LawBlog | 22. Dezember 2011 — Bevor der Staatsanwalt in die Katakomben des Strafjustizgebäudes hinab stieg, um gemeinsam mit den beiden Kriminalbeamten beim Untersuchungshäftling vorstellig zu werden, hatt…
Datenschutzbeauftragter | 31. Januar 2012 — ... datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte (also das Jobcenter - Anm. d.Verf.) kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit r…
RA Andreas Fischer | 29. Dezember 2011 — ... uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz: 1. Anordnung des öffentlichen Ausziehens der Anwaltsrobe durch Richter “Das Tragen der Robe war ihnen (Anm. d. Red.: den Judenanwälten/ Konsulenten) untersagt.” Zitate aus: Vom Dienst am Re…
LawBlog | 22. Dezember 2011 — ... haben. Trotz des Kostenhinweises. Dieser anderen Ansicht der Staatsanwaltschaft schloß sich das LG Frankfurt nicht an, ließ die Anklage nicht zu und löste damit ein Riesengetöse in der Netzgemeinde aus. (Anm.: Dieser Beschluß des LG Frankfurt wurde später aufgehoben.) Und dann gab es au…
NEBGEN | 15. Dezember 2011 — ... das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold' em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge (grammatisch korrekt: abhinge, Anm. d. Verfassers). Denn der Gewinn eines Spielers richte sich danach, ob seine Mitspieler früh…
Offene Netze und Recht | 14. Dezember 2011 —Schnabel kommentiert die Entscheidung des LG Köln, das die Störerhaftung eines Internetzugangsanbieters abgelehnt hatte. Das LG Köln hatte dazu u.a. ausgeführt (teilweise unter Bezug auf OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2010 – 5 U 36/09): b) Nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen der Störerhaftung…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Dezember 2011 — ... 375; Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl. § 256 Amn. IV, 1; Thomas-Putzo, ZPO 9. Aufl., § 256 Anm. I, 2, a). Dies gilt auch für den Gerichtsstand des § 24 Absatz 2 UWG (vgl. v. Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 24 UWG Anm. 4). Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — ... AG mit einem HV-Tag bisher 856,80 €, zukünftig sollen es 1.011.50 werden. Insgesamt geht der Entwurf von einer prozentualen Steigerung von 11 % des Gebührenanteils aus. In Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 1 wird es demnächst “Strafverfahren” heißen. Damit ist die Rechtsprechung der BGH zum (verneinte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — ... AG mit einem HV-Tag bisher 856,80 €, zukünftig sollen es 1.011.50 werden. Insgesamt geht der Entwurf von einer prozentualen Steigerung von 11 % des Gebührenanteils aus. In Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 1 wird es demnächst “Strafverfahren” heißen. Damit ist die Rechtsprechung der BGH zum (verneinte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2011 — ... Zeugin hat entbunden. Sie kann jetzt wieder neu geladen werden. ————————————————————————————- Wie lautet die korrekte Anrede für einen senilen Juristen? Herr Senatsvorsitzender. Anm.: Na ja . ————————————————————————————– Die Abgrenzung zwischen Himmel und Hölle war von unbe…
beck-blog | 24. Oktober 2011 — ... auf einen solchen verwiesen werden kann. Ob aus einem solchen Vorschussanspruch später ein Schadensersatzanspruch entstehen kann (so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ablehnender Anm. Knops), kann dahinstehen, da einerseits keine rechtzeitige Inverzugsetzung erfolgt war und andererseits…
WissMit.com | 23. Oktober 2011 — „Während ihrer (der Richter, Anm. d. Verf.) gesamten Sozialisation – vom ersten Semester bis zum „dritten Staatsexamen“ – haben sie gelernt, dass Objektivität ein Wert an sich, der Maßstab aller Dinge, ja das höchste Berufsziel sei: Kein Wunder, dass bei manchem aus dem Ideal eine fixe Idee g…
Mediation | 13. Oktober 2011 — ... 21 [wobei er hierbei - wie viele andere - verkennt, dass es sich dort um ein Schlichtungsverfahren handelte, auch wenn es regelmäßig als Mediation bezeichnet wurde (Anm. d. Red.)]. Selbsterverständlich kann es die Konfliktlösung erleichtern, wenn noch keine Entscheidungen getroffen wurden.…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. September 2011 — ... Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung stark beeinträchtigt“, so die Wissenschaftler (Anm.: siehe auch Scharfe Kritik an Urteil des ... beruflichen Kennungen eine Ausnahme von der Speicherung beantragen. (Anm.: Dieser Ansatz bleibt allerdings unzureichend, weil die ... soweit keine Date…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — ... ein Neubeginn der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung vermieden wird“. Es handelt sich um meine ablehnende Anmerkung zu AG München, Urteil v. 9. 9. 2010 –155C 5938/10 – JurBüro 2011, 26 m. zustimmender Anm. Mack. Vielleicht hilft der Beitrag ja im Kmapf um die Nrn. 5115, 4114 V…
beck-blog | 10. Juli 2011 — Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens Emmely, ist noch in guter Erinnerung, da kommen Meldungen aus Frankreich, die aufhorchen lassen. Für gro…
Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…
ElbeBlawg | 10. Mai 2006 — Eine neue, spannende Aufgabe wartet auf Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Sonnen, Professor für Strafrecht an der Universität Hamburg: Im Fall der al…
Fokus Familienrecht | 23. November 2010 — Am 30.11.2011 wird das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle für 2011 vorstellen. Erste Information über das, was sich ändert, gibt es jetzt b…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze: Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im T…
ElbeBlawg | 19. April 2006 — Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 9 Ä7Ü Sa 657/05) auseinandersetzen und entschied: Die Verweigerung eines Gruße…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 – [mit Anm. RA Exner] Red. Leitsätze: Wird ein Verbraucher im Internet vor Herunterladen eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…
beck-blog | 12. April 2009 — Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blog…
Vergabeblog | 9. Dezember 2009 — Wie war das noch? Vor fast genau einem Jahr, dem 19.12.2008, gab die EU-Kommission bekannt, dass “eine Beschleunigung der Vergabeverfahren die M…
Dr. Schmitz & Partner | 17. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden m…
