Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Februar 2012 — Eine missliche Lage, in welche sich ein Arbeitgeber manövriert hat. Eine seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt bereits 2009 eine Ab…
Jus@Publicum | 5. Januar 2012 — Die Allianz war der Versicherer der Firma Poly Implant Prothèse (PIP), die weltweit mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate verkaufte. Haften wolle sie allerdings hierfür …
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Rechtslupe | vor 7 Tagen — Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des Leistungsträgers steht. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den…
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen.…
beck-blog | 8. Mai 2012 — Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs …
Jus@Publicum | 24. April 2012 — Mutterpass © Liz Collet Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle…
LEXEGESE | 23. April 2012 —LEXEGESE - Verbände und Unternehmen der Energiewirtschaft haben im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 17/8801) am 23. April 2012 eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verlangt .…
LEXEGESE | 16. April 2012 —LEXEGESE - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird am Montag den 23. April 2012 von 13.00 bis 15.00 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 17/8801) behandeln. In der öffentlichen Anhörung sollen insgesamt el…
Jus@Publicum | 16. April 2012 — Energiewende © Liz Collet Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7847). Der Antrag ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet WIE der Vergleich aussieht, den die Filialleiterin noch widerrufen kann, der ein paar Packerl Zigaretten zuviel irgendwie kostenlos - nein nicht in den Schoss fielen – sondern quasi in die Bluse. Auf eine Weise, bei der beim Arbeitgeber der Verdacht ent- und b…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet WIE der Vergleich aussieht, den die Filialleiterin noch widerrufen kann, der ein paar Packerl Zigaretten zuviel irgendwie kostenlos - nein nicht in den Schoss fielen – sondern quasi in die Bluse. Auf eine Weise, bei der beim Arbeitgeber der Verdacht ent- und b…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Februar 2012 —Eine missliche Lage, in welche sich ein Arbeitgeber manövriert hat. Eine seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt bereits 2009 eine Abmahnung wegen Verlassens des Geländes ohne vorherige Abmeldung. Danach wurde sie noch zweimal ermahnt von Ihrem Arbeitge…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — Will ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts auf einen Diebstahl aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Tatsachen mitteilen. Vielmehr muss er dem Betriebsrat auch Informationen über d…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [St…
Jus@Publicum | 11. Januar 2012 — Jedenfalls dann, wenn sie jemandem kostenlos – nein nicht in den Schoss fielen – sondern in seinen Besitz gelangten und zwar dergestalt, dass beim Arbeitgeber der Verdacht ent- und besteht, dass sie nicht ver- sondern entwendet wurden. Das BAG hat sich mit der Frage der Beweisverwertung vo…
Jus@Publicum | 5. Januar 2012 — Die Allianz war der Versicherer der Firma Poly Implant Prothèse (PIP), die weltweit mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate verkaufte. Haften wolle sie allerdings hierfür nicht. Sie beruft sich auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages, weil PIP betrügerisch gehandelt habe. Nach …
Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — Der Supreme Court in Melbourne / Australia hat eine Sammelklage von Contergan-Opfern gegen das deutsche Pharmaunternehmen Grünenthal zugelassen. Das oberste Gericht im Bundesstaat Victoria wies am 19. Dezember 2011 einen Antrag des Unternehmens Grünenthals ab, das Verfahren nach Deutschland z…
beck-blog | 28. Juni 2010 — Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat den Arbeitnehmer vor einer Kündigung pers…
Betriebsrat Blog | 9. November 2009 — Laut § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden. Wie sieht es aber aus, wenn der Betriebsrat bereits g…