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Vergabeblog | 6. September 2009 — Nimmt ein Bieter Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vor, ist das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A ... Abs. 1 lit. b) VOB/A). Dies gilt selbst dann, wenn die Erklärungen eines dem Angebot beigefügten Begleitschreib…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — ... bleiben. Im vorliegenden Fall wurden abgelaufene Angebote eines Onlinehändlers abgemahnt, die diverse ... einer Unterlassungserklärung, weil er in aktuellen Angeboten bereits freiwillig, ohne äußere Einwirkung, ... nicht durch die zwischenzeitliche Bereinigung der Angebote entfallen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2009 — AG Fürth, Urteile vom 11.08.2009, Az. 310 C 2349/08 und 360 C 2779/08 §§ 433, 119 ff BGB Wir berichteten vor kurzem, dass eine offensichtlich falsche (zu niedrige) Preisauszeichnung im Onlineshop nicht zu einem bindenden Vertrag des Händlers mit dem schnell zugreifenden Kunden führt (Link: …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — ... Az. 30 C 3125/08-47 §§ 433, 199 ff, 145 ff BGB Das Amtsgericht Frankfurt hat einer Schnäppchenjägerin ein gutes Geschäft aberkannt. Die Klägerin hatte in einem Onlineshop DVD-Player im Angebot entdeckt - zum sagenhaften Preis von 1 Cent pro Stück. Sie witterte ein gutes Geschäft und best…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2009 — ... den zu zahlenden Gesamtpreis nicht ausweist. Zwar war das “Angebot” mit “Eintragungs- und Leistungsofferte” überschrieben und ein Hinweis “ ... 8-zeiligen klein gedruckten Fließtext integriert. Zudem bestand das Angebot im unteren Drittel aus einem angefügten Zahlschein, der den ... . …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2009 — ... Ausführlich setzte sich der Senat mit der Frage auseinander, wann ein Warenangebot im Internet als Angebot im Sinne von § 145 BGB oder vielmehr als invitatio ad offerendem zu werten sei. ... bestellter 18 Geräte als lebensfremd. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er das äußerst günst…
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. August 2009 — ... die Preistransparenz im Internet zu erhöhen. „Dass ein Angebot Geld kostet muss für jedermann erkennbar sein, ... geringer Anpassung starten die Betreiber einfach ein neues Angebot. Schärfere Sanktionen gegen die Hintermänner könnten helfen, ... (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705…
Vergabeblog | 5. August 2009 — ... und/oder kaufmännischen Erläuterungen des Angebots. Die Begleitschreiben kommen dabei nicht ... des Bieters regelmäßig Bestandteil seines Angebots. Enthält das Begleitschreiben daher Erklärungen, die die Verdingungsunterlagen abändern, ist das Angebot zwingend von der Angebotswertung a…
Vergabeblog | 18. Juli 2009 — ... : Nach den Verdingungsunterlagen waren die Angebote in Papierform mit “rechtsverbindlicher Unterschrift ... Großunternehmen sei die Unterzeichnung des Angebotes durch die Vorstandsmitglieder nicht zu ... Übrigen ausdrücklich betont, dass ihr Angebot von bevollmächtigten Mitarbeitern unterze…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — ... 1 BGB Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Klausel “... ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen” gegen § 308 ... nach den von besonderen Einzelfallumständen losgelöst zu betrachtenden, ma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — ... eine unwahre Meldung an das VeRI-Programm von eBay bezüglich des Verkaufs gefälschter Originalware rechtswidrig sein kann. Die Antragsgegnerin des Verfahrens hatte über das VeRI-Programm mehrere Angebote des Antragstellers löschen lassen, weil es sich angeblich um Produktfälschungen gehande…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2009 — ... & Organizer sowie PC- & Videospiele auf die Erhebung von Versandkosten verzichten (JavaScript-Link: eBay). Damit sollen mehr Käufer auf den Internetmarktplatz gelockt werden. Auch wenn dies funktionieren sollte, bleibt die Frage, ob das Angebot bei eBay weiterhin so vielfältig bleibt. Mi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2009 — ... eBay-Auktion ein Anspruch des zur Zeit des Abbruchs Höchstbietenden auf die Übereignung des angebotenen Porsche für 5,00 EUR gegeben ist. Der objektive Wert des Fahrzeugs lag bei ... eines Schnäppchens nicht grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, insbesondere nicht, wen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — ... UWG Das LG Dortmund hat entschieden, dass es irreführend ist, ein Angebot mit einem “Sonderpreis” zu bewerben, wenn der damit in ... Ansicht des Gerichts davon aus, dass es sich bei Angeboten um aktuelle Angebote handele, da auf diesem Sektor ein Preiswandel auf ... im Sonderangebo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2009 — ... Internetseiten des Auktionshauses eBay zum Verkauf angeboten. Das angebotene Werkzeug entsprach nach Klägervortrag bis ins ... trug vor, “das in der ersten Auktion angebotene Gerät habe er im Zuge von Aufräumarbeiten ... nicht benutzt und es deshalb als „neu” angeboten. Es handele sich m…
Vergabeblog | 18. Juli 2009 — Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.10.2009, Az. 13 U 86/09 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 4 HOAI Das OLG Celle hat, wie die Wettbewerbszentrale vermeldete, einem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az. 10 O 250/08 §§ 280 I, 281 I, II, 433, 242 BGB Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2009 — Nachdem die Handelsplattform eBay in der Vergangenheit bereits Versandkostenlimits in bestimmten Kategorien eingeführt hatte (wir berichteten hie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2009, Az. 30 C 3125/08-47 §§ 433, 199 ff, 145 ff BGB Das Amtsgericht Frankfurt hat einer Schnäppchenjägerin…