Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. August 2011 — Meistens nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses setzt der Arbeitgeber häufig seine „Prioritäten“ anders. Er zahlt – beim Bestehen von Zahlungsschwierigkeiten – zunächst …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. August 2011 — Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses und besteht die Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort, stellt sich die Frage, ob der Mindesturlaub no…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Stunden — ... Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden zurückweist, indem er für ... Fluggastes gar nicht zu äußern bzw. die Ansprüche ohne Begründung abzulehnen. Auch in einem ... hätte der Fluggast das Risiko getragen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist …
Recht am Bild | 25. Januar 2012 — Am 20.1.2012 stellte der Kollege Dennis Tölle in seinem Beitrag mit dem Titel „Mein Bild in fremden Händen – Was kann ich tun?“ dar, was ein Rechteinhaber in tatsächlicher Hinsicht unternehmen kann, Read more ... …
Juraexamen.info | 13. Januar 2012 — ... zu? Lösung1) Der B könnte einen Anspruch auf Zahlung von 200 € haben, ... rückwirkend weggefallen, so dass B keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in ... Der B könnte nunmehr aber einen Anspruch auf Schadensersatz haben, § 122 I ... Anwendbarkeit: Fraglich ist zunächst, ob ein Ans…
WK LEGAL Online Blog | 9. Dezember 2011 — Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Rückgabe in diesem Sinne grundsätzlich eine…
Jus@Publicum | 5. Dezember 2011 — Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... abgewartet wurden, bevor er seinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht habe. Insbesondere ... ausging, können sich seine deliktischen Ansprüche nur gegen die jeweiligen Tatbeteiligten ... . 14 GG unter anderem schuldrechtliche Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter sowie der Anspruc…
WK LEGAL Online Blog | 23. November 2011 — ... Veränderungen zwecks Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts, noch zur Erteilung seiner Zustimmung zur Vornahme solcher Maßnahmen durch den Mieter verpflichtet. Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf. Dem Vermieter ist es demnach bis zur Grenze der Rechtsmissbräuchlichke…
Jus@Publicum | 14. November 2011 — Beim BAG wird über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin zu ... AltPflG aF verstoße, weil der BAföG-Anspruch eine vergleichbare Geldleistung aus öffentlichen Haushalten ... BAföG-Leistungen bezogen. Das schließe einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung aus. Ange…
Recht am Bild | 14. November 2011 — Soeben haben wir eine neue Folge unseres Podcasts veröffentlicht. Thema in dieser Ausgabe: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht. Der rechtambild.de Podcast kann wahlweise über iTunes abo Read more ... …
Rechtsanwalt München | 7. November 2011 — ... ist Weihnachtsgeldzeit- Wann hat man einen Anspruch? Im November bzw. Dezember freuen ... wie die Ertragslage des Unternehmens. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld für den Arbeitnehmer ... ausdrückliche schriftliche Vereinbarung könnte der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung haben, entweder au…
Recht gesprochen | 4. November 2011 — ... Studium zudem zügig abgeschlossen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nach der die persönliche Betreuung in den ersten drei Jahren nach der Geburt bedingungslos Vorrang hat, bezieht sich so eigentlich nur auf den Ehegattenunterhalt. Indirekt strahlt sie nun aber auch auf den Anspruch auf …
Recht am Bild | 24. Oktober 2011 — Der Grundgedanke der Verbreiterhaftung lautet kurz und knapp: Niemand solle sich der (äußerungsrechtlichen) Haftung entziehen können, indem er für eine Aussage nicht eigene, sondern fremde Worte oder Bilder wählt. Wenn also auf der eigenen Home Read more ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. September 2011 — Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 ) hatte folgenden Fall zu entscheiden: „Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei de…
Recht am Bild | 21. September 2011 — Kommt es zu einem Lizenzvertrag über die Nutzung eines Werkes, so wird in der Regel bestimmt, dass als Gegenleis Read more ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — ... einem Pressebericht namentlich genannt wird, ihren Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht ... aus § 11 des Hamburgischen Pressegesetzes ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Abdruck ... davon aus, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer…
Kanzlei Menschen und Rechte | 26. November 2008 — Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? …
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nach…
Gedankensalat | 21. März 2010 — Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbes…
Recht und Alltag | 18. Dezember 2006 — Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsg…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
Recht und Alltag | 13. April 2007 — Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer be…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Mai 2009 —Arbeitgeber zahlt keine Überstunden, rechtmäßig? Das Problem der nicht vergüteten Überstunden findet sich häufig, nicht nur im Raum Berlin. Zunäch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2009, Az. 30 C 3125/08-47 §§ 433, 199 ff, 145 ff BGB Das Amtsgericht Frankfurt hat einer Schnäppchenjägerin…
RECHTaktuell | 30. November 2009 — Erhöht der Vermieter im Rahmen des Zulässigen die Miete, so fordert er in der Regel den Mieter auf, seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteile…