Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 5 Stunden — ...
Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags und
damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den ... der vorhergehenden Untersuchungen. Der Beklagte erklärte
daraufhin am 07.05.2010 die A…
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Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Nachtschichtuntauglichkeit
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 2 Tagen — ... Nachtarbeit verrichten soll. Am 7.
Mai 2010 erklärte daraufhin der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Arbeitnehmers
über seine Einsatzfähigkeit. Die hiergegen ... werden können. Gegen die arglistige Täuschung durfte sich der Arbeitgeber mit der
An…
ArbG Mönchengladbach: Zur Frage der Wirksamkeit geschlossenen Aufhebungsvertrages durch Analphabet
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach
geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er
Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…
Kann man einen arbeitsgerichtlichen Vergleich anfechten?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Januar 2012 — ...
Arbeitnehmer vom arbeitsgerichtlichen Vergleich lösen kann. Anfechtung von Vergleich im Arbeitsrecht Eine ... eine Täuschung vor,
die dann zur Anfechtung berechtigt, wenn diese auch ursächlich ... wieder neu besetzt. Rechtsfolgen der Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung Ist die ..…
Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand?
CMS Hasche Sigle | 24. Januar 2012 — ... 2 Jahren ab Kenntnis oder Kennenmüssen
beginnt. Hierdurch kann sich die Frist im Einzelfall erheblich verlängern. Ein Käufer kann den Vertrag noch bis zu 6 Monate nach
Vertragsschluss anfechten, wenn er sich über einen wichtigen Punkt des Vertrages geirrt hat. Nach deutschem Recht besteht …
Aufhebungsvertrag vom Analphabeten unterzeichnet
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. Januar 2012 —Das wird ja interessant - der
Kammertermin am 02.02.2012 um 12:00 in der Sache 1 Ca 3380/11 vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach. Ein 51jähriger Arbeitnehmer
ist seit mehr als 30 Jahren als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm vom Arbeitgeber
vorgelegten Aufh…
Wirksam geschlossener Aufhebungsvertrag durch Analphabet?
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität
müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen
Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden w…
Anforderungen an die Anfechtungsankündigung eines Gläubigers
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... AnfG muss die befriedigungsbedürftige Forderung
bezeichnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen
Erklärung bedarf, ist für die hier zu entscheidende Frage einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nach Ansicht des…
Anfechtung (Inhaltsirrtum), Unterschreiben einer ungelesenen Urkunde
Juraexamen.info | 13. Januar 2012 — ... B sie Sachlage und erklärt die Anfechtung
infolge Irrtums. B hätte zwischenzeitlich das ... ein Schriftstück ungelesen unterschrieben hatte, dann anfechten kann, wenn er
sich von dessen ... Zögern. d) Folge: Infolge der wirksamen Anfechtung ist der Kaufvertrag rückwirkend weggefallen, …
Kostenfreistellung des Miteigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)
WK LEGAL Online Blog | 3. Januar 2012 — Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil
vom 11.11.2011 – V ZR 65/11 – entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. §
22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht auferlegt werden. Dies gilt auch nach Bestandskraft des die…
Was die Gerichte von zwielichtigen Branchenregistern halten
Anwalt Niemeyer | 3. Januar 2012 — ... befasste der Bundesgerichtshof (BGH) sich im
Jahr 2005 mit den Anforderungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, nachdem ein unaufmerksames Unternehmen ein mit
«Offerte» überschriebenes und ... Az. 13 S 8210/09: Zwar ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen a…
Silvesterknaller: Die endgültige Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch den BGH
Corporate BLawG | 31. Dezember 2011 — von Ulrich Wackerbarth Mit seiner vor 2 Tagen
veröffentlichten Entscheidung v. 15.11.2011 (Az II ZR 6/11) zur Gesellschafterfremdfinanzierung treibt der
Gesellschaftsrechtssenat des BGH das MoMiG auf die Spitze. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass dieser Beschluss im nächsten
Jahr nich…
Vertraglich vereinbarter Anfechtungsausschluss
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung ... werden kann,
weil die Willensbildung des Erklärenden von Täuschung oder Drohung beeinflusst ist, der Anfechtung unterliegt…
LG Frankfurt: Der Frankfurter Bierkönig-Fall - Erfolgreiche Anfechtung eines Erbvertrages
beck-blog | 12. November 2011 — ... Ehefrau verklagte die Stiftung auf Anerkennung ihrer
Alleinerbstellung und gewann. 2. Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten Die neue Ehefrau ist
pflichtteilsberechtigt. ... der Erblasser den Erbvertrag, also die Alleinerbeinsetzung zugunsten der Stiftung, anfecht…
Umgangsrecht des biologischen Vaters
Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — ... nicht zu gefährden. Die Anträge des
biologischen Vaters auf Umgangsrecht und Auskunft über die Verhältnisse des Kindes wurde folglich abgelehnt, da die Vaterschaft
nicht rechtlich anerkannt war. Ein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft stand dem biologischen Vater auch nicht zu. Er legte d…
