AG Frankfurt a.M.: Anschlussinhaber muss nicht verhindern, dass minderjähriges Kind Filesharing-Software auf dem PC des
Anschlussinhabers installiert
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. August 2010 — ...
ergebenden Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits ... feststellen, immer
weitergehende Verpflichtungen des Anschlussinhabers zu statuieren, so dass die ... die Prüf- und Handlungspflichten des
Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrec…
Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?
Anja Neubauer | 10. August 2010 — ... , versehen diesmal mit der Bitte, DAS dann doch
nun bitte vom Vorstandssprecher beantworten zu lassen. Gestern erhielt ich wieder ein Schreiben: Natürlich bin ich nicht
Anschlussinhaber! Nein, ich will keine Vertragsänderung für die alte Dame durchführen. Und die Vertragsdetails interes…
LG Darmstadt: Mutter haftet als Anschlussinhaberin, wenn minderjähriger Sohn virtuelle Münzen für Online-Rollenspiel per
Telefon kauft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — LG Darmstadt,
Urteil vom 25.11.2009, Az. 21 S 32/09 § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV; § 45i TKG; § 276 Abs. 1 BGB Das LG Darmstadt hat entschieden, dass
die Inhaberin eines Anschlusses als Störerin haftet, wenn ihr Sohn über einen sog. Mehrwertdienst telefonisch virtuelle
Wertgegenstände (hier: “…
OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2010 — ... nicht,
wenn der Anruf einen Dritten erreicht, der nicht Anschlussinhaber ist. Habe der Anschlussinhaber eine Einwilligung erteilt, werde
diese nicht unwirksam, wenn ein Dritter den ... dies bedeuten, dass trotz des Einverständnisses des Anschlussinhabers ein
Werbeanruf unter dessen Rufnumm…
Frage der Woche: Filesharing-Abmahnung in einer WG
WK LEGAL Online Blog | 11. Juni 2010 — ... Interesse zu sein scheint. In den
geschilderten Fällen erhielt der Anschlussinhaber eines Telefon- und Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft (WG) eine ...
und sich auf §97a Abs.2 UrhG berufen möchte. Der Anschlussinhaber ist gemäß des BGH Urteils (I ZR 121/08) ... , auf Unterlass…
Sicherheitseinstellungen beim W-LAN
RECHTaktuell | 10. Juni 2010 — ... nicht zu empfehlen. 3. Kommt es aufgrund
unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zum Zugriff eines Dritten auf das Netzwerk und dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung von
dem Telefonanschluss des Anschlussinhabers, so haftet dieser jedenfalls auf Unterlassung, wenn er darlegen kann, dass e…
Filesharing: BGH schweigt unerwartet zu § 97a Abs. 2 UrhG
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 3. Juni 2010 — Das Urteil
des BGH zur Haftung des WLAN Betreibers für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) hat entgegen der
ursprünglichen Pressemitteilung letztlich doch kaum verwertbare Ausführungen zu § 97a Abs. 2 UrhG gemacht. Zwar hat der BGH
festgestellt, dass der Betr…
Die Konsequenzen für Filesharing-Abmahnungen aus dem BGH Urteil
WK LEGAL Online Blog | 14. Mai 2010 — ... über das Urteil des
Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am ... in jedem Fall auf die Haftung als
Anschlussinhaber zurückgegriffen wird. Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof eine Täterschaft des Anschlussinhabers
ausgeschlossen, da di…
Filesharing: Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des WLAN-Betreibers
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 12. Mai 2010 — ...
eindeutige Anknüpfungspunkte für die Deckelung der Abmahnkosten formulieren, könnte dies eine erhebliche Erleichterung für die
Abwehr von Abmahnungen bringen. Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass der Anschlussinhaber, wenn er die Rechtsverletzung
nicht selbst begangen hat, weder al…
BGH: Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN
WK LEGAL Online Blog | 12. Mai 2010 — ... im Urlaub. Das Landgericht hat den
Anschlussinhaber antragsgemäß verurteilt. Die Berufung hat ... des Bundesgerichtshofes komme eine Haftung des Anschlussinhabers
als Täter oder Teilnehmer einer ... stehenden Urheberrechtsverletzung aus, weil der Anschlussinhaber den betroffenen Musikti…
Filesharing: Download aus dem Jenseits? / Wenn in der Organisation der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei einiges drunter,
aber auch vieles drüber läuft.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2010 — Vielen
Filesharern rauben die anhaltenden Abmahnwellen den Schlaf und einige verzweifeln schon am Rechtssystem. Kürzlich erschien
Mandant M, den beides plagte: Eine schlaflose Nacht und Zweifel am Rechtssystem. Man habe seinen Vater abgemahnt und wolle nun
horrende Kosten erstattet haben. Wäh…
LG Bielefeld: Uneingeschränkte Störerhaftung für Filesharing-Verstöße bei ungesichertem WLAN
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2010 — ... in einer
Tauschbörse zugänglich gemacht worden. Dabei hatte das Gericht den Einlassungen des Anschlussinhabers Glauben geschenkt, dass
weder er noch ein Mitglied seiner Familie das Internet zum ... in aller Regel unbemerkt bleibt, ist eine derartige
Verschlüsselung auch dann zumutbar, …
BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 9. März 2010 — ... Internetanschlusses
für Urheberrechtsverstöße haftet, die über seinen Internetanschluss begangen wurden. Den Anschlussinhaber treffen grundsätzlich
Überwachungs- und Kontrollpflichten, denn durch den Anschluss hat er ... hat. Die Entscheidung ist insofern von weitreichender
Bedeutung, …
OLG Saarbrücken: Bei Filesharing-Bagatellfällen sprechen überwiegende schutzwürdige Interessen gegen Aktenauskunft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2010 — ...
entschiedenen Fall war das Strafverfahren wegen des Down-/Uploads eines Films gegen den Anschlussinhaber mangels Tatnachweises
eingestellt worden. Der Rechteinhaber begehrte Akteneinsicht, um zwecks der ... eine bloße Auskunftserteilung aus, weil auch
hiermit die Aufdeckung der Identit…
LG Köln: Einem Filesharer wird sein widersprüchlicher und schemahafter Vortrag zum Verhängnis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — ...
liefere ein Indiz dafür, dass der Urheberrechtsverstoß von dem Inhaber des Anschlusses oder in dessen Verantwortung als Störer
begangen worden sei. Sodann sei es Sache des Anschlussinhabers, die vorgetragenen Ermittlungen und insbesondere deren Ergebnisse
hinreichend substantiiert zu bes…
