Anfechtung

Unternehmensrechtliche Notizen | 16. Februar 2009 —Ist die unrichtige Kodex-Entsprechenserklärung (§ 161 AktG) eine “Verletzung des Gesetzes” iSv (§ 243 I AktG? Das würde im Ergebnis bedeuten, dass die “Empfehlungen” des DCGK zu weiteren Anfechtungsgründen werden für den Fall, dass der Umgang mit diesen “Empfehlungen” nicht korrekt erklärt wird. Da …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — ... dass ein Online-Verkäufer, dem bei der Preisauszeichnung im Onlineshop ein Fehler unterläuft, zur Anfechtung des Vertrages mit dem Käufer berechtigt ist. Der Verkäufer hatte ein Notebook statt zum ... Kaufpreises. Der BGH gab dem Verkäufer recht und erklärte den Vertrag als durch eine Anf…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2009 — ... Irrtum bemerkte, verfuhr der Mitarbeiter “laut Fahrplan” und forderte den Kunden zur Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse auf. Der Kunde überwies den Kaufpreis. Quelle erklärte in der Folge die Anfechtung des Vertrages, was der Kunde nicht ganz einsah. Zu Recht. Zwar steht dem Onlinehänd…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Februar 2009 —Wie man hört, wollen einige große DAX-Gesellschaften in diesem Jahr auf das Angebot verzichten, dass der gesellschaftsbenannte Vertreter mittels eines Internetformulars bevollmächtigt werden kann. Diese einfache Art der Vollmachterteilung für die Ausübung des Stimmrechts wird seit über 5 Jahren prak…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — ... C 0535/05 §§ 119 Abs. 1 2. Alt., 122 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 BGB Das AG Stollberg hat darauf hingewiesen, dass ein Eingabefehler auf Seiten des Onlinehändlers zur Anfechtung berechtigt. Sei der übliche Marktwert der Ware mit 69,00 EUR bekannt, so sei ein Erklärungsirrtum bei einem 1,00 E…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — ... 26 ff. GA) u.a. die Anfechtung wegen Irrtums. Das Landgericht hat ... erstinstanzlichen Vortrag zur Berechtigung der Anfechtung gemäß § 119 BGB und dazu ... . § 121 BGB erfolgte, scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass ... geirrt haben. An einem zur Anfechtung be…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — ... ein Anspruch des Klägers infolge wirksamer Anfechtung seitens der Beklagten nicht. a. ... bei dem Kläger nicht ankommt. Die Anfechtung ist noch rechtzeitig gemäss § 121 Abs. ... Anfechtungsgegners an Klarstellung des durch die Anfechtung in Frage gestellten Rechtsverhältnisses Rechn…

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beck-blog | 19. Januar 2009 — Von Rechtsanwalt Reinhard Willemsen, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Cash-Pooling ist als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der konzerninternen Finanzierung und Liquidität sowie zur Optimierung der Zinsen in größeren Unternehmen heutzutage international gängige Praxis. Da…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 6. Dezember 2008 —Am Freitag wurde der ARUG-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat will u.a. folgende Punkte zusätzlich oder anders geregelt wissen: 1. Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung Mindeststandards für die Identifizierung des im Wege elektronischer Kommunikation …

Unternehmensrechtliche Notizen | 6. Dezember 2008 —Am Freitag, 19.12. 2008 wird der ARUG-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat will (gem. Vorlage der Ausschüsse) u.a. folgende Punkte zusätzlich oder anders geregelt wissen: 1. Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung Mindeststandards für die Identifizierung…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 1. Dezember 2008 —Das Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse der Hauptversammlung bleibt weiter in der Diskussion. Der RegE eines ARUG will nur Randkorrekturen vornehmen. Dagegen wendet sich der baden-württembergische Justizminister Goll in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Rechtspolitik: Goll/Schwörer, Beschlussmängel…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — ... als Anfechtungserklärung, in der das Wort “Anfechtung” nicht unbedingt auftauchen müsse. Aus der ... es aber nicht darum, ob der Anfechtende überhaupt eine Anfechtungserklärung mitgeteilt hat, ... vom Kläger veranlassten Annahme, dass seine Anfechtung unwirksam war, versucht, sich ander…

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Trainingsblog-eCommerce | 26. September 2008 — ... .2007 (Az.: 9 C 0142/07) die Anfechtung eines Sofortkaufs bei Ebay durch den Verkäufer ... sein.” Das Gericht sah darin eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrags mit der Folge, dass ... Damit ist auch bei Ebay-Geschäften eine Anfechtung wegen Irrtums grundsätzlich möglich. Voraussetzung …

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RECHTaktuell | 6. September 2008 — Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem ... des Gerichts ein. Der BGH sprach ihm ein solches Recht auf Anfechtung seines Gebotes wegen Irrtum (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB) ab, wobei er offen ließ, ob eine solche Anfechtung…

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RECHTaktuell | 6. September 2008 — Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem ... des Gerichts ein. Der BGH sprach ihm ein solches Recht auf Anfechtung seines Gebotes wegen Irrtum (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB) ab, wobei er offen ließ, ob eine solche Anfechtung…

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