In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führen unter Anfangsverdacht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss in 2 BvR 941/08 die anlasslose Videokontrolle ohne gesetzliche Grundlage beanstandet. Diese Praxis verletze das Recht des Autofahrers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art 1, 2 GG. So weit, so gut? Wohl nicht. Denn inzwischen ist …
