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beck-blog | 19. Februar 2011 — ... des Verfahrenswertes geht. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 11. 02. 2011 - 10 WF 399/10 - eine griffige Regel aufgestellt; danach ist eine Anhebung des Verfahrenswertes regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2009 — Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haftentschädigung”. In der PM heißt es: “Nach ausführlichen Beratungen der Justizministerkonferenz hat sich diese mit Ausnahme des Landes Berlin und im Einvernehmen mit …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2009 — Der Bundestag hat inzwischen also den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen verabschiedet. In Zukunft können die ... rücken näher…… Die Frage der höheren Geldstrafen nimmt allmählich Form an. In... Anhebung der Tagessatzhöc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2009 — ... jetzt - wie geplant - am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderungs-VO am 09.01.2009 im BGBl I, S. 9 veröffentlicht worden ist. Damit wird die teilweise erhebliche Anhebung dr Bußgelder - durchweg bei den Hauptunfallursachen um das Doppelte - wirksam. Zugleich hat es auch Änderungen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2009 — Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im BKatV können jetzt - wie geplant - am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderun…