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Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... des Verwaltungsakts „ex nunc“ begehren. Was Streitgegenstand einer Anfechtungsklage ist, bestimmt der Kläger (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 1, §§ ... Dauerverwaltungsakts für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit begehrt. Entsprechendes gilt für ein einer solchen Anfechtungsklage stattge…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen Erklärung bedarf, ist für die hier zu entscheidende Frage einer Anfechtung nac…
Recht verkehrt | 14. Oktober 2011 — ... man diese Hilfsmittel einsetzt um die Stofffülle, die das Gehirn speichern muss, ein wenig zu begrenzen. Im Verwaltungsrecht begegnet dem Studierenden als eine der ersten Klagearten die sog. Anfechtungsklage. Wann ist diese begründet? Es geht mir um den Obersatz. Anfänger neigen dazu Obe…
Recht verkehrt | 14. Oktober 2011 — ... man diese Hilfsmittel einsetzt um die Stofffülle, die das Gehirn speichern muss, ein wenig zu begrenzen. Im Verwaltungsrecht begegnet dem Studierenden als eine der ersten Klagearten die sog. Anfechtungsklage. Wann ist diese begründet? Es geht mir um den Obersatz. Anfänger neigen dazu Obe…
Rechtslupe | 1. August 2011 — Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen An-schriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden…
Rechtslupe | 7. Juli 2011 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchf…
Rechtslupe | 8. April 2011 — ... das Bedürfnis. § 244 Satz 2 AktG lässt eine zeitlich beschränkte Nichtigerklärung zu und trägt einem gegebenenfalls bestehenden rechtlichen Interesse an der Feststellung Rechnung, dass die Anfechtungsklage bis zur Bestätigung begründet war. Eine Umdeutung des unzulässigen Hilfsantrags au…
RECHTaktuell | 9. November 2010 — Häufig beauftragen mehrere Eigentümer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer (Sammel-)Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft. Streitig war, in welcher Hohe Kosten anfallen und von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten sind. Der BGH hat diese…
Rechtler | 7. September 2010 — ... /Steuern (GEZ) Wettbewerbsrecht (Irreführung, Werbung) Prozessrecht (BGH, Beschluss, Prozess, Anfechtungsklage) Off-Topic (OpenSource) #1 | Von der Leyen will Missbrauch der ... .” #4 | BGH bremst Berufskläger aus Kategorie: ProzessrechtTags: BGH, Anfechtungsklage, Beschlus…
Rechtslupe | 18. August 2010 — ... beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger dagegen nicht. Kostenerstattung gemäß § 91 ... die unterlegenen übrigen Wohnungseigentümer jedem Anfechtungskläger als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ... Kostenerstattung für …
Rechtslupe | 4. August 2010 — Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG ... Gebühr aus dem Gesamtwert nach der Verbindung verlangt. Die beklagte Aktiengesellschaft, die in Erwartung von Anfechtungsklagen einen Rechtsanw…
Rechtslupe | 9. Juli 2010 — Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweil…
beck-blog | 7. Juli 2010 — ... eines neuen Aufsichtsratsmitglieds die Gefahr der Anfechtungsklage mit dem Argument, das gewählte Aufsichtsratsmitglied ... SdK Schutzvereinigung der Kapitalanleger e.V. Anfechtungsklage erhoben, weil das gewählte Aufsichtsratsmitglied bisher ... Abschlussarbeiten (Jahresabschluss, unt…
Rechtslupe | 5. Juli 2010 — ... Änderungsbescheid zeigt – nunmehr für rechtswidrig hält. Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, dass er sie am 26. Mai 2010 von dem ihm zustehenden Rechtsmittel – nämlich der Anfechtungsklage – Gebrauch gemacht hat, anstatt abzuwarten, ob der Beklagte den Bescheid selbst korrigieren wird…
Rechtslupe | 12. April 2010 — Für einen sogenannten “räuberischen Aktionär” ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktienges…
Rechtslupe | 2. November 2009 — Die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung muss gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG innerhalb …
examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu behebe…
Verschmelzungsbericht | 15. August 2009 — Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anforderungen an die erfolgreiche Anfechtung von Ent…