Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte von Hartz IV - Empfängern - Keine Anrechnung eines - fiktiven -
Betriebskostenguthabens
sozialrechtsexperte | 3. Januar 2012 — ... einen anderen Sachverhalt dar, der
vom Sinn und Zweck der Regelung nicht erfasst wird. Auch eine erweiternde oder analoge Auslegung der Vorschrift auf den
vorliegenden Sachverhalt lässt sich nicht vertreten. Für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Lücke im Gesetz, da der
Gesetzgeber f…
Analogie mit Hitler und Obama: TV-Sender schasst Countrystar
SPIEGEL ONLINE | 4. Oktober 2011 —Ein Lied von Hank Williams Jr. ist in
den USA fester Bestandteil der TV-Folklore beim "Monday Night Football". Doch jetzt hat der Sender ESPN den Song aus dem Programm
genommen - weil der Countrysänger sich mit einer Hitler-Analogie über Präsident Barack Obama geäußert hat.…
Innenminister fordert Ende der Anonymität im Web! Bitte was?
RA Dr. Böttner | 8. August 2011 — ... Zensur noch gewährleistet
werden unter solchen Bedingungen? Ganz zu schweigen von einer wohl technisch unmöglichen Umsetzung eines Anti-Anonymus Zwangs.
Oder anders: Wie wäre es mit einer Analogie des Vermummungsverbots aus §17a VersammlG für Foren und Internetseiten? Es bleibt
wohl bei …
Clearingstelle EEG - Hinweis 2010/16 (Erweiterung der Liste rein pflanzlicher Nebenprodukte) veröffentlicht
LEXEGESE | 1. Juli 2011 — ... der rein pflanzlichen Nebenprodukte unter Nr. V der Anlage 2
EEG 2009 abschließend ist und insbesondere, ob aufgrund der Auslegung des Begriffes der rein pflanzlichen Nebenprodukte oder in
Analogie zu den in der Positivliste genannten Einsatzstoffen auch andere als die ausdrücklich gen…
Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes
Rechtslupe | 10. Januar 2011 — ... . Als außerhalb der Dienststelle stehende
Organisationen sind ihre Befugnisse im Bereich der Personalvertretung ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Befugnisse
können nicht im Wege der Analogie über den gesetzlich abgesteckten Rahmen hinaus erweitert werden. Den Gewerkschaften kann…
Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Geschäftsraummiete
Rechtslupe | 30. Dezember 2010 — ... 2010 angeschlossen. Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs fehlt es bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke. Mit dem am 1. September
2001 in Kraft getretenen ... nicht gelten soll. Über diesen gesetzgeberischen Willen kann nicht im Wege der Analogie hinweg…
BVerwG 3 C 41.09 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 30. November 2010 —Acte-clair-Doktrin; analoge
Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer Norm; Begriff " tierseuchenrechtlich" Begriff " Tierverluste" Bovine Spongiforme
Encephalopathie (BSE); BSE-infiziertes Rind; Entschädigung für Maßregelung; Entschädigungsberechtigte; Festsetzung durch
Verwaltungsakt; Funkt…
Alter Kaffee noch einmal aufgewärmt? § 266 StGB und das Bestimmtheitsgebot
Juraexamen.info | 20. August 2010 — ... Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 GG enthält
für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot
strafbegründender Analogie.”(Rn. 62). “Einerseits soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst ab…
Mintas in NJW zur Besitzerlangung beim Betrachten
Internet-Strafrecht.com | 30. Juni 2010 — ... die Hintertüre, um letztlich
ein Verhalten zu bestrafen, das laut Gesetz nicht unter Strafe steht. Es ist, so auch Mantis, Aufgabe des Gesetzgebers,
Straftatbestände zu schaffen – h das Verbot der Analogie im Strafrecht wurde hier verletzt. Anmerkung: Eigentlich ist der
Sachverhalt ein Parade…
Freihändige Verwertung eines Erbbaurecht
Rechtslupe | 14. April 2010 — ... in Frage gestellt: Bereits dem Ansatz, aus einer
Analogie zu § 56 Satz 2 ZVG sei ein Absonderungsrecht ... des Grundstückseigentümers herzuleiten, kann nicht gefolgt werden. Eine
Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit ... , keine Grundlage fü…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — ... Prüfung, ob die
Hinzuziehung des Patentanwalts erforderlich war, generell entbehrlich macht, auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch
übertragen werden kann.” Dies könne allenfalls im Wege der Analogie erreicht werden. Demnach komme es zu einer
Einzelfallentscheidung, ob die Vor…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — ... der
Patentanwaltskosten geltend gemacht würde. Von dieser Auffassung wandte sich der Senat jedoch in der vorliegenden Entscheidung
ab, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vorlägen. Die Ausgangssituationen - Erstattung von Prozesskosten im
Kostenfestsetzungsverfahren gegenübe…
Die Ideen der anderen
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — ... anderer zusammenfasst: „Intellektuelles
Eigentum“, sagte Getty 2000, „ist das Öl des 21. Jahrhunderts.“ Als Erbe einer Dynastie von Ölunternehmern wusste Getty sehr
genau, wovon er sprach. Wer seine Analogie ernst nimmt, muss sie als Kriegserklärung lesen: Die Menschen, sagt dieser Satz,…
Keine Haftung des Vereinsvorstands für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — ... bestätigt, in der ausdrücklich verneint
wurde, dass ehrenamtliche Vorstände von Vereinen wie hauptamtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft haften. Weiter fehle es an
einer für die Analogie erforderliche vergleichbare Interessenlage. Zwar sei die Interessenlage von Gläubigern einer Kap…
BVerwG 8 C 18.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 8. Oktober 2008 —Behörde; Bestellung;
Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen;
Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; ...…
