beck-blog | 8. Januar 2009 — Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn für das ... das Gesetz nicht aus. Beiträge zu ähnlichen Themen: Jahresrückblick Der 1. Senat des Kammergerichts bleibt standhaft Anrechnung a…

Jahresrückblick

beck-blog | 31. Dezember 2008 — ... Erinnerung, nämlich die unglückselige Debatte um die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, die ... Der 1. Senat des Kammergerichts bleibt standhaft Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Einschaltung von Inkassobüros? Anrechnung der Geschäft…

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Der 1. Senat des Kammergerichts bleibt standhaft

beck-blog | 7. Dezember 2008 — ... der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat ... für jeden lesenswert, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr noch nach Argumenten sucht. Beiträge zu ähnlichen Themen: An…

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Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Einschaltung von Inkassobüros?

beck-blog | 2. Dezember 2008 — ... welche Auswirkungen ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr hat. Der Gesichtspunkt der ... und Rechtsanwälten? Beiträge zu ähnlichen Themen: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im ... Rechtsschutzverfahren? ” Zivilcourage ” bei der R…

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beck-blog | 2. Dezember 2008 — ... noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ... mit überzeugender Begründung dargelegt, dass eine Anrechnung nur dann zulässig ist, wenn ... zu dem zutreffenden Schluss, dass eine Anrechnung vorprozessualer Gebühren auf die im ... Themen: ”…

” Zivilcourage ” bei der Rechtsanwendung

beck-blog | 27. November 2008 — ... vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. Zu entscheiden ... der Auffassung des BGH in der Frage der Auswirkungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht gefolgt Beiträge zu ähnlichen T…

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BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr - auch auf Kosten des eV-Verfahrens oder nur der Hauptsache?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. November 2008 — ... den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß begründete Anspruch auf Unterlassung. Dagegen komme es für die Anwendung der Regelung zur Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG nicht darauf an, ob ... v. 30.04.2008 - III ZB 8/08, FamRZ 2008, 1346 Tz. 4). Für die Anrechnung is…

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beck-blog | 18. November 2008 — ... das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 07.10.2008 - 27 W 123/08 - dieser Auffassung angeschlossen, allerdings den insoweit zutreffenden Standpunkt eingenommen, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr nur aus dem niedrigeren Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens und nich…

Anrechnung der Geschäftsgebühr: Lösung in Sicht?

Rechthaber | 4. September 2008 — ... 08) über seine Aktivitäten, das leidige Problem Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu ... die aktuellen Unklarheiten und Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und ... RVG folgenden Text vor: „Sind von der Anrechnung betroffene Gebü…

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Anrechnung der Geschäftsgebühr: Festsetzung als notwendige Prozesskosten möglich?

Rechtsanwalt News | 2. August 2008 — ... v. 6.12.2007- I ZB 16/07) würden diese Kosten durch eine gesetzlich angeordnete Anrechnung zu Kosten „des Rechtsstreits”. Damit setzt sich das KG Berlin in einen Widerspruch zu den Entscheidungen ... ZB 3/08 oder BGH, NJW 2007, 2050), vermeidet dies aber indem es nicht die Anrechnung se…

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Unternehmenssteuerreform 2008: Gewerbesteuerliche Auswirkungen

blogmbh.de | 4. Juli 2008 — ... . Zum Ausgleich erfolgt gem. § 35 EStG 2008 eine Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer in Höhe des 3,8fachen des ... (Digital Fingerprint: 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Bookmark It Hide Sites // Tags Anrechnung, Bemessungsgrundlage, Gewerbeertrag, Gewerbesteuer, Gewerb…

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SG Lüneburg: Keine Anrechnung von Verpflegung während stationärer Aufenthalte

anwalt-kiel.com | 3. Juli 2008 — ... bis 5, § 11 und § 12 SGB II (letztere ggf. i. V. m. der nach § 13 SGB II ergangenen Alg-II-V). Eine Berücksichtigung freier Verpflegung kommt demnach allenfalls über eine Anrechnung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in Betracht. Als Einkommen zu berücksichtigen sind danach grunds…

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Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener aussergerichtlicher Tätigkeit

Anwalt bloggt | 7. Dezember 2007 — ... wegen desselben Gegenstands entstanden ist. Die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ergibt ... 14.3.2007, a.a.O.: „Diese Anrechnung ist….erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ... zusteht, ist im Zusammenhang mit der Anrechnung ebenso wenig von Be…

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ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden

Anwalt bloggt | 28. November 2007 — Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen. Der Petitionsausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrundeliegende Petition der Bundesre…

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Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II

Recht und Alltag | 20. September 2007 — ... Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Angesichts der Höhe der im konkreten Fall ausgezahlten Versicherungsleistung hielt es das Sozialgericht jedoch für angemessen, eine teilweise Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II zuzulassen. Die Eheleute hätten mit dem Geld neben dem durch…

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Wichtiger Hinweis
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beck-blog | 25. April 2009 — Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäft…

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Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Recht und Alltag | 20. Dezember 2006 — Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkomme…

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Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…

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OLG Stuttgart: Keine Gebührenanrechnung bei Gerichtsverfahren, wenn außergerichtlich ein Pauschalhonorar vereinbart wurde

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…

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BGH: Der neue § 15a RVG gilt auch für Altfälle

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …

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Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

beck-blog | 30. Mai 2009 — War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr.…

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Hartz IV: Familien-Darlehen wird nicht angerechnet

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zin…

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Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz

recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB…

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Anrechnung der Geschäftsgebühr und § 15 Abs. 3 RVG

beck-blog | 28. Januar 2009 — Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch,…

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BSG legt Grenze der Angemessenheit für Autos von ALG 2-Empfängern auf 7500 Euro fest

Recht und Alltag | 6. September 2007 — Im Verfahren hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6.09.2007 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Mark…

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