BGH: Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht
Vertragsbestandteil waren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Stunden — ... der
Senat nicht vollumfänglich zu. Seitens des Anbieters hätten gewisse Hinweispflichten bestanden, um den Kunden ... zum Erlass
einer Rechtsverordnung vor, durch die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden können, ...
Rechtsprechung werden Hinw…
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KG Berlin: Admin-C ist für Inhalte einer Website nur dann verantwortlich, wenn er auch Anbieter ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... ohne
Altersprüfung) belangt werden kann, wenn er gleichzeitig auch Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienstaatsvertrages
ist. Dies ... Fall und müsse vom Gericht gesondert festgestellt werden. Ein Anbieter von Telemedien müsse das Angebot unter
eigener Verantwortung ... 9 Rd…
Ist der sog. “Admin C” auch “Anbieter”?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — ... den Inhalt der
Telemedien ab. Ob die Anbieter des Internetzugangs („Access-Provider“) und des Speicherplatzes („Host-Provider“) als Anbieter
erscheinen, kann dahinstehen. Denn jedenfalls der ... Begriff des Rundfunkveranstalters ist für den Anbieter von Telemedien zu
verlangen, da…
Hoster: Risiko «Meinungsfreiheit» bei kritischen Inhalten
Rechtsanwalt Martin Steiger | 3. Mai 2012 — ... geht häufig vergessen,
dass bei solchen Anbietern jederzeit das Risiko besteht, dass eigene ... das eigene Benutzerkonto gesperrt wird. Die Anbieter
sperren vielfach präventiv und prüfen nicht ... sind mutmassliche Urheberrechtsverletzung, gegen die amerikanische Anbieter
aufgrund von «…
Wettbewerbszentrale: Irreführung durch Anbieter mobiler Internet-Flatrates mit Werbung für "unbegrenztes Internet" trotz
Drosselung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. März 2012
—Die Wettbewerbszentrale hat diverse einstweilige Verfügungen gegen Anbieter mobiler Internet-Flatrates erwirkt. Diese
hatten ihre Angebote mit Werbeversprechen wie "unbegrenzt surfen ... 18/12 Die vollständige Pressemitteilung der
Wettbewerbszentrale finden Sie hier: "Wettbewerbszentrale: Irreführu…
Impressumspflicht für im Ausland ansässige Anbieter
rechtsportlich.net | 9. März 2012 — ... 12 O 151/02), dass auch bei im Ausland
registrierten Anbietern das Interesse der Verbraucher besteht, leicht erkennbare und ... . Doch auch dieser Fall gestaltete sich
anders, da der Anbieter seiner Zeit im Geltungsbereich der EU angesiedelt war. ... (Herkunftslandprinzip). Danach können …
Abmahnung der Faustmann Neumann Rechtsanwälte für Otto Spiel und Freizeit GmbH
it-recht-deutschland | 8. März 2012 — ... Düsseldorf im Auftrag der Otto Spiel
und Freizeit GmbH aus Delmenhorst. Betroffener ist wohl ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich “B2C”. Zur
Beanstandung stehen unserer Information ... im Umgang mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Rufen Sie unverbindlich …
LG Lüneburg: Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — LG
Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10§§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat
entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen
kann und nicht verpflichtet ist, die …
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IT-Recht und Handeslrecht: EU will Regeln für den Online-Handel verschärfen
fachanwaltsliste.de | 2. März 2011 — Der Online-Handel (Fernabsatzrecht) wird
maßgeblich durch die EU geregelt. Rechtsgrundlage ist dort die Verbrauchervertragsrichtlinie. Diese Richtlinie will die EU am 08.
oder 09. März im Europäischen Parlament für Online-Händler verschärfen. Nach deren Plänen sollen die Händler verpflichtet …
Präsentation für App-Anbieter: Rechtsrahmen für mobile Applikationen (IPhone & IPad)
Advisign - Webdesign trifft Recht | 10. Januar 2011 — ... (ZV)
einen Vortrag zum Thema Appentwicklung. Der Vortrag zeigt die Position eines App-Anbieters, also einer Person oder eines
Unternehmens, die eine App entwickeln und veröffentlichen möchte. Nicht umsonst ähnelt die Darstellung einem Spinnennetz, das den
App-Anbieter in einem Rechtsgef…
Whitepaper “Anleitung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)”
SCHWENKE & DRAMBURG | 4. Dezember 2010 — ... treten. Dann stehen alle, die im
Internet Inhalte anbieten, einem Gesetzeswerk gegenüber, das von großen Teilen der ... aufgrund des Gesetzes aufzuhören. Mit dem
Gesetz werden Anbieter von Inhalten wie Texten, Bildern oder Videos verpflichtet ... wird und daher Blogschließungen nicht…
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Interview zum Facebook Like-Button und Artikel in der T3N Nr.22
SCHWENKE & DRAMBURG | 29. November 2010 — Heute ein Kurzüberblick unserer
Aktivitäten außerhalb dieses Blogs. 1. JMStV Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht in den Startlöchern und kann
eigentlich nur noch in NRW verhindert werden. Wie Ihr dabei helfen könnt, vor allem wenn Ihr in NRW wohnt, lest Ihr am besten
auf…
Whitepaper “Antworten auf Fragen von Online-Anbietern zur praktischen Umsetzung und der politischen Diskussion”
SCHWENKE & DRAMBURG | 29. November 2010 — ... -Staatsvertrag (JMStV) in Kraft
treten. Dann stehen alle, die im Internet Inhalte anbieten, einem Gesetzeswerk gegenüber, das von großen Teilen der
Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar abgelehnt wird Mit dem Gesetz werden Anbieter von
Inhalten wie …
Abofallen bei Smartphones (Appzocke) und wie man sich gegen sie wehren kann
SCHWENKE & DRAMBURG | 26. Oktober 2010 — ... ein Abovertrag zustande gekommen
ist. Diese Anbieter kooperieren mit den Mobilfunk-/Telefonanbietern. ... ein direktes Vorgehen direkt gegen die Anbieter dieser
Abos möglich sein. Dann ... Kulanz” storniert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Anbieter ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen…
LG Bochum: Werbung mit “günstigsten Top-Preisen” ist keine Spitzenstellungsbehauptung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2010 — ...
Kombination aus “günstigste” und “Top” eine reklamehafte Anpreisung ohne Tatsachengehalt darstelle. Es solle lediglich zum
Ausdrück gebracht werden, dass die Beklagte zu der Gruppe der günstigeren Anbieter gehöre, nicht, dass sie die Günstigste sei.
Die in der Werbung aufgeführte Interneta…
