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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Tagen — ... entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen ... gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung eine entsprechende Androhung vorausgehen, die bereits im die ... nicht entnehmen, dass bereits bei der Androhung Verhältnismäßigkeitserwägungen im H…
Arbeitsrecht | 26. Mai 2011 — ... dieser Norm setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgend einer Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, fal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2011 — ... von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter Androhung der Beschlagnahme von Kamera und ... (1.) und die - gleichfalls erledigte - Androhung der Beschlagnahme (2.). 1. a) Die ... , Ankündigungen eines Verwaltungsakts und auch Androhungen eines Verwaltungsakts sind regelmäßig se…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — ... 175/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Androhung einer Gegegenabmahnung mit dem Zweck, den Gegner damit zur Rücknahme einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ... einstweilige Verfügung vom 02.06.2010 erwirkt, mit der es der Antragsgegnerin unter Androhung der g…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Februar 2011 — ... Schritte, auch juristische, ... gegebenenfalls“ vorbehalte. Eine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte liegt darin nicht. Die Androhung weiterer juristischer Schritte kann auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bedeuten. Die ... oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2010 — ... - Auskünfte über Auftraggeber ein. Hintergrund für den Rechtsstreit über eine Androhung einer Schufa- Eintragung waren etwaige Forderungen der Verfügungsbeklagten gegen die Verfügungsklägerin ... der Anspruchsgegnerin kein Zahlungsanspruch gegen sie zustünde und dass daher die Androhung einer…
WK LEGAL Online Blog | 1. Juni 2010 — ... Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass bereits die Androhung von Gewalt gegen den Kindesmörder Magnus Gäfgen während des Verhörs Folter und damit ... Damit weicht sie von der ursprünglichen Entscheidung der kleinen Kammer ab, die in der…
WK LEGAL Online Blog | 1. Juni 2010 — ... Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass bereits die Androhung von Gewalt gegen den Kindesmörder Magnus Gäfgen während des Verhörs Folter und damit ... Damit weicht sie von der ursprünglichen Entscheidung der kleinen Kammer ab, die in der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2010 — ... 5 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass in der Aussage “… die Presse steht schon in den Startlöcher schade, dass es so weit kommen musste.” keine verdeckte Androhung der Anrufung der Presse zu sehen ist. Der Antragssteller forderte den Antragsgegner zur Abgabe einer strafbewehrten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — ... Erklärungsempfänger nicht zu erkennen; im Übrigen ist es unerheblich, denn auch bei einer “standardmäßigen” Androhung muss der Empfänger rechnen, dass diese sodann - gewissermaßen ebenfalls “standardmäßig” - die Meldung nach sich zieht. Im Übrigen hat die Beklagte die Androhung mit Schreib…
Rechtblog | 22. Februar 2008 — ... Verstöße zu verhindern. Ein Verschulden liegt vor, wenn er das Verbot und die Androhung kannte oder schuldhaft nicht kannte. Im Falle einer durchgeführten mündlichen Verhandlung kann er ... Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gerade nicht vor, da der Schuldner das Verbot und die Androhu…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Mai 2005 — ... Abstimmung verhindern, indem ungegebremst und umgebremst im Senatssaal eine Rede gehalten wird. Mit diesem einfachen Schritt werden andere Gesetzgebungsmassnahmen blockiert. Konkreter Anlass für den Kompromiss war die Androhung der Senatsmehrheit, das Filibuster-Recht zu ändern, und zwar durch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — AG Plön, Urteil vom 10.12.2007, Az. 2 C 650/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG Das AG Plön hat ein Unternehmen zur U…