Anm

beck-blog | 15. August 2009 — ... 21.08.2003 - 3 C 15.03 bei einer Anfechtungklage gegen Z 237 StVO geurteilt und das VG Berlin mit Bescheidungsurteil vom 12.11.2003 - 11 A 606.03, NZV 2004, 486 (mit Anm. Kettler S. 488) war dem bei einer Bescheidungsklage gegen Z 237 StVO gefolgt. In allen Fällen wohnten die Kläge…

»

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Juli 2009 — ... und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind. Anm. / Zum 4. Leitsatz: Ob diese Ahndung aber gerade durch eine Abmahnung und die Abwälzung de…

»

Dr. Behrmann & Härtel | 6. Juli 2009 — ... beschaulichen Gijón in Spanien an einem Roundtable auf der Gamelab Spain 2009, der führenden Videospielekonferenz in Spanien, diskutiert. Mit am Roundtable saßen neben mir (Rechtsanwalt Marian Härtel, Anm. d. Red.) noch Richard Owens, Director of Copyright, E-Commerce and Technology Worl…

»

RECHTaktuell | 28. Juni 2009 — ... und damit unwirksam anzusehen. Nach Ansicht der Richter würde eine Wirksamkeit der Klausel auch zu grotesken Ergebnissen führen: Bei einer eintägigen Überziehung von 1 ct, würde ein Betrag von 5 EUR anfallen. (Anm.: dies entspräche einer Verzinsung von 1.825.00 %) LG Frankfurt am Main vo…

»

kLAWtext | 18. Juni 2009 — ... Vor allen Dingen minderjährige Kunden würden durch diesen Hinweis unter Druck gesetzt: "Dies gilt insbesondere bei der Gruppe von Kunden, welche die Klägerin [also die Content Service Ltd.; Anm.d.Red] hierbei im Auge hat, nämlich bei Minderjährigen, die ihre Volljährigkeit „vorgetäuscht“ ha…

»

Kurz Pfitzer Wolf | 5. Juni 2009 — Was war passiert? Eine Markenagentur hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem die Marke „Ivadal“ für pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel eintragen lassen. Die Anmeldung erfolgte, um die Marke weiter zu veräußern oder zu lizenzieren. Hiergegen wandte s…

»

Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 24. Mai 2009 — ... . Im Eingangsbereich haben sie ein Schild angebracht, auf dem es heißt: “Fachanwaltszentrum … Kooperation selbständiger Rechtsanwälte …. [es folgen drei RAe jeweils mit Fachanwaltstitel, Anm. JF]“ Aus dem Urteil: Bei der Frage, ob die Bezeichnung „Fachanwaltszentrum … Kooperation selb…

beck-blog | 12. April 2009 — ... vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 bei einer Anfechtungklage gegen Z 237 StVO geurteilt und das VG Berlin mit Bescheidungsurteil vom 12.11.2003 - 11 A 606.03, NZV 2004, 486 (mit Anm. Kettler S. 488) war dem bei einer Bescheidungsklage gegen Z 237 StVO gefolgt. In allen Fällen wohnten die Kläger ni…

»

kLAWtext | 24. Februar 2009 — ... ) noch auf keinen Rechtsstreit eingelassen. Aber in der Literatur ist die Sache schon ziemlich klar. § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [der das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen regelt, Anm. d. Verf.] enthält aufgrund seiner Schutzfunktion einseitig zwingendes Recht; der Verbraucher…

»

beck-blog | 9. Februar 2009 — ... - gegebenenfalls fiktiv - entstehende Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG anteilig abzuziehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.10.2008 - 8 W 438/08 mit Anm. Mayer, FD-RVG 2009, 274924). Beiträge zu ähnlichen Themen: Von der Schwierigkeit des Vertragsarztrechts …

SPORTRECHT | 6. Februar 2009 — ... Phelps eine Verwarnung aus. Mit Wirkung zum 05. Februar 2009 wird Phelps für drei Monate gesperrt und ihm werden die finanziellen Mitteln für diesen Zeitraum entzogen. Sein Verhalten (Anm. d. Red.: “Wasserpfeifenaffäre”) sei kein Verstoß gegen die Anti-Doping Bestimmungen, aber der Ver…

»

BERLIN BLAWG | 19. Januar 2009 — ... auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mitumfasst (verneinend z.B. OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007 - 2 Ws 143/07, BeckRS 2008, 01177 mit Anm. Mayer, FD-RVG 2008, 252880).” Allgemeine Ausführungen zum Adhäsionsverfahren finden Sie auf unseren Seiten unter dem P…

»

beck-blog | 17. Januar 2009 — ... ist, ob die Bestellung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mitumfasst (verneinend z.B. OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007 - 2 Ws 143/07, BeckRS 2008, 01177 mit Anm. Mayer, FD-RVG 2008, 252880). Beiträge zu ähnlichen Themen…

beck-blog | 16. Januar 2009 — ... Mandant aufkommen, was häufig auch an dessen Vermögensverhältnissen scheitert. Ein Teil der Literatur und auch das OLG München - Beschluss vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 mit Anm. Mayer, FD-RVG 2007, 244220 - billigt beim Vergleich im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren neben der Ein…

beck-blog | 12. Januar 2009 — ... N. sowie Guhl, NZS 2005, 193 ff.; a.A. keine fiktive Terminsgebühr u.a. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2007 - L 1 B 513/07 mit Anm. Mayer, FD-RVG 2007, 247887). Beiträge zu ähnlichen Themen: Wal-Mart schließt Vergleich in den USA Fragen kostet nichts – a…