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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2012 — ... Verwaltungsbehörde sind nur die Gebühren für ein Verfahren festgesetzt worden. Sie ist von nur einer Angelegenheit ausgegangen. Der LG Bonn, Beschl. sagt: Falsch. Die Abrechnung des Rechtsanwalts ist richtig. ... für einen Betroffenen tätig, so handelt es bei jedem Verfahren um eine geso…
beck-blog | 9. Dezember 2011 — ... ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen dürfen. Dem steht jedoch klar der Wortlaut des Gesetzes entgegen, denn nach § 17 Nr. 1 RVG sind unter anderem verschiedene Angelegenheiten jeweils das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der soforti…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Oktober 2011 — ... bzw. im Bußgeldverfahren das Verfahren bei der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren dieselbe oder verschiedenen Angelegenheiten sind mit der Folge, dass dann zweimal nach der Anm. zu Nr. 7002 VV ... Dortmund, Urt. v. 15.09.2011 – 2 S 11/11, das von derselben Angelegenheit …
beck-blog | 23. September 2011 — ... aus. Auch zeigt die Entscheidung, dass gerade dann, wenn zweifelhaft ist, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, es sinnvoll ist, mit dem Mandanten zu vereinbaren, ob auf der Basis einer oder mehrerer Angelegenheiten die Vergütung abzurechnen ist. Dann sollte aber auch dies ausdrü…
beck-blog | 31. August 2011 — ... jedes eigenständige gerichtliche Verfahren eine selbstständige Angelegenheit. Dies wird jedoch im verwaltungsrechtlichen ... dass trotz mehrerer Verfahren nur eine Angelegenheit vorliegt, weil sie von einem ... sind, zwischen den Gegenständen der einen Angelegenheit ein innerer Zusamm…
beck-blog | 13. Juli 2011 — Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt ... .06.2011 – VI ZR 73/10 – sogar dieselbe Angelegenheit auch dann angenommen, obwohl mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an ... welch strengen Maßstab der BGH an die Anna…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2011 — ... zutreffend davon aus, dass im Bußgeldverfahren das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind mit der Folge, dass in beiden Angelegenheiten die Nr. 7002 VV RVG abgerechnet werden kann: Nein, berichtenswert ist der Beschluss, der im…
beck-blog | 17. November 2010 — ... aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „Angelegenheit“, auf dem das gesamte Vergütungssystem ... Berichtigungsbegehren andererseits, gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit vorliegt, und dies nicht zuletzt ... des Berufungsgerichts, welches zwei verschiedene Angelegenheiten a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. November 2010 — ... Zeugen sind in dem Strafverfahren dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge zu verschiedenen Anklagevorwürfen gehört worden. Die Beiordnung des Beschwerdeführers erfolgte daher vorliegend nicht in „derselben Angelegenheit“ im Sinne des § 7 RVG. § 7 RVG find…
beck-blog | 28. August 2010 — ... Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet ... , dass sie künftig sehr gründlich prüfen sollten, ob sie in einer oder in mehreren Angelegenheiten beauftragt …
beck-blog | 11. Juni 2010 — ... sind, nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf, dass es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Zutreffend hat das Gericht auch die Auffassung vertreten, dass in der Erteilung ... Berechtigungsscheins nicht aber zugleich die negative Entscheidung dahin liegt, dass Gebühren nur für …
beck-blog | 23. Januar 2010 — ... in der Frage, von wieviel Angelegenheiten bei der Abrechnung auszugehen ist. ... Geltungsbereichs oder unter Aufführung verschiedenster Angelegenheiten wie zum Beispiel Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, ... im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten darstellen; dass im a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — ... den Rechtsanwalt gebührentechnisch unter Umständen nur um eine Angelegenheit handeln kann, auch wenn die Unterlassungsansprüche dreier ... geltend. Die vertretende Kanzlei hatte diese als getrennte Angelegenheiten behandelt und dementsprechend abgerechnet. Das Gericht führte ... habe er…
beck-blog | 24. November 2009 — ... Verfahren nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 93 VwGO verbunden worden sind. Auch der Fall, in dem - meiner Auffassung nach systemwidrig - trotz verschiedener Verfahren gleichwohl eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG angenommen wird, wird vom Geric…
beck-blog | 3. Oktober 2009 — ... /09 - jedoch dieser Tendenz Einhalt geboten und festgestellt, dass im Rahmen einer Familiensache die verschiedenen Trennungsfolgen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten darstellen. Der Rechtssuchenden war ein Beratungshilfeschein ausgestellt worden für die Geltendmachun…
beck-blog | 3. Oktober 2009 — Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kost…