Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2011 — Hat der Angeklagte im Ausland in Auslieferungshaft gesessen, stellt sich, wenn er in der Bundesrepublik zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die Frage, wie die erlittene …
beck-blog | 20. Mai 2011 — Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenh…
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rechtsanwalt.com | 2. Januar 2012 — Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritäts…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 17.09.2011, Az. I ZR 217/07 § 147 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 890 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung und eine Vertragsstrafe, die vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzen ist (te…
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. Im entschiedenen Falle hatte der Zessionar aus abgetret…
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — click Das Bundessozialgericht hat am 15. Dezember 2011 in einem Revisionsverfahren zur Frage der Höhe des Anspruch einer eltergeldberechtigten Klägerin, die einen sog. Mini-Job aufgenommen hatte, entschieden. Der Klägerin wurde von dem beklagten Kreis Elterngeld für die ersten 12 Lebensmo…
rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — ... Sie berief sich auf das Grundrecht. Ihr Grundrecht auf Eigentum werde ihrer Meinung nach durch die Anrechnung verletzt. Ihr Anliegen war es, eine Rückzahlung der Einkommenssteuererstattung zu erreichen. Anrechnung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig Zu einer Entscheidung dieser Beschwerde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — ... den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 ... Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3 ... nur eine unter Berücksichtigung der Anrechnung sich ergebende Verfahrensgebühr …
Jus@Publicum | 21. November 2011 — click@! Das Bundessozialgericht verhandelt in einem Revisionsverfahren am 15. Dezember 2011 über die Höhe des Anspruch einer eltergeldberechtigten Klägerin, die einen sog. Mini-Job aufgenommen hatte. Der Klägerin wurde von dem beklagten Kreis Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate ihre…
beck-blog | 7. November 2011 — ... Wahlanwaltsvergütung anzurechnen sind, fehlt bei der Beratungshilfe eine entsprechende Regelung mit der Folge, dass - wie das OLG Naumburg im Beschluss vom 22.08.2011 - 2 Wx 30/11 - erneut betont hat, vom Gegner erhaltene Zahlungen auf die aus der Landeskasse zu zahlende Beratungshilfever…
beck-blog | 23. Oktober 2011 — Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.…
beck-blog | 21. Oktober 2011 — ... Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG angerechnet wird. Denn Rechtsanwälte, die auf Beratungshilfebasis tätig geworden sind, waren durch diese Regelung unverhältnismäßig belastet worden, da eine Anrechnung der für den Wahlanwalt anfallenden Geschäftsgebühr auf den reduzierten Rahmen der Verfahre…
Fokus Familienrecht | 6. September 2011 —Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, kann aber, da…
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. August 2011 —Im Regelfall übernimmt ein Jobcenter sämtliche Kosten der Unterkunft (abzüglich Warmwasserpauschale), mithin auch Betriebskostenvorauszahlungen. Kommt es zu einer Auszahlung eines Betriebskostenguthabens, wird dieses als Einkommen angerechnet, weil das Jobcenter die Betriebskostenvorschüsse ja gelei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. August 2011 — ... es sich nicht um den Klassiker bzw. das vorweggenommene Ergebnis eines WM-Qualifikationsspiels aus der deutschen Gruppe, in der es ja wieder zu einem Duell mit Österreich kommt, sondern um die Anrechnung von in Österreich erlittener Auslieferungshaft auf deutsche Freiheitsstrafe. Ein Tag in…
beck-blog | 1. August 2011 — ... häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die Anrechnung der vom Angeklagten auf die einbezogene Geldstrafe erbrachten Teilleistungen erfolgt nach § 51 Abs. 2…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2011 — Deutschland : England – im Fußball ein Klassiker, im Strafverfahren jedoch nur von Bedeutung, wenn es um die Anrechnung von in Großbritannien erlittener Auslieferungshaft auf in Deutschland verhängte Haft geht. Und da sagt der BGH, Beschl. v. 14.07.2011 – 1 StR 292/11: angerechnet wird im Verhä…
beck-blog | 25. April 2009 — Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäft…
Recht und Alltag | 20. Dezember 2006 — Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkomme…
anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …
beck-blog | 30. Mai 2009 — War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr.…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zin…
recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB…
beck-blog | 28. Januar 2009 — Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch,…
Recht und Alltag | 6. September 2007 — Im Verfahren hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6.09.2007 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Mark…