Anklageerhebung

Jus@Publicum | 19. März 2012 — Justizia © Liz Collet Nach einem Volksfestbesuch soll der ehemalige Leiter der Rosenheimer Polizei einen 15-Jährigen grundlos brutal zusammengeschlagen haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 50-Jährigen erhoben, weil der damalige Leiter der Rosenheimer Polizei den 15-J…

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Schadenfixblog | 19. August 2011 — Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW. Im Urteil sprach das Gericht den Angeklagten zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen schuldig, hierbei verurteilte es jedoch (nur) 6 Fahrten mit einem BMW und 19 Fa…

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Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in …

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beck-blog | 24. November 2010 — ... wegen Körperverletzung im Amt erhoben (Quelle). Das ist durchaus berichtenswert, denn eine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte wegen dieses Delikts ist nicht besonders häufig, die meisten Ermittlungen verlaufen im Sande. Auch nach der vergleichsweise seltenen Anklageerhebung ist die Veru…

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Kanzlei und Recht | 30. Juli 2010 — ... nachzuvollziehen. Für den Beschuldigten unbegreiflich kommt es zur Anklageerhebung. Erst jetzt hält er es für sinnvoll, ... nicht nachgewiesen werden könne, sei ein für eine Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht insoweit nicht gegeben. Es folgt in ... vorgenommen hatte. So sch…

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Terrorismus in Deutschland | 10. Mai 2010 — Heute geht das Koblenzer Verfahren gegen Ömer Ö. und Sermet I. weiter. Geladen sind zunächst Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die vor der Anklageerhebung mit Detailermittlungen beauftragt waren. Im Hintergrund bei BKA und Bundesanwaltschaft laufen derzeit aber noch diverse Nachermittlunge…

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Jus@Publicum | 15. März 2010 — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große Strafkammer (56 KLs 20/08) des Landgerichts Essen Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nun liegen nähere Informationen zu dem Ergebnis der Entscheidung vor. Die Verurteilung erfolgte nach Mitteilung des Gerichts …

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Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) (click hier) gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch das Urteil ergangen. Das Landgericht Essen hat da…

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Jus@Publicum | 11. März 2010 — Am Freitag, 12. März 2010 wird im Strafverfahren gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch (click hier) das Urteil erwartet (click) …

beck-blog | 30. Dezember 2009 — Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. In diesen Fällen wird die Beschwerde umged…

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Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und dort) wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) hat die XXI. große Strafkammer…

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Jus@Publicum | 10. Juli 2009 — It’s all in Your hands Die XXI. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Essen hat mit Beschluss vom 09.07.2009 (Az. 56 KLs 20/08) das Hauptverfahren gegen Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall u…

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Menschenrechte | 6. März 2006 — ... beispielsweise Karim R. aus Bagdad, was er erlebt hat: 2003 nahmen US-Streitkräfte den 47-Jährigen fest, folterten ihn sieben Tage lang und entließen ihn schließlich ohne Anklageerhebung. 2005 wurde er wieder verhaftet, dieses Mal von Sicherheitsbeamten des irakischen Innenministeriums; wieder…

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