Anordnung

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — ... zu trennen. Dagegen die Beschwerde. Das KG hebt dann am 18.05.2010 die Anordnung des Vorsitzenden hinsichtlich der Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und der Trennungsanordnung auf und ... 2012, in dem sich das KG nun dem VerfGH Berlin anschließt: “Der Antrag ist begründet. Anor…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. April 2012 — Es gab man eine Zeit, da rasselte es nur so von Entscheidungen des BVerfG zu Durchsuchung und Beschlagnahme, insbesondere zu den Anforderungen an die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses. Dazu hört man in letzter Zeit aus Karlsruhe weniger, was m.E. dafür spricht, dass die wegen Art. 13 Ab…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — ... R 8/09). Der BFH bestätigte die Auffassung des Anwalts: die Anordnung eines Hausbesuchs der Finanzbeamten kann rechtswidrig sein, wenn es nicht in ... BFH handelte es sich im vorliegenden Fall eindeutig um eine Strafaktion, weswegen die Anordnung rechtswidrig wäre. Hintergrund der Anord…

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it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... , ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung haben kann. Der Leitsatz der ... könne. Nach der erfolgten richterlichen Anordnung müsse ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzw ... vorliege, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung überprüfen zu lassen. Schließlich seie…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... – StB 20/11 – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des ... m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist ... : un…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des ... m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist ... : unte…

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Recht am Bild | 10. Oktober 2011 — Wer sich einmal eine interessante Gerichtsverhandlung angesehen hat, wird das ein oder andere Mal mitbekommen haben, dass die Presse einiges ebenso interessant findet. Es werden sogar Fotos und Videos gemacht. Aber wie und wann ist das zulässig und was passiert, wenn diese Fotos veröffentlich…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... ohne die erforderliche Preisangabe beworben. Die Anordnung der Abschaltung erfolge nach pflichtgemäßem ... nicht schon regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen ... Ausgangsgerichte, mit denen die (vollständige) Anordnung der aufschiebenden …

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. September 2011 — ... angeordnet wurde. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer auch eine eigene Ladung vom Arbeitsgericht, in der das persönliche Erscheinen angeordnet wurde. Ein Nichterscheinen – trotz der Anordnung des persönlichen Erscheines – kann teuer werden. Das Arbeitsgericht kann hier ein Ordnungsgeld…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Juli 2011 — Längst ist es kein Einzelphänomen mehr, sondern die so genannten „Facebook-Partys“ werden immer mehr Trend und bedrohen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zumindest sehen einige Innenminister dies so. Einige Innenminister, allen voran Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), fo…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. April 2011 — ... die dem Rechtsanwalt zugeht). persönliches Erscheinen Diese Anordnung sollte nicht auf die leichte Schulter ... . Arbeitgeber haben häufig Probleme mit der Anordnung, da diese „keine Zeit“ haben den ... kann ja jeder seine Meinung zu dieser Anordnung haben, was aber nicht daran ändert, …

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beck-blog | 6. Januar 2011 — ... Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/4232) vorgelegt. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe stehe nach derzeitiger Rechtslage nur dem Richter zu. Der Bund…

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it-recht-deutschland | 28. Oktober 2010 — ... vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden, ein Beschwerderecht g…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2010 — Der 2. Strafsenat des BGH hat noch einmal/erneut zum Begriff der “neuen Tatsachen” i.S. des § 66b Abs. 2 StGB Stellung genommen. Das sind - so der Senat - Tatsachen, die erst nach der Verurteilung erkennbar geworden sind. Zwar können nach Auffassung des BGH auch psychiatrische Befundtatsachen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2010 — Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kann sich nach § 81b 1. Alternative StPO bzw. nach der 2. ... Bei der 2. Alternative gibt es häufig Streit mit der anordnenden Behörde, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dazu jetzt das OVG ... ” gegen das Arzneimittelgesetz und/oder das Marke…

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