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Jus@Publicum | 30. November 2009 — Flötentöne Die 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln (20 O 189/08) hat heute die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abge-wiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung betreffend die für 2007 geplante …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2009 — ... in ein Gewerbeverzeichnis auf Grund von Anfechtung kein Vertrag zu Stande kommt, ... der Annahme einer arglistigen Täuschung, die zur Anfechtung berechtige. Eine eigene Fahrlässigkeit des Schuldners ... 1 BGB setzt voraus, dass der Anfechtende sich bei Abgabe seiner Willenserklärung au…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Oktober 2009 — ... nichtig gewesen sei oder aufgrund einer späteren Anfechtung durch die Drittwiderbeklagte rückwirkend unwirksam werde. ... Abtretung von vornherein nichtig ist oder durch Anfechtung als von Anfang nichtig anzusehen ist. ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags:…
Unternehmensrechtliche Notizen | 1. Oktober 2009 —Ohne Mampf kein Kampf war (ist?) ein beliebter Spruch in der Armee. Im Münchener Kommentar zum AktG (2. Aufl. 2004, § 121 Rn. 38) ist zu lesen, die „Möglichkeit zur Verpflegung (zumindest gegen Entgelt)“ gehöre zu den „rechtlichen Mindestanforderungen eines tauglichen Versammlungslokals, deren Missa…
Corporate BLawG | 25. September 2009 — ... rechtserhaltend. Umgekehrt begründe nur die fristgerechte Anfechtung die Nichtigkeit. 2. Arnold überlegt ... der unverzüglichen und der 10-Jahres-Anfechtung gäben allerdings nicht wirklich etwas ... Gestaltungserklärung mit Rückwirkung geändert, obwohl der Anfechtende im Zeitpunkt se…
Hamburger Mietrechtsblog | 13. September 2009 —So mancher Vermieter ist sehr verärgert, wenn er erfährt, dass dieser in den letzten 2 Jahren vor Anmietung der Wohnung die eidesstattliche Versicherung (im Volksmund: Offenbarungseid) abgegeben hat. um schon bestehende oder befürchtete Mietausfälle zu verhindern möchten die Vermieter diesen Miet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2009 — ... der Bestellablauf nicht gestoppt. Die Kunden wurden zunächst noch zu einer Anzahlung aufgefordert und erst 2 Wochen nach Bestellung schrieb Quelle die Kunden an und erklärte die Anfechtung des Vertrages. Dies war nach Ansicht des Gerichts zu spät. Das Versandhaus wäre ja schließlich nicht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — ... erst durch Auslieferung der Ware erfolge. Dazu sei es nie gekommen. Selbst wenn jedoch ein Vertrag zu Stande gekommen wäre, habe der Shopbetreiber in jedem Falle die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages gehabt, da ein Kunde nicht ernsthaft glauben könne, dass fabrikneue DVD-Player zum …
Gedankensalat | 18. August 2009 — ... . “objektive Ausschlussfrist”,dann ist die Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen,selbst wenn der ... vom Anfechtungsberechtigten unterstützt wurde. die Anfechtung unterliegt dem Grundsatz von Treu ... er wirklich wollte,ist eine Anfechtung ausgeschlossen.Ebenso verhält es sich .…
Gedankensalat | 15. August 2009 — ... 2005, 976. Tele-Jura Video zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums. Der Inhaltsirrtum Ein ... 365 ff. Tele-Jura Video zur Anfechtung bei Eigenschaftsirrtum. Der Übermittlungsirrtum Bedient sich ... 119 BGB! Zur Vertiefung: Fall zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Arglist…
Unternehmensrechtliche Notizen | 23. Juli 2009 —Verlieren die Instanzgerichte doch die Geduld mit räuberischen Aktionären? Nach den “Zapf”-Urteilen des LG und OLG Frankfurt/Main hat jetzt das LG Hamburg (321 O 430/07 v. 15.6.2009) aus § 826 BGB verurteilt. Was war geschehen? Ein Berufskläger (für Kenner der Szene: mit Zustelladresse in Dubai) hat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2008, Az. 29 C 369/08 - 46 §§ 611 Abs. 1, 123 BGB In dieser Angelegenheit vor dem AG Frankfurt verweigerte die Beklagte die Zahlung auf einen abgeschlossenen Anzeigenvertrag und focht die Vereinbarung an. Das Gericht verurteilte sie dennoch zur Zahlung. D…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Juli 2009 — ... , dass der Beklagte das Auftragsformular der Klägerin unterzeichnet hat. 4. Die Anfechtung des Beklagten erfolgte schließlich auch innerhalb der Jahresfrist des § 124 ... Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Köln, Urteil vom 12.11.2001, Az. 113 C 113/01 §§ 121, 124 BGB Das AG Köln hatte über einen eigentlich eindeutigen Fall zu entscheiden, indem sich ein Unternehmen gegen die (verdeckte) Kostenpflichtigkeit eines Branchenbucheintrags verteidigte. Im entschiedenen Fall war der Beklagte auf e…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juni 2009 — ... welche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen Man unterscheidet zwischen einer Anfechtung aufgrund eines Inhalts- und Erklärungsirrtums (§ ... widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB). Kündungung und Anfechtung Ein Anfechtungsgrund kann gleichzeitig ein Grund ... Betruges bei Kassiererin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Köln, Urteil vom 12.11.2001, Az. 113 C 113/01 §§ 121, 124 BGB Das AG Köln hatte über einen eigentlich eindeutigen Fall zu entscheiden, indem…
RA Kadelke | 14. Juli 2007 — Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04 § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden, da…
Hamburger Mietrechtsblog | 13. September 2009 —So mancher Vermieter ist sehr verärgert, wenn er erfährt, dass dieser in den letzten 2 Jahren vor Anmietung der Wohnung die eidesstattliche Versicher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — AG Stollberg, Urteil vom 30.03.2006, Az. 3 C 0535/05 §§ 119 Abs. 1 2. Alt., 122 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 BGB Das AG Stollberg hat darauf hingewi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…
Anwalt bloggt | 14. Dezember 2007 — Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermög…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2010 — AG Sankt Wendel, Urteil vom 27.05.2010, Az. 4 C 46/10 §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB Das AG Sankt Wedel hat in dieser aktuellen Entscheidung…
beck-blog | 19. Januar 2009 — Von Rechtsanwalt Reinhard Willemsen, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Cash-Pooling ist als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung …
Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Beru…