Neulich ist mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Daten…
